Di., 16.04.2019

Frau des Bundespräsidenten diskutiert an der Uni mit Studenten Plädoyer für die Demokratie

Wer und was bedrohen die Demokratie? Diese Frage beschäftigt Birgitt Riegraf, Elke Büdenbender und den Moderator der Diskussion, Matthias de Jong (von links).

Wer und was bedrohen die Demokratie? Diese Frage beschäftigt Birgitt Riegraf, Elke Büdenbender und den Moderator der Diskussion, Matthias de Jong (von links). Foto: Dietmar Kemper

Von Dietmar Kemper

Paderborn (WV). Die Frau eines Bundespräsidenten muss ihre Worte sorgsam abwägen. Elke Büdenbender sprach am Dienstag über Gefahren für die Demokratie wie den Rechtspopulismus, die AfD erwähnte sie dabei aber geflissentlich nicht.

Mehr als 400 Anmeldungen waren für die Podiumsdiskussion zur »Zukunft der Demokratie« im größten Hörsaal eingegangen. Elke Büdenbender, die zuletzt als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin gearbeitet hat und seit 1995 mit Frank-Walter Steinmeier verheiratet ist, mischte sich nicht in die Tagespolitik ein und vermied Aussagen zu den verschiedenen Parteien, nutzte aber die Gelegenheit zu dem leidenschaftlichen Aufruf, in der Politik mitzumischen. »Wir haben die moralische Pflicht, uns um unser Gemeinwesen zu sorgen, wählen zu gehen und sich vielleicht auch selbst zur Wahl zu stellen«, sagte die 57-Jährige und ergänzte: »Demokratie lebt von überzeugten Demokraten.«

Büdenbender: Gute Kompromisse sind das Ziel

Demokratie entstehe, so Büdenbender, durch »das Einüben am Küchentisch, in der Schule, im Sportverein«. Das Ziel von Politik müssten gute Kompromisse sein, und die könnten nur durch Respekt, Wertschätzung und Empathie unter den Beteiligten erreicht werden.

Der Rückzug in die Filterblasen und Echokammern der sozialen Medien, in denen man nur unter seinesgleichen sei und keine gegenteiligen Meinungen kennenlerne, gefährde die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Büdenbender, die auch Schirmherrin von Unicef Deutschland und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ist, beklagte mit Blick auf die Rechtspopulisten: »Die Stimmen, die polarisieren und schreien, sind lauter als die, die zur Vernunft mahnen.«

Rednerin nimmt Politiker in die Pflicht

Die eloquente Rednerin nahm den Staat und die Politiker in die Pflicht: Demokratie müsse das Versprechen einhalten, für Chancengleichheit zu sorgen. Garantiere sie den Bürgern Teilhabe, erhöhe sie ihre Akzeptanz. Zur Demokratie gehöre auch Nahbarkeit, dass sie auch in den kleinen Dörfern spürbar wird, sei es durch Wahlkampfauftritte und Besuche von Politikern oder durch den Bus der Rentenversicherung, dessen Mitarbeiter den Bürgern Fragen beantworten.

Uni-Präsidentin warnt vor Eingriffen in die Freiheit der Lehre

Die Diskussion fand nicht zufällig in der Universität statt. Hochschulen müssten angesichts autoritärer Bewegungen »sehr sensibel werden«, sagte Präsidentin Birgitt Riegraf und erläuterte: »Angriffe auf die Demokratie gehen oft mit Angriffen auf die Freiheit von Wissenschaft und Lehre einher.« Rechtspopulisten versuchten, mit Mitteln der Demokratie die Demokratie teilweise selbst auszuhebeln.

Neben Büdenbender saßen Studentinnen und Studenten auf den Podiumsstühlen. Andreas Schwengel beklagte den Aufstieg populistischer Bewegungen wie in den USA und in Indien und die unversöhnliche Streitkultur. In seiner amerikanischen Gastfamilie sprächen einige seit der Wahl Trumps zum Präsidenten nicht mehr miteinander. In Amerika hänge politischer Einfluss vom Vermögen ab, die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich führe zu einer Entdemokratisierung.

Auch Julia Michel beklagte die populistischen Tendenzen, kann dem Ganzen aber einen positiven Effekt abgewinnen: »Der Populist ist wie ein betrunkener Freund auf einer Party, der unbequeme Wahrheiten ausspricht.« Ralf Keller warf Politikern vor, nicht das einzuhalten, was sie sagen. Während die Große Koalition Uploadfilter ablehne, habe Deutschland in Brüssel dafür gestimmt.

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