Do., 23.05.2019

EU-Regeln machen Änderung bei Zuschüssen nötig OWL-Airport: Hilfspaket wird neu geschnürt

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist auf Millionenzahlungen seiner kommunalen Gesellschafter angewiesen.

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist auf Millionenzahlungen seiner kommunalen Gesellschafter angewiesen. Foto: Jörn Hannemann

Von Oliver Horst

Paderborn (WB). Bei der geplanten Aufstockung der millionenschweren Finanzhilfen für den Flughafen Paderborn-Lippstadt setzt das EU-Beihilferecht den kommunalen Gesellschaftern Grenzen.

Demnach darf keine pauschale Verlustabdeckung mehr erfolgen. Nun wollen die Gesellschafter hoheitliche Kosten und Investitionen tragen – von 2019 bis 2022 jährlich bis zu fünf Millionen Euro.

Seit 2016 haben die Gesellschafter Verluste von bis zu 2,5 Millionen Euro statt seit 2012 von bis zu 1,25 Millionen ausgeglichen. Von 1994 bis 2008 hatte der Flughafen noch Überschüsse eingeflogen.

Die Zuschüsse teilen sich die Kreise Paderborn (57,5 Prozent), Soest (12,5), Gütersloh, Lippe (je 8), Höxter und Hochsauerland (je 4) sowie die Stadt Bielefeld (6). Die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen und Lippe sind als weitere Gesellschafter bei der Verlustabdeckung derweil außen vor.

Defizite zwischen 4 und 5 Millionen Euro erwartet

Schon 2016 und 2017 lagen die Defizite mit 2,8 Millionen Euro über der maximalen Verlustabdeckung von 2,5 Millionen. Der übersteigende Betrag zehrt an den Rücklagen und der Liquidität. 2018 soll sich der Verlust weiter erhöht haben, konkrete Zahlen sollen im Sommer genannt werden. Für das laufende Jahr und die nächsten Jahre werden bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen Defizite zwischen 4 und 5 Millionen Euro erwartet. Das operative Geschäft sei weiter im Plus, Sonderkosten und Abschreibungen sorgten für das Minus, heißt es.

Deshalb ist der Airport, der 2018 rund 740.000 Passagiere zählte, auf finanzielle Unterstützung seiner Gesellschafter angewiesen – letztlich also auf Steuergelder. Die Kreistage und Stadträte sollten deshalb bis Mitte Juli ursprünglich eine Verdoppelung der Verlustabdeckung auf bis zu 5 Millionen Euro pro Jahr beschließen. Doch die Beihilferichtlinien der EU verlangen jetzt Änderungen am Hilfspaket.

Staatlichen Gesellschafter dürfen nicht mehr allgemein Verluste abdecken

Demnach dürfen die staatlichen Gesellschafter nicht mehr allgemein Verluste abdecken, sondern nur noch hoheitliche Aufgaben finanzieren. Dazu zählen etwa Flugsicherung, Zoll, Flughafen-Feuerwehr oder Sicherheitskontrollen. Diese Kosten belaufen sich beim OWL-Flughafen auf jährlich rund 4,3 Millionen Euro. Die Differenz zum angestrebten Hilfsbetrag von bis zu 5 Millionen Euro soll nun als weiterer Zuschuss für das vor Jahren beschlossene, 17,1 Millionen Euro schwere Investitionsprogramm bis 2022 dienen. Andernfalls würde sich nach Angaben des Airports eine Finanzierungslücke von mindestens 7,7 Millionen Euro auftun.

2017 hatten die Gesellschafter bereits einen Investitionszuschuss von 6,1 Millionen Euro bewilligt. Der soll wie geplant fließen. Den EU-Beihilferegeln zufolge dürfen die kommunalen Anteilseigner maximal 75 Prozent der für den Flugbetrieb anerkannten Investitionen übernehmen – im konkreten Fall sind das bis zu 9 Millionen Euro.

Gesamtabrechnung erfolgt im Jahr 2023

»Wir werden mit den jährlich auf fünf Millionen Euro gedeckelten Zuschüssen nur zahlen, was wirklich an Kosten anfällt«, betont Paderborns Landrat und Airport-Aufsichtsratschef Manfred Müller. Im Jahr 2023 werde deshalb eine Gesamtabrechnung erfolgen. Mögliche Überzahlungen erhielten die Gesellschafter zurück.

Zugleich soll dann neu über die jährlichen Zuschüsse zum Flughafenbetrieb entschieden werden. Die Verantwortlichen hoffen auf eine bundesweit einheitliche faire Verteilung von Kosten für Flugsicherung und Sicherheitskontrollen. Das könne den OWL-Airport um etwa zwei Millionen Euro im Jahr entlasten.

Auf die Umsetzung wollen Manfred Müller und weitere Flughafen-Vertreter bald bei einem Termin im Bundesverkehrsministerium drängen.

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