Di., 18.06.2019

Weil Bäume am Paderborner Marienplatz bleiben, soll der Entwurf weiter entwickelt werden Verwaltungspläne werden überarbeitet

Dieser Entwurf ist seit Dienstagabend Geschichte. Unter Beteiligung der Bürger soll die Fassade der Verwaltung umgestaltet werden.

Dieser Entwurf ist seit Dienstagabend Geschichte. Unter Beteiligung der Bürger soll die Fassade der Verwaltung umgestaltet werden.

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Das Ringen um die neue Paderborner Stadtverwaltung am Abdinghof geht weiter. Unter Beteiligung der Bürger soll nun der Architektenentwurf überarbeitet werden. Maßgabe dabei ist, dass die Bäume und die Busspur am Marienplatz erhalten bleiben. Gleichzeitig hat der Rat das Bürgerbegehren gegen den Neubau für unzulässig erklärt.

Mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und Für Paderborn wurde am Dienstagabend der Beschluss vom 15. November 2018 rückgängig gemacht. Damals hatten noch CDU, SPD und Linksfraktion gemeinsam dafür gestimmt, den Neubau gemäß dem Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb zur Planungsreife zu bringen. SPD und Linksfraktion mussten sich nun von der CDU den Vorwurf anhören, »umgekippt« zu sein.

Dies ließen Franz-Josef Henze (SPD) und Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) nicht auf sich sitzen und bekamen Unterstützung von Grünensprecher Dr. Klaus Schröder. »Der damalige Beschluss wollte eine Eingangssituation zum Marienplatz schaffen, die aufgrund der Eigentumsverhältnisse so aber nicht möglich ist. Daher sind deutliche Veränderungen an dem Entwurf nötig.« Damit verwies Schröder auf die Kirchengemeinde, die als Eigentümerin einem Abholzen der Linden am Marienplatz sowie der Entfernung der Stützmauer nicht zustimme. Es sei nur konsequent, nach den intensiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung die Gestaltung der künftigen Verwaltungsfassade gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg zu bringen.

Kritik an Bürgermeister

Auch Bürgermeister Michael Dreier sah sich Kritik ausgesetzt. Vertreter der Ratsmehrheit warfen ihm in der Sitzung vor, dass er im Alleingang den Erhalt des Marienplatzes entschieden und damit seine Kompetenzen überschritten habe. Hier bedürfe es einer Korrektur durch den Rat, hieß es. Das sahen alle Fraktionen so: Einstimmig wurde der Erhalt der Bäume und der Busspur beschlossen.

Bei der Rücknahme des Beschlusses vom 15. November 2018 war man sich dann nicht mehr einig. CDU und Bürgermeister vertraten die Ansicht, dass es mit der Rücknahme des Beschlusses zum Neubau der Verwaltung keine Grundlage mehr für eine weitere Planung gebe. Damit stehe man am Punkt Null und müsse sämtliche Aufträge stornieren, so Dreier. Das sah die Mehrheit anders und setzte sich damit durch. Im Anschluss wurde jedoch einstimmig dafür votiert, die notwendigen Veränderungen am Architekten-Entwurf mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu realisieren. Bis 31. Oktober 2019 hat die Verwaltung Zeit, die Bürgerbeteiligung durchzuführen und dem Rat einen neuen Plan vorzulegen.

Danach musste der Rat noch über das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung abstimmen. Die Antragsteller (FBI, Für Paderborn, FDP und LKR) hielten das Begehren nach den vorherigen Beschlüssen für überflüssig. Ihr Ziel sei ja erreicht, sagte Hartmut Hüttemann (FBI). Trotzdem ging kein Weg an einer Abstimmung vorbei: Die CDU stimmte mit 31 Stimmen für die Unzulässigkeit des Begehrens. 13 Ratsmitglieder waren dagegen. 16 Ratsmitglieder vor allem aus Reihen der SPD enthielten sich.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6704570?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2512560%2F