Di., 21.05.2019

Rat entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – Marienplatz außen vor Stadt legt ihre Argumente vor

Dies ist der Siegerentwurf für das Stadthaus, das am Marienplatz gebaut werden soll. Einzelheiten werden allerdings noch in der Arbeitsgruppe Stadthaus sowie im Gestaltungsbeirat weiterentwickelt. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Neubau.

Dies ist der Siegerentwurf für das Stadthaus, das am Marienplatz gebaut werden soll. Einzelheiten werden allerdings noch in der Arbeitsgruppe Stadthaus sowie im Gestaltungsbeirat weiterentwickelt. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Neubau.

Paderborn (WB). Der Rat der Stadt Paderborn soll am Donnerstag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Neubau der Paderborner Stadtverwaltung entscheiden. Den wichtigsten Fragen zu diesem komplexen Thema sind die WV-Redakteure Maike Stahl und Ingo Schmitz nachgegangen.

Worüber entscheidet der Rat morgen genau?

Der Rat entscheidet allein darüber, ob das Bürgerbegehren »Neubau Stadtverwaltung Paderborn« nach § 26 Gemeindeordnung NRW zulässig ist oder nicht. Dabei darf ausschließlich die Rechtmäßigkeit kontrolliert werden. Es gibt keinen Ermessensspielraum, politische Erwägungen müssen außen vor bleiben.

 

Warum kommt diese Entscheidung erst jetzt?

Der Rat hat zwar bereits am 7. März mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen fortzusetzen , da ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei, den tatsächlichen Beschluss darüber kann er aber erst fassen, wenn das Begehren mit den Unterschriftenlisten eingereicht wird. Das ist erst am 29. April passiert.

 

Warum ist das Bürgerbegehren aus Sicht der Verwaltung unzulässig?

Die Verwaltung führt mehrere Gründe an. Zum einen sei die Frist, die für ein solches Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss drei Monate beträgt, bereits abgelaufen. Zum anderen sei die Frage »Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen?« nicht geeignet, den Bürger eine fundierte Entscheidung anstelle des Rates treffen zu lassen, was aber der Sinn dieser Art des Bürgerbegehrens sei. Die Frage richte sich nur gegen den Beschluss des Rates vom 15. November, den Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs an dieser Stelle umzusetzen. Dass das dort vorhandene Gebäude abgerissen werden und durch einen Neubau ersetzt werden soll, sei bereits in den Vorjahren mit dem Gesamtkonzept beschlossen worden.

Daher sei unklar, über welche Frage die Bürger eigentlich anstelle des Rates abschließend entscheiden sollen, beziehungsweise welche Maßnahme aus dem Verzicht auf den Abriss folgen soll. Deshalb habe die Stadt auch keine Kostenschätzung abgeben können , die aber wiederum unverzichtbarer Bestandteil des Bürgerbegehrens sei.

In der Rechtsprechung sei zudem mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Bürger eine konkrete abschließende Sachentscheidung treffen müssen. Das Bürgerbegehren dürfe sich nicht auf eine resolutionsartige Meinungsbekundung beschränken.

 

Was sagen die Initiatoren dazu?

Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Hartmut Hüttemann (FBI) und Alexander Senn (FDP), die das Bürgerbegehren als Privatpersonen initiiert haben, melden Beratungsbedarf an. In einem Schreiben an Bürgermeister Michael Dreier bitten Sie diesen darum, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu vertagen, da in der Verwaltungsvorlage auf »bisher nicht vorgebrachte juristische Positionen« eingegangen werde, zu denen die »beratenden Juristen und Institutionen« bis zur Ratssitzung keine Stellungnahmen abgeben könnten. Da sie den anderen Fraktionen ihre Sicht dazu aber gerne erläutern würden, bitten sie um Vertagung.

 

Dürfen diese auch selbst mit abstimmen?

Ratsmitglieder, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, dürfen an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

Welche Bedeutung hat die Neugestaltung des Marienplatzes im Bezug auf das Bürgerbegehren?

Erst mal gar keine. Die Pläne für alle drei Plätze gehören zwar zum Gesamtkonzept Stadthaus, die Kritik an der möglichen Abholzung einiger Linden bezieht sich aber ausschließlich auf die Freiraumgestaltung Marienplatz. Die Gegner des Verwaltungsneubaus könnten aber die emotional aufgeladene Debatte über die mögliche Abholzung der Linden dazu nutzen, dauerhaft Stimmung gegen das Gesamtvorhaben zu machen.

 

Welche Befürchtungen gibt es vor diesem Hintergrund aus den politischen Reihen?

Die Linksfraktion glaubt, dass das neue Stadthaus zum Dauerstreitpunkt mit hohem Spaltungspotenzial in der Bürgerschaft führen könnte. »Deshalb schlagen wir vor, den weiteren Planungen eine politische Vorgabe mit auf den Weg zu geben. Die Trassenführung der Marienstraße sollte nach Möglichkeit nicht verändert werden«, meint Linksfraktionschef Reinhard Borgmeier. Das würde dazu führen, dass die Gebäudekante des neuen Stadthauses, einschließlich des Eingangsbereichs und Treppe, »nicht wesentlich in den Straßenraum hineinragt«. So würde man genug Platz für eine behutsame Neugestaltung des Marienplatzes behalten, meint Borgmeier. In jedem Fall müsse das weitere Verfahren mit maximaler Transparenz und öffentlicher Beteiligung fortgesetzt werden, fordert er.

 

Auch aus der Bürgerschaft gibt es Vorschläge, wie man das Stadthaus bauen und trotzdem den Marienplatz behalten könne. Wie sehen die Ideen aus?

Der pensionierte Stadtplaner Heinrich Knipping schlägt vor, die Treppe in das Gebäude zu verlagern. Dadurch könnte die Marienstraße im jetzigen Verlauf erhalten bleiben und damit auch der Baumkranz des Marienplatzes. Welche Auswirkungen dieser Vorschlag auf das Raumkonzept des Stadthauses hat, ist unbekannt.

Kommentar

Die Sachlage ist anhand der Verwaltungsvorlage, die durch Hinweise auf entsprechende Urteile untermauert wird, eindeutig. Somit kann es morgen auch nur ein Votum geben: Das Bürgerbegehren »Neubau Stadtverwaltung« ist unzulässig.

Das werden die Initiatoren auch nach weiterer Rücksprache mit ihrem juristischen Beistand nicht im Rahmen einer Ratssitzung ausräumen können. Eine Vertagung würde damit nur unnötig Zeit kosten.

Wenn die Initiatoren weiter anderer Meinung sind und endgültige Gewissheit wollen, bleibt ihnen nur ein konsequenter Weg, und das ist der zum Gericht. Dann kann die Energie wieder in die Sacharbeit fließen, zum Beispiel durch konstruktive Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung. Maike Stahl

 

Kommentare

69 Millionen Euro > Deutschland Dein Luxusproblem

Deutschland macht mir sorgen, wenn man selbst in einer Kleinstadt wie Paderborn
den Luxusweg geht. Was ist aus ostwestfälischen Tugenden wie Sparsamkeit und Demut geworden.
Ein Unternehmen würde so niemals investieren, Innovation sieht anders aus.
Noch sitzen wir auf dem Topdeck der Titanic und trinken Champagner.

1 Kommentare

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