Di., 18.06.2019

Paderborner Baugesellschaft: Rat fällt Entscheidung an diesem Dienstag Wirtschaft lehnt Monopol ab

Wer soll die 240 Wohnungen auf der Alanbrooke-Kaserne bauen? Nach dem Willen von SPD, Grüne, FDP, FBI, LKR, Für Paderborn und Linke soll das die städtische Wohnungsbaugesellschaft übernehmen. Dagegen formiert sich Widerstand.

Wer soll die 240 Wohnungen auf der Alanbrooke-Kaserne bauen? Nach dem Willen von SPD, Grüne, FDP, FBI, LKR, Für Paderborn und Linke soll das die städtische Wohnungsbaugesellschaft übernehmen. Dagegen formiert sich Widerstand. Foto: Jörn Hannemann

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Wer soll die 240 Wohnungen auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne bauen – die städtische Wohnungsbaugesellschaft oder Private? An diesem Dienstag soll der Rat die Entscheidung fällen. Das Bündnis aus Wirtschaft und Handwerk will zumindest eines auf keinen Fall: ein »städtisches Monopol«.

Die Sorgenfalten bei den Vertretern der fünf Verbände sind tief. Es gehe um Aufträge in einer Größenordnung von 60 Millionen Euro, behaupten sie. Diese gingen den heimischen Baufirmen und Handwerkern womöglich verloren, wenn die städtische Baugesellschaft allein zum Zuge käme und ein Generalunternehmer mit der Realisierung beauftragt werde. Das erklärte Peter Gödde, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe, der heimische Arbeitsplätze bedroht sieht. Seine Befürchtung: Vielen Mitgliedern im Rat von SPD, Grüne, FDP, FBI, LKR, Für Paderborn und Linke sei die Tragweite der Entscheidung nicht klar. Sein Vorwurf geht an die Verwaltung, die die Parteien nicht umfassend informiert habe.

In drei Jahren 2305 neue Wohnungen in Paderborn

Zusammen mit Gabriele Schäfers (Arbeitgeberverband), Jürgen Behlke (Industrie- und Handelskammer), Friedhelm Koch (Haus- und Grundeigentümerverein) sowie Thorsten Mertens (Spar- und Bauverein) appellierte Gödde am Montag erneut an die Politik, die Bebauung mit 240 geförderten Wohnungen nicht allein der städtischen Baugesellschaft zu überlassen. »Das wäre die falsche Entscheidung«, machte er deutlich.

Die Wohnungsbaugesellschaft sei gegründet worden, so Alexander Prior vom Spar- und Bauverein, um dem vermeintlichen Wohnungsmangel zu begegnen. Der sei aber faktisch nicht vorhanden, erläuterte er. Im Gegenteil: Der Bedarf sei in naher Zukunft und mittelfristig mehr als gedeckt, so Prior. Von Januar 2016 bis Dezember 2018 seien in Paderborn 2305 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 235.000 Quadratmetern genehmigt worden. Hinzu kämen aktuelle Bebauungen und Baulandausweisungen mit mehr als 1900 Wohneinheiten. Hinzu kämen noch einmal 900 Wohneinheiten aus Beständen der Briten.

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Hier droht eine falsche Entscheidung des Rates.

Peter Gödde

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Und noch etwas: Die wohnberechtigte Bevölkerung sei seit November 2018 um 1605 Personen zurück gegangen. Ursächlich dafür sei die neue Zweitwohnsitzsteuer, die zu einer Bereinigung der Statistik geführt habe. Allerdings gebe es eine Liste mit rund 700 Personen, die sich wohnungstechnisch verändern wollten.

Prior räumte auch mit dem Argument auf, die städtische Baugesellschaft werde Wohnraum für sozial Schwache schaffen. Tatsächlich werde mit einem geplanten Quadratmeterpreis von 6,20 Euro jeder Hartz-IV-Satz für »angemessene Mieten« übertroffen.

Peter Gödde warnte: »Hier droht eine falsche Entscheidung des Rates.« Jürgen Behlke und Friedhelm Koch ergänzten, dass das, was Unternehmen leisten könnten, nicht von der öffentlichen Hand übernommen werden dürfe. Gödde appellierte daher an die Politiker, sich in der Sitzung an diesem Dienstag nicht festzulegen, sondern die Tür für weitere Gespräche mit der Wirtschaft offen zu halten. Ansonsten werde man eine Klage gegen den Beschluss prüfen. Soweit müsse es aber nicht kommen.

Kommentare

Eine bodenlose Frechheit

Da behaupten diese Leute einfach es gebe keinen Wohnungsmangel aufgrund der Durchschnittsmiete, obwohl in Paderborn über die letzten 2-3 Jahre die Mieten um teilweise 30% und MEHR gestiegen sind. Diese Unternehmer sollten sich schämen! Ihnen geht es nur um den eigenen Profit auf kosten der Steuerzahler und Mieter.
Aber das wirklich Schlimme ist, dass die CDU diese Gier unterstützt.

Meinungsmache

Es ist echt erquickend die unterschiedlichen Sichtweisen, Interessen und Meinungsmachen zu diesem Thema in den verschiedenen lokalen Medien zu lesen. "Monopolbildung"?, "Wohnungsmangel [...] sei aber faktisch nicht vorhanden"? So etwas kann man natürlich leicht dahin sagen, wenn man im großzügigen Eigenheim lebt, dafür keinen Cent Miete zahlt und es wahrscheinlich ohnehin geerbt hat.
Die Eigenheimquote ist erschreckend gering. In der Mitte der Gesellschaft ist der Wohnungsmangel akut. Als unsere Nachbarwohnung dieses Jahr frei wurde, gab es am ersten Tag der Online-Anzeige 270 Anfragen. Sie musste also bereits am ersten Abend deaktiviert, um nicht von der schieren Menge an Anfragen erschlagen zu werden.
Zudem ist es durch die jahrelange Immobilienpolitik der Stadt für jungen Familien heute nahezu unmöglich ein Eigenheim zu erwerben. Hier wird mit der aktuell guten Zinslage die Chance vertan, in die Zukunft der IT-Stadt Paderborn zu investieren. Nach Aussage des Liegenschaftsamtes können unsere Kinder frühstens in 5 Jahren mit dem Bau eines Eigenheims rechnen. Wenn dies fertiggestellt ist, brauchen sie den Garten zum Spielen nicht mehr. Und das trifft auf sehr viele junge solvente Familien zu.
Dabei kann keiner sagen, dass es in Paderborn, anders als in anderen Großstädten, nicht genügen unbebaute Flächen gibt.
Die hochgelobten Springbach Höfe sind ein überregulierter Tropfen auf den heißen Stein, bei dem man in keinster Weise die Vergabekriterien erkennt. Beispiele wie der Rolandsweg (Sander-Wietfeld-Ring). Brukterer Weg sowie am Kalberdanz zeigen deutlich wie sehr in der Stadt Klientelpolitik betrieben wird oder vielleicht die längste Zeit betrieben wurde.
Ich kann nur jedem Raten, sich auch anderweitig eine objektive Meinung zu diesem Thema zu bilden.

2 Kommentare

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