Mo., 27.05.2019

Europawahl: starke Verluste für CDU und SPD – FDP und AfD legen zu, Linke verlieren Grüne werden zweite Kraft im Kreis

Im Kreis Paderborn haben die Wähler die beiden großen Volksparteien abgestraft. SPD und CDU verloren zweistellig. Die Grünen gewannen massiv hinzu.

Im Kreis Paderborn haben die Wähler die beiden großen Volksparteien abgestraft. SPD und CDU verloren zweistellig. Die Grünen gewannen massiv hinzu. Foto: dpa

Von Matthias Band

Paderborn (WB). Auch im Kreis Paderborn haben CDU und SPD starke Verluste verzeichnet. Die CDU kam auf 35,9 Prozent, was im Vergleich zur Europawahl 2014 einem Minus von 13,5 Punkten entspricht. Die SPD stürzte ebenfalls ab – von gut 23 auf 13,8 Prozent. Die AfD kam auf 8,1 Prozent (plus 3 Punkte), die FDP auf 6,7 Prozent (plus 3,3), die Linkspartei auf 3,6 Prozent (minus 0,8).

Gewinner der Europawahl sind die Grünen. Sie landeten im Kreis Paderborn auf Platz zwei. Die Partei holte 22,7 Prozent der Stimmen und damit 13,2 Punkte mehr als vor fünf Jahren. »Das ist ein unfassbar gutes Ergebnis, das wir nur mit Demut annehmen können. Das war ganz klar eine Klimaschutzwahl. Unser Auftrag ist es nun, dafür zu sorgen, dass sich etwas ändert. Dafür sind wir gewählt worden«, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer aus Paderborn dem WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATT. »Wir erwarten, dass sich diese Wahl auch in der Politik vor Ort niederschlägt. Die Menschen, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, wollen, dass sich etwas verändert. Sie treten für eine lebenswerte Umwelt und Klimaschutz ein«, sagte Beer.

CDU verliert 13,5 Prozentpunkte

Die CDU bleibt zwar die stärkste Kraft im Kreis, büßte aber satte 13,5 Punkte ein. Christoph Rüther, Bad Wünnenbergs Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzender, war die Enttäuschung gestern Abend anzumerken. »Das Ergebnis war zwar abzusehen, dennoch ist es eine Enttäuschung. Wir müssen jetzt genau prüfen, welche Themen wir anpacken müssen«, sagte Rüther, der eine Ursache des schlechten CDU-Abschneidens in der Debatte um Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht. »Wir hätten das besser erläutern müssen. Das Thema Klimaschutz hat sicherlich auch mitreingespielt«, sagte Rüther. Er glaube allerdings nicht, dass das Ergebnis für die Große Koalition eine Rolle spiele.

Tiefe Enttäuschung bei der SPD

Tiefe Enttäuschung herrschte auch beim SPD-Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert: »Das ist für die SPD bundesweit, in NRW und im Kreis Paderborn ein katastrophales Ergebnis.« Das Klimathema habe sich beim Wähler durchgesetzt. Und das sei eher bei den Grünen verortet, sagte Blienert. Die Frage, wie es in Europa weitergehe, habe die Wähler zwar mobilisiert, offenbar hätten aber viele »ihr Kreuz aus bundespolitischer Sicht gemacht«, sagte der Delbrücker, der auf die Lage in der Großen Koalition verwies und diese indirekt infrage stellte. »In diesem Wahlergebnis steckt viel Sprengstoff. Wir können nicht ständig der Motor sein, und in der Bundesregierung stehen andere dann auf der Bremse. Dafür werden wir mitverantwortlich gemacht«, sagte Blienert. Die SPD müsse das Ergebnis nun aufarbeiten. Personelle Konsequenzen sieht er aber nicht. Es sei keine Frage der Personen, sondern des bundespolitischen Zustands. Die SPD müsse ihre Themen finden. Blienert: »Wir müssen den Klimaschutz und die soziale Frage der Menschen stärker in den Blick nehmen.«

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