Do., 13.06.2019

Fraktion stellt eigenen Antrag – Stadtverband befürchtet Abkehr von Sozialer Marktwirtschaft »Gemeinsam viel Gutes erreichen«

Der CDU Stadtverband möchte, dass in der Alanbrooke-Kaserne sowohl die städtische Wohnungsgesellschaft als auch private Akteure geförderten Wohnraum schaffen dürfen.

Der CDU Stadtverband möchte, dass in der Alanbrooke-Kaserne sowohl die städtische Wohnungsgesellschaft als auch private Akteure geförderten Wohnraum schaffen dürfen. Foto: Jörn Hannemann

Paderborn (WB/mai). Mit einem eigenen Antrag hat die CDU am Donnerstag auf den Antrag des Bündnisses aus SPD, Grünen, Linken, FBI, FDP, FÜR und LKR im Rat reagiert, dass ausschließlich die städtische Wohnungsgesellschaft (WPG) nach Maßgabe der Verbilligungsrichtlinie 240 geförderte Wohneinheiten auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne errichten darf .

Das würde bedeuten, dass private Akteure der Wohnungswirtschaft sich an diesem Teil der Entwicklung nicht mehr beteiligen dürften, kritisiert Stadtverbandsvorsitzender Daniel Sieveke. Behandelt wird der Antrag am Dienstag, 18. Juni (17 Uhr, Rathaus).

Für diese Sitzung hat die CDU-Ratsfraktion nun einen eigenen Antrag gestellt. Er beinhaltet, dass die geförderten Wohneinheiten sowohl durch die WPG als auch durch weitere Bauherren realisiert werden sollen. Die Vergabe an Total- beziehungsweise Generalunternehmer soll ausgeschlossen werden. In der Begründung heißt es, die CDU bekenne sich zu dem Beschluss, dass im Bereich Alanbrooke insgesamt 240 Wohneinheiten für den geförderten Wohnungsbau realisiert werden. »Wir sind aber der Ansicht, dass bei diesem Vorhaben der städtischen Wohnungsgesellschaft die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft nicht ausgehebelt werden dürfen«, lautet die Begründung des Antrags. Neben der öffentlichen Hand müssten auch weitere Bauherren zum Zuge kommen.

»Warum glauben die Antragsparteien offenbar, dass die neue Wohnungsgesellschaft so viel besser in Mietpreisen, Qualität, dauerhafter Instandhaltung und auch Architektur et cetera Wohnraum für die zukünftigen Mieter schaffen kann als jeder andere mögliche Anbieter?«, fragt Sieveke. Es gehe doch um die Schaffung nachhaltig attraktiver Wohnräume für alle, die in Paderborn zu Recht gut leben wollen. »Warum dürfen an dieser gemeinschaftlichen Herausforderung nicht auch die Privaten mitarbeiten?«

Sieveke befürchtet darüber hinaus, dass damit ein neuer Grundsatz für die weiteren Konversionsprojekte zementiert werde. »Das sendet ein schlimmes Signal, auch an engagierte Mittelständler und alle wohnungswirtschaftlichen Akteure in unserer Stadt, oft ja bekanntlich auch kleine, familienbasierte Projektpartner, im Bereich des geförderten Wohnraums auf den Konversionsflächen zukünftig nicht mehr erwünscht zu sein. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus«, sagt Sieveke.

Die jüngsten Ausführungen der SPD als Replik auf den Diskussionsbeitrag des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zeigten, »was von der einst stolzen Sozialdemokratie übergeblieben ist, wenn nach Art eines Kevin-Kühnert-Kommunismus verantwortungsvolles Unternehmertum, zuletzt bewiesen am Bruktererweg und Dr.-Rörig-Damm, mit raffgierigem Kapitalismus verwechselt wird«, mutmaßt der Stadtverbandsvorsitzende und appelliert an die Ratsmitglieder, »sich wieder der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen und dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen«. In der Bewältigung der Konversion und in der Paderborner Wohnungspolitik seien Partnerschaften gefordert, kein Klassenkampf. Öffentliche Hand und privates Unternehmertum könnten gemeinsam viel Gutes erreichen.

Kommentare

@Holtgrewe

Offensichtlich kennen Sie sich im sozialen Wohnungsbau nicht aus. Sie vermischen zudem völlig unterschiedliche Sachverhalte. Hier geht es um sozialen Wohnungsbau durch private Hand. Dieser DARF nur befristet erfolgen. Sprich, nach Ablauf werden Mieten radikal erhöht. Mieter und Steuerzahler sind dann die Dummen. Das ist genauso kurzsichtig wie Stadtwerke zu verkaufen.

Völlig berechtigte Kritik

Der Wettbewerbsverzerrung, die beispielsweise Berlin immer mehr praktiziert, darf sich Paderborn nicht anschließen. Die öffentliche Hand ist ein schlechter Unternehmer und eine 100-Prozentige Verantwortung für die Wohnungsbaugesellschaft wird den Steuerzahler Einiges kosten. Ich bin nicht bereit, höhere Abgaben zu bezahlen, hohe Mieten hin oder her.

Was bitte soll das?

Ich bin erstaunt! Bundesweit besinnen sich Kommunen auf eigene Wohnungsbaugesellschaften, weil die Erfahrungen mit privaten Investoren überall gezeigt haben, dass diese nur zeitlich gebunden sind und danach kein bezahlbarer Wohnraum mehr vorhanden ist. Vielleicht hat Herr Sieveke eigenes Interesse oder tritt für befreundete Investoren ein. Anders kann ich das nicht erklären.
Der Vorgehensweise eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen beweist Weitblick und kommt für die Kommune auf Dauer viel günstiger. Herr Sieveke möchte private Investoren in die WPG holen, welche nach 15 Jahren Mietpreisbindung dann das dicke Geld verdienen. Das ist Schädigung der öffentlichen Hand und belastet nicht nur den Steuerzahler, sondern auch die Kommune um Millionenbeträge.

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