Mi., 15.05.2019

Stadt hält das Verfahren für unzulässig Beschluss zum Bürgerbegehren am 23. Mai

Gegen den geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz sind 8119 Unterschriften gesammelt worden.

Gegen den geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz sind 8119 Unterschriften gesammelt worden. Foto: Stadt Paderborn

Paderborn (WV). In der Sitzung des Rates am 23. Mai soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Neubau der Paderborner Stadtverwaltung entschieden werden. Das hat gestern die Stadt mitgeteilt.

Gegenstand des Bürgerbegehrens ist der Ratsbeschluss vom 15. November 2018, der die Realisierung des Projekts als Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs »Am Abdinghof« vorsieht. 8119 Unterschriften waren nach Aussage der Initiatoren gesammelt und Bürgermeister Michael Dreier am 29. April übergeben worden. Nach Prüfung der Unterschriften auf deren Gültigkeit sind es noch 6857 Wahlberechtigte, die den Antrag für das Bürgerbegehren unterschrieben haben.

In ihrer Vorlage für den Rat am 23. Mai schlägt die Verwaltung vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Nach Auffassung der Stadtverwaltung und des Kreises Paderborn als Rechtsaufsicht war die Frist für ein Bürgerbegehren zum Zeitpunkt der Übergabe der Unterschriften bereits abgelaufen: Ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates müsse innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden (§ 26 Abs. 3 GO NRW).

Inhaltliche Mängel festgestellt

Darüber hinaus weise das Bürgerbegehren inhaltliche Mängel auf. Ein Bürgerbegehren müsse danach neben der zur Entscheidung zu bringenden Frage eine Begründung und eine Kosteneinschätzung der Verwaltung für die verlangte Maßnahme enthalten. Die Bürger müssten dem Antrag des Bürgerbegehrens also entnehmen können, welche Maßnahme von ihnen anstelle des Rates konkret verlangt werde. Was mit dem in dem Bürgerbegehren geforderten Unterlassen des Neubaus der Stadtverwaltung erreicht werden soll, gehe aus der Abstimmungsfrage jedoch nicht eindeutig hervor.

Auch die vom Gesetz vorgesehene Kosteneinschätzung, die dem Antrag fehlt, sei im Rahmen eines Bürgerbegehrens nicht entbehrlich. Das Bürgerbegehren erfülle die gesetzlich festgelegten Anforderungen an Eindeutigkeit, Klarheit, Richtigkeit und Vollständigkeit nach Auffassung der Stadt Paderborn somit nicht.

Kommentare

Fehlende Kostenschätzung

Genau die fehlende Kostenschätzung einer Alternative ist für mich der Grund gewesen eine Unterschrift für ein Bürgerbegehren zu leisten.
Meiner Meinung nach hätte die Stadt dem Rat und den Bürgern alternativen zu dem 60 Millionen Projekt darstellen müssen. Und dies vor der Abstimmung im Rat. Das keiner der Ratsherren nach einer Alternativlösung (z.B. Erweiterung Hoppenhof) gefragt hat, hat mich schon sehr verwundert. Aber auch die Presse hätte je dazu eine Diskussion anstoßen können.
Die fehlende Kostenschätzung einer Alternative nun den Initiatoren des Bürgerbegehren anzulasten ist der falsche Weg.

1 Kommentare

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