Fr., 17.05.2019

Auch Landschaftsverband Westfalen-Lippe scheitert mit Aktienverkauf CDU und SPD halten an RWE fest

Die Aktienentwicklung von RWE sorgt seit Jahren auch auf Kreisebene für Diskussionen. Immerhin gehören dem Kreis 1,2 Millionen Aktien im derzeitigen Wert von mehr als 30 Millionen Euro. Auf LWL-Ebene scheiterte am Sonnerstag ein Verkauf.

Die Aktienentwicklung von RWE sorgt seit Jahren auch auf Kreisebene für Diskussionen. Immerhin gehören dem Kreis 1,2 Millionen Aktien im derzeitigen Wert von mehr als 30 Millionen Euro. Auf LWL-Ebene scheiterte am Sonnerstag ein Verkauf. Foto: dpa

Paderborn/Münster (bel). Riskantes Börsengeschäft oder Teil der Daseinsvorsorge? Seit Jahren gibt es im Kreistag heftige Diskussionen über das Festhalten an 1,27 Millionen RWE-Aktien. CDU und SPD halten daran fest. Gestern lehnten sie auch auf LWL-Ebene einen Vorstoß zum Verkauf von 6,6 Millionen Aktien im Tageswert von 24 Euro vorerst ab.

In der Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) bekundeten die beiden Fraktionen noch Beratungsbedarf und nahmen eine Entscheidung von der Tagesordnung. In einer ersten Reaktion reagierten die Grünen vor allem aus klimapolitischen Gründen und vor dem Hintergrund der Diskussion um den Hambacher Forst verärgert. »So kurz vor der Europawahl haben CDU und SPD die Chance vertan, in klimabewegten Zeiten ein Zeichen für die richtige Klimapolitik an die Menschen zu senden. Finanzielle Bedenken sind angesichts der Risiken karbonhaltiger Anlagen für uns nicht nachvollziehbar«, kommentiert Werner Loke, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Pro Jahr eine Million Euro an Dividende für den Kreishaushalt

Der Paderborner Kreistagsab­geordnete und LWL-Abgeordnete Bernd Langer (CDU) sieht es grundsätzlich anders: Der Verwendungszweck eines Verkaufserlöses sei völlig offen gewesen. Deshalb müssten konkrete Vorschläge auf den Tisch. Für ein Festhalten am Aktienbestand des Kreises Paderborn sieht er ebenfalls gute Gründe. Immerhin würde nach den am Donnerstag genannten Zahlen für 2019 eine Dividende von 70 Cent pro Aktie und 2020 eine Dividende von 80 Cent gezahlt. Dies mache im Kreishaushalt eine Einnahme von rund einer Million Euro aus. Ein Anlage lohne nicht und ein Schuldenabbau sei auch nicht zu überlegen, weil der Kreis derzeit seinen Schuldenstand von 3,2 Millionen Euro ohnehin weiter abbaue. Voraussichtlich Ende 2020 sei man schuldenfrei.

FDP-Kritik: Wertverlust von 80 Millionen Euro

Aus finanzpolitischen Gründen hatte bereits vor vier Jahren die FDP im Kreis den Ausstieg gefordert. »Ein Wertverlust von 80 Millionen Euro« kritisierte damals der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Hadaschik das Festhalten an dem Aktienpaket, dessen Wert seinerzeit auf »Ramschniveau« angekommen sei. Der Kreis dürfe nicht weiter auf Kosten der kreisangehörigen Gemeinden auf fragwürdige Kurserholungen und Gewinne spekulieren, sondern müsse sich von den Aktien und dem »Klumpenrisiko« trennen, forderte er. Es folgten jahrelange Diskussionen insbesondere im Zuge der Haushaltberatungen und auch für den laufenden Haushalt hielt der Kreis an dem Paket fest mit der Begründung von lukrativen Dividenden.

LWL sieht in Konzentration ein Finanzrisiko

Der LWL hatte jetzt weniger aufgrund der umweltpolitischen Diskussion Sorge um seine Vermögenswerte, sondern beurteilte das Vorhaben aus finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten. »Mit dem Investment von rund 140 Millionen Euro in die 6,6 Millionen RWE-Aktion setzt der LWL auf ein einziges DAX-Versorgungsunternehmen, das sich künftig auf nahezu eine einzige Sparte der Versorgungswirtschaft – die Energieerzeugung – konzentrieren will. Unter Kapitalanlagegesichtspunkten ist das risikoreich«, bilanzierte die LWL-Spitze. So schlug Landesdirektor Matthias Löb vor, Dreiviertel der 6,6 Millionen Aktien in zwei Etappen zu verkaufen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss machte gestern aber nicht mit. Auch im Kreis Paderborn konnten sich in den vergangenen Jahren FDP, Grüne und Linke nicht mit entsprechenden Anträgen durchsetzen. Auch ein Teilverkauf scheiterte.

Kommunale Aktionäre trennen sich zunehmend vom Wrtpapier

Der Wert des Aktienpaketes spielte immer bei den Haushaltsberatungen eine Rolle, weil fest mit entsprechenden Dividendeneinnahmen gerechnet wurde. Bei der Streichung im Jahr 2016 hatte der Kreis plötzlich ein Etat-Deckungsloch von 750.000 Euro.

Der Aktienbesitz des Kreises stammt aus der Auflösung von alten Energieversorgern und deren Übernahme infolge der kommunalen Neugliederung. Der Altkreis Büren brachte das Paket ein. Die größten kommunalen RWE-Aktionäre Dortmund (23,6 Millionen Aktien) und Essen (18,8 Millionen Aktien) halten am Besitz fest. Düsseldorf hat bereits einen Großteil seiner 15,7 Millionen Aktien verkauft und in den vergangenen beiden Jahren stiegen auch Bochum (6,6 Mio. Aktien), der Kreis Wiegen-Wittgenstein (3,9 Mio. Aktien) und der Landkreis Osnabrück (2,1 Mio. Aktien) größtenteils aus.

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