Mi., 12.06.2019

Stadt rüstet Tempo-30-Schild in Schloß Neuhaus nach Zu schnell – aber Fahrer gewinnt vor Gericht

Thorsten Fust aus Lichtenau vertritt den Fahrer. In der Folge des Gerichtsprozesses hat die Stadt bereits nachgerüstet und ein neues Tempo-30-Schild hinter der Ausfahrt des Rewe-Parkplatzes an der Hatzfelder Straße aufgestellt.

Thorsten Fust aus Lichtenau vertritt den Fahrer. In der Folge des Gerichtsprozesses hat die Stadt bereits nachgerüstet und ein neues Tempo-30-Schild hinter der Ausfahrt des Rewe-Parkplatzes an der Hatzfelder Straße aufgestellt. Foto: Oliver Schwabe

Von Lukas Brekenkamp

Paderborn (WB). Vom Supermarktparkplatz abgebogen und geblitzt worden – das geforderte Bußgeld wollte ein 43-Jähriger aber nicht zahlen. Der Grund: Beim Abbiegen auf die Hatzfelder Straße sei ihm nicht ganz klar, welche Höchstgeschwindigkeit gelte, weil ein Schild fehle. Das Gericht gab dem Fahrer Recht – ein neues Tempo-30-Schild wurde von der Stadt bereits aufgestellt.

Eigentlich habe der 43-jährige Schloß Neuhäuser am Morgen des 28. Novembers im vergangenen Jahr nur schnell zur Post gewollt. Vom Schatenweg, auf dem Tempo 50 gilt, sei er von hinten auf den Parkplatz des Rewe-Marktes an der Hatzfelder Straße eingebogen. Dort habe er seinen Wagen auf dem Parkplatz abgestellt.

Nachdem er seine Besorgungen erledigt habe, habe er seinen Motor gestartet und den Parkplatz nun auf die Hatzfelder Straße nach rechts verlassen. Nur wenige hundert Meter weiter habe der Autofahrer wieder nach links abbiegen wollen – in die Memelstraße.

Acht Stundenkilometer zu schnell – 15 Euro Bußgeld

Doch kurz davor sei er mit 38 Stundenkilometer von einer mobilen Messstation geblitzt worden. Acht zu viel als erlaubt – nach Abzug der Toleranz. Die »böse Überraschung« folgte wenig später: Der Fahrer sollte 15 Euro Bußgeld zahlen, mit späteren Bearbeitungsgebühren stieg die geforderte Summe noch auf 43,50 Euro. Dagegen ging er jedoch vor: »Mein Mandant hat dafür ein hohes Kostenrisiko auf sich genommen«, erklärt der Anwalt des Fahrers, Thorsten Fust aus Lichtenau, der sich diesem Fall annahm.

Auf der Hatzfelder Straße gilt auf diesem Stück Tempo 30. Das Problem: Wenn man den Parkplatz verlässt und nach rechts abbiegt, sei es bisher nicht klar gewesen, welche Höchstgeschwindigkeit gilt. »Die Situation war durch das fehlende Schild nicht ersichtlich«, sagt Anwalt Thorsten Fust. Er vermutet, dass weitaus mehr Leute ein solches Bußgeld gezahlt haben könnten – obwohl sie von der Geschwindigkeitsbegrenzung nichts wüssten.

Ortskenntniss »muss nicht gegeben sein«

Dass sein Mandant als Schloß Neuhäuser diese Ortskenntnisse haben müsste, weist der Anwalt zurück. »Diese muss nicht gegeben sein«, sagt Thorsten Fust. Sein Mandant wüsste nicht, dass dort Tempo 30 gelte. Sein Lebensschwerpunkt liege woanders – so könne man ihm keinen Vorwurf der Fahrlässigkeit machen.

Mittlerweile steht an eben dieser Stelle ein neues 30er-Schild. »Damit es nicht zu weiteren Irritationen für andere Autofahrer kommt«, erklärt Udo Olschewski, Leiter des Paderborner Ordnungsamts. »Das ist der Nachteil, wenn man auch von hinten auf ein Grundstück fahren kann und dieses über eine andere Ausfahrt verlässt.« Laut Anwalt Fust sei das Schild schon vor dem Gerichtstermin aufgestellt worden. Dieser war am 28. Mai.

In dem Verfahren wurde sein Mandant übrigens – wie vom Anwalt gefordert – freigesprochen. »Das hat aber nur funktioniert, weil mein Mandant eben von hinten auf den Parkplatz gefahren ist«, sagt Thorsten Fust. »Andere Autofahrer, die über der Hatzfelder Straße fahren, konnten die vorgegeben Höchstgeschwindigkeit weit vorher sehen.« Denn gleich mehrere Schilder an dieser Straße weisen schon vorab auf das Höchsttempo hin. Generell gilt in geschlossenen Ortschaften Tempo 50.

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