Di., 28.05.2019

Junge Union im Kreis Paderborn übt scharfe Kritik an der CDU-Parteispitze Junge Union: »Wir taumeln von Niederlage zu Niederlage«

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand Foto: dpa

Paderborn (WB/acl/dpa). Nachdem bereits der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, der CDU-Spitze massive inhaltliche und kommunikative Fehler vorgeworfen hat und eine tiefgreifende Aufarbeitung der Ursachen der Verluste bei der Europawahl verlangt, legt nun die Junge Union des Kreises Paderborn nach.

Nach der Pleite bei der Europawahl stehen bei der CDU unruhige Zeiten an – auch im Kreis Paderborn. In der Paderborner Kernstadt holten die Grünen mit 29,3 Prozent sogar die Mehrheit der Stimmen. »Früher waren wir Sieger, heute taumeln wir von Niederlage zu Niederlage«, heißt es in der Mitteilung des Kreisvorsitzenden Moritz Pöppel. Er bezeichnet den Wahlkampf der Union als »beschämend und unterirdisch«.

Kevin Gnisdorz (links) und Moritz Pöppel von der Jungen Union. Foto: Jörn Hannemann

»Dass die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, sich die Blöße gibt, die Junge Union zu kritisieren, ist nur durch einen totalen Realitätsverlust zu erklären«, heißt es weiter. Pöppel wirft der CDU-Chefin und dem Generalsekretär Paul Ziemiak Versagen vor. AKK hatte Regeln für »Meinungsmache« im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.

Noch immer Neuland?

Die Junge Union im Kreis Paderborn fordert »eine deutlich verbesserte Kommunikation«. Die Parteispitze müsse die Wähler ernstnehmen. »Außerdem fordern wir ein Konjunkturprogramm für erneuerbare Energien«, schreibt die Junge Union. Und »eine grundsätzliche Debatte über Digitalpolitik«. Denn das Internet scheine noch immer für viele CDU-Abgeordnete Neuland zu sein.

Mit Blick auf die Rentenpolitik fordert die JU im Kreis Paderborn die Einbeziehung der jungen Generation. »Immer höhere Beiträge durch Rentengeschenke bei gleichzeitiger Niedrigzinspolitik sind nicht mehr tolerierbar.«

Pöppel sehe die anstehende Klausurtagung als ein Schicksalswochenende für die CDU. »Sollten wir so weitermachen, dann wird von der CDU, die zum Erfolg und Wohlergehen Deutschlands beigetragen hat, nichts mehr übrigbleiben.«

Ärger über Analyse

Besonders verärgert reagiert Pöppel aber über einer Wahlanalyse, die von der Bundesgeschäftsstelle in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands versandt wurde und der Zeitung » Die Welt« vorlag.

Dort heißt es: »Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie ›Fridays for Future‹ und plötzlich politisch aktivierten Youtubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den ›Uploadfiltern‹, einem vermeintlichen ›Rechtsruck‹ bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte ›Werte-Union‹ führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler.«

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Wie sollen wir zukünftig für etwas werben, von dem wir im Kern nicht mehr überzeugt sind?

Moritz Pöppel, Vorsitzender der JU im Kreis Paderborn

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Diese Analyse, schreibt Pöppel, sei an »weltfremden Menschenverstand nicht mehr zu überbieten«. Die JU stehe bei Wind und Wetter in den Straßen Deutschlands und müsse das Ergebnis der CDU-Politik ausbaden. »Wie sollen wir zukünftig für etwas werben, von dem wir im Kern nicht mehr überzeugt sind? Wann werden bei den zukunftsweisenden Themen der Zeit (Klimawandel, Digitalisierung, …) Lösungen präsentiert und nicht nur Vorschläge abgekanzelt?«.

Pöppel dankte dem Paderborner CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann. Der Chef des Unions-Mittelstands hatte Schuldzuweisungen an den Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) zurückgewiesen. »Der JU jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben, das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen«, sagte der Unionsfraktionsvize im Bundestag am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. »Hier wird, glaube ich, Rechtsstaatlichkeit mit Rechtsruck verwechselt. Die Menschen wollen Rechtsstaatlichkeit, Recht und Ordnung und keinen Rechtsruck.« Dafür stehe die JU und viele andere in der CDU.

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