Paderborner SPD-Spitze wünscht sich nach Nahles-Rücktritt Rückkehr zur Sacharbeit

»Umgang miteinander ist traurig«

Dazu gehöre es, die Rolle der SPD in der Regierung zu bewerten, zu den richtigen Schlüssen zu kommen und einen Fahrplan für die Erneuerung in Hinblick auf Personal, Inhalte und Positionen zu entwerfen.

Die SPD habe einige ihrer Ziele umgesetzt, aber mit dem Klimaschutz und der Abschaffung des Solis stünden noch Themen auf der Agenda, bei denen er sich nicht sicher sei, inwieweit die CDU bereit sei, die vorgeschlagenen Schritte mitzugehen. Er würde jedenfalls ein großes Fragezeichen hinter die Fortführung der Großen Koalition setzen. Sorge, dass Neuwahlen die SPD noch tiefer stürzen lassen könnten, hat Blienert nicht. »In der Demokratie sollte man sich nicht vor Wahlen fürchten. Wir haben aber ein Glaubwürdigkeitsproblem, das wir in dieser Koalition nicht lösen können.«

»Zur Sacharbeit zurück«

Der Paderborner SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze will sich noch nicht festlegen, was die Fortführung der Koalition angeht. »Ich war am Anfang gegen die Groko, habe dann doch dafür gestimmt und bin mir auch nicht sicher, ob wir das, was wir erreicht und umgesetzt haben, auch ohne Groko geschafft hätten.« Andrea Nahles sei allerdings für eine Trendwende in der Partei angetreten und die sei verpasst worden. Dass sie nun die persönliche Verantwortung übernehme, sei konsequent.

»Jetzt müssen wir aber zur Sacharbeit zurückkehren. Schließlich gibt es gute Themen, die wir besetzen«, fordert Henze. Das, was die Bürger bewege, müsse stärker in den Vordergrund gerückt werden. Vor Ort heißt das für ihn: die Paderborner Wohnungsgesellschaft, notwendige Nachbesserungen beim Stadthausbau und ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept auf den Weg zu bringen.

»Löst das Problem nicht«

»Ich war nie eine große Freundin von Andrea Nahles, dennoch finde ich es traurig, wie man in dieser Partei miteinander umgeht – und zwar nicht nur auf Bundesebene«, sagt Claudia Steenkolk, stellvertretende Vorsitzende des Kreis- und des Stadtverbandes Paderborn. Man könne auch nicht ständig das Personal austauschen. Auch für die Groko hatte Steenkolk nicht gestimmt.

»Ich glaube, wir hätten uns in der Opposition besser erneuern können«, ist sie überzeugt. Jetzt würde sie sich eine Aufkündigung allerdings gut überlegen. »Das löst das Problem nicht. Außerdem haben wir noch wichtige Themen wie die Grundrente in Arbeit, und es wäre für uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit sehr schade, wenn das nicht mehr umgesetzt würde.«