Do., 20.06.2019

Das Sommerinterview: Unionsfraktionsvize aus Paderborn über die Lage seiner Partei – mit Video Was nun, Herr Linnemann?

Carsten Linnemann will das Profil der CDU schärfen.

Carsten Linnemann will das Profil der CDU schärfen. Foto: Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Die CDU befindet sich im Umfragetief, die Grünen rücken näher oder sind schon gleichauf. Klar: Umfragen sind Umfragen, Wahlen sind Wahlen. Trotzdem ist die Nervosität in der CDU groß. Zum Auftakt der Sommerinterview-Reihe mit den heimischen Bundestagsabgeordneten aus OWL hat Andreas Schnadwinkel mit dem Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (41) aus Paderborn gesprochen.

Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU als »Baustelle« bezeichnet. Das klingt nicht gut, oder?

Carsten Linnemann : Ich finde es mutig von ihr, das so zu benennen, und auch ehrlich. Wir stellen seit 14 Jahren die Bundeskanzlerin, die 13 Jahre davon auch CDU-Vorsitzende war. Da hat man den Unterschied zwischen Kanzleramt und Partei irgendwann nicht mehr erkannt. Über einen gewissen Zeitraum ist es sinnvoll, dass eine Person beide Funktionen ausübt. Aber eben nicht auf Dauer. Denn während sich die Regierung am Koalitionsvertrag orientiert und ihn abarbeitet, muss eine Partei darüber hinaus schauen. Von ihr erwartet man Positionierungen, die langfristig wirken und Perspektiven erkennen lassen. Es ist deshalb gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Zustand unserer Partei so knallhart anspricht. Jetzt müssen wir aber auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Was sind denn die richtigen Schlüsse?

Linnemann : Wir sollten alle vier bis sechs Wochen ein Werkstattgespräch mit Bürgern, Kommunalpolitikern und Experten zu einem großen Thema veranstalten und daraus Positionen entwickeln. Wenn wir das acht- bis zehnmal pro Jahr schaffen, dann wäre das der erste Schritt zu einer CDU mit einem klareren Profil.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Annegret Kramp-Karrenbauer als Unionskanzlerkandidatin favorisiert. Stellt sich die Frage überhaupt schon?

Linnemann : Die Frage stellt sich heute nicht. Wir sehen ja bei der SPD, was passiert, wenn man Personalfragen in den Vordergrund stellt.

Sollten die Mitglieder von CDU und CSU über den nächsten Kanzlerkandidaten abstimmen?

Linnemann : Grundsätzlich hätte das natürlich Charme, die Mitglieder direkt mitwirken zu lassen. Das Problem ist allerdings, dass wir historisch bedingt zwei Parteien sind, CDU und CSU. Man stelle sich vor, die Mitglieder der CSU entscheiden sich für einen anderen Kandidaten als die CDU-Mitglieder. Dann hätten wir den Salat. Deswegen ist es in der Union praktisch nicht möglich, die Mitglieder beider Parteien dar­über abstimmen zu lassen.

In Görlitz hat sich die CDU knapp vor der AfD behauptet, im Landkreis Osnabrück aber eine Hochburg an die Grünen verloren. Droht der CDU der Verlust ihrer Kerngebiete im Westen an die Grünen und im Osten an die AfD?

Linnemann : So weit darf es nicht kommen. In der Vergangenheit haben wir die Landräte faktisch automatisch gestellt und offenbar auch verlernt, echten Wahlkampf zu machen und die eigenen Wähler zu mobilisieren. Aber auch hier gilt: Die CDU braucht glasklare Positionen. Unter anderem, um die Grünen beim Klimaschutz zu stellen. Es ist schlicht eine Mär, wenn die Grünen ständig über nationale, rein auf Deutschland bezogene Lösungen reden und vorgeben, damit das Klima retten zu können. Klimaschutz funktioniert nur im globalen Kontext. Deshalb muss die CDU europäische Lösungsvorschläge anbieten, die sich global ausrollen lassen. Gleiches gilt für den Osten im Bereich Sicherheit. Da müssen wir wieder die Partei werden, wie wir es in den 80er und 90er Jahren waren, nämlich ein Garant für Sicherheit und Ordnung. In den Augen vieler Wähler sind wir da keine verlässliche Partei mehr.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und auch Altbundespräsident Joachim Gauck haben sich zum Umgang mit der AfD und ihren Wählern geäußert. Wie wollen Sie die Flanke schließen und Wähler zurückholen?

Linnemann : Indem wir eine Null-Toleranz-Politik machen wie unser NRW-Innenminister. Herbert Reul setzt das um, was immer CDU-Politik war. Innere Sicherheit muss wieder unser Markenkern werden. Im Zuge der Flüchtlingskrise ist uns das entglitten.

Was halten Sie von der konservativen Werteunion innerhalb der CDU?

Linnemann : Ich habe grundsätzlich ein Problem damit, wenn es immer mehr Gruppierungen in der Partei gibt. Ich tausche mich vereinzelt mit Mitgliedern der Werteunion aus und finde, dass viele von ihnen bei mir in der Mittelstandsvereinigung gut aufgehoben wären. Denn wir versuchen auch, eine Politik zu machen, die sich am gesunden Menschenverstand orientiert und liberal-konservative Werte anspricht. Deshalb bin ich ein Freund davon, wenn Mitglieder sich in bewährten Strukturen engagieren, statt ständig neue Zirkel zu gründen.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer besucht Russlands Machthaber Putin in Moskau, und Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther hält Händchen mit seinem thüringischen Amtskollegen Ramelow von der Linkspartei. Was nervt Sie mehr?

Linnemann : Kurz bevor das Interview von Daniel Günther und Bodo Ramelow erschien, war ich in Hohenschönhausen und habe ein Opfer der DDR-Diktatur getroffen. Die Bilder dessen, was er beschrieben hat, lassen mich nicht mehr los. Und dann macht ein Ministerpräsident der CDU die SED-Nachfolgepartei salonfähig? Nein, das geht nicht und schadet dem Parteiensystem. Wenn die Wähler den Eindruck haben, dass jeder mit jedem koalieren kann, wird unsere Demokratie Schaden nehmen.

Wie konnte die CDU so naiv sein, nach der Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform nicht mit einer Kampagne wie dem Rezo-Video zu rechnen?

Linnemann : Ich denke auch, dass die Urheberrechtsreform der Auslöser für alles war. Hier haben wir als Partei fundamentale Fehler gemacht. Wenn ein Fotograf ein Foto macht, das veröffentlicht wird, muss er dafür Geld bekommen, und das gilt selbstverständlich auch im Internet. Man kann aber nicht wahllos Inhalte unter Generalverdacht stellen. Und genau das wollen wir bei der Umsetzung des EU-Urheberrechts in Deutschland verhindern. Rezos Video hat da als Verstärker auf die Stimmung bei jungen Leuten gewirkt. Wir hätten auf Rezo sofort und anders reagieren müssen. Man kann ihm ja in einigen Punkten recht geben, aber viele sind auch zu widerlegen.

Wie ist es in der medialen Öffentlichkeit noch möglich, komplizierte Themen wie Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten zu vermitteln und zu diskutieren? Wie geht es bei dem Thema weiter?

Linnemann : So kompliziert ist das Thema gar nicht. Und ich finde, dass Politiker jedes Thema verständlich darstellen können sollten. Arbeitnehmer haben in gutem Glauben Verträge geschlossen und erwarten, dass ihre Betriebsrente so wie vereinbart ausgezahlt wird. Dann hat die Bundesregierung 2004 das Gesetz geändert und beschlossen, dass in der Auszahlungsphase zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Das war so nicht abgemacht und stellt einen Eingriff ins Eigentum dar. Die Gerichte bewerten das anders als ich. Trotzdem bleibe ich dabei, dass wir hier Vertrauen zerstört haben. Dafür spricht leider, dass die Akzeptanz der privaten Altersvorsorge gerade bei der jüngeren Generation nachlässt. Ich stelle das Thema am kommenden Dienstag in der Fraktion erneut zur Debatte.

Alle wollen Klimaschutz, haben bei dem Thema gegen die Grünen aber keine Chance. Warum sind Sie gegen eine CO2-Steuer?

Linnemann : Eine CO 2 -Steuer wird nicht funktionieren. Wir würden solch eine Steuer festlegen und in ein paar Jahren erkennen, dass wir damit weder unsere nationalen Ziele noch die entscheidenden europäischen und globalen Klimaziele erreichen können. Dann wird die CO 2 -Steuer weiter erhöht, und weitere meist sinnlose Verbote werden folgen. Damit findet man keine Akzeptanz in Deutschland bei den Bürgern und keine Nachahmer in anderen Ländern, sondern vergrault andere Länder. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz. In Frankreich sehen wir ja, was mit der CO 2 -Steuer passiert. Wegen der Gelbwesten-Proteste werden die Pläne aufgeschoben.

Haben Sie Sorge vor einem weiteren deutschen Alleingang?

Linnemann : Es ist doch verrückt: Da reden wir im Wahlkampf wochenlang über die Bedeutung und den Wert Europas, und ausgerechnet, wenn es um Klimaschutz geht, der nur im großen Kontext gelingen kann, setzen einige in Deutschland wieder auf nationale Alleingänge. Wir machen den schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, der natürlich für eine gesellschaftliche Befriedigung sorgt. Aber man muss wissen, dass der zeitgleiche Ausstieg aus der Braunkohle den Verlust von rund zwei Dritteln der Kapazität bedeutet. Ich möchte nicht, dass wir aus polnischen Braunkohlekraftwerken Energie importieren, die unter schlechteren Bedingungen erzeugt wird als bei uns. Wir brauchen auf europäischer Ebene neben der Industrie auch einen Emissionshandel für Mobilität und Gebäude. So ein Konzept funktioniert zum Beispiel im US-Bundesstaat Kalifornien schon sehr gut.

Welchen Beitrag kann Deutschland denn zum Klimaschutz leisten?

Linnemann : Deutschland stellt Güter her, die weltweit stark nachgefragt werden, auch in der Umwelttechnologie. Das kann man jedes Jahr auf der Hannover-Messe sehen. 98 Prozent des CO 2 -Ausstoßes werden nicht in Deutschland emittiert, sondern weltweit. Wir können den Klimawandel allein nicht abfedern, aber wir können der Welt die Technologien zur Verfügung stellen. Und da müssen wir auch viel offener sein, zum Beispiel bei den Antriebsarten. Ich höre immer nur »Batterie« und »Elektroauto«. Diesen einen Weg halte ich für komplett falsch. Wir müssen alle Technologien fördern und entwickeln, auch die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe.

Kommentare

Enteignung ist zu beschönigend

Der Begriff Enteignung für diese Abzocke ist zu beschönigend! Bei einer Enteignung wird man teilweise entschädigt.

Die Dreifachverbeitragung ist genau ndasselbe, als wenn man jemand der sein Leben lang sein Nettogehalt in ein Sparkassenbuch einbezahlt hat, bei der Auszahlung nochmals 19% für die Krankenkasse abnimmt.

Ein Sturm der Entrüstung würde über das Land fegen. Aber bei Direktversicherung wird genau dieses gemacht!

Doppelverbeitragung

Die Rot/Grüne Regierung hat 2004 in Zusammenarbeit mit der Union den Vertrag meiner privaten Altersversorgung (Direktversicherung) 21 Jahre rückwirkend geändert.
Wegen dieser Änderung zahle ich jetzt den vollen Beitrag an die Krankenkasse. Diese Zahlungen waren in der Sparphase der Versicherung nicht vorgesehen.

Aufgrund der Scheidung bekam meine Ex-Frau 1998 die Hälfte der Versicherung, was selbstverständlich ist. Dass ich aber seit 8 Jahren auch für diese Hälfte vollen Beitrag an die Krankenkasse zahlen muss, ärgert mich.

Es ist wirklich kein Scherz! Ich zahle Beiträge an die Krankenkasse für ein Geld, das ich nicht bekommen habe.

Dreifachverbeitragung

Eine Doppelverbeitragung liegt bei Betriebsrenten vor. Bei Direktversicherungen wurden die Beiträge vom
Nettoentgelt geleistet und somit zahlt man die Sozialabgaben dreimal. Das gilt auch rückwirkend für
Altverträge von vor 2004.
Direktversicherungen sind Kapitallebensversicherungen. Diese wurden aber 2004 von der Politik in eine
fiktive 10-jährige Betriebsrente umdeklariert.
Solange über diesen GMG-Betrug von 2004 nur geredet und nichts geändert wird, ist es das wichtigste,
immer an die Parteien zu erinnern, die daran beteiligt waren: CDU/CSU, SPD und Grüne.
Die Wähler sollten sich das für anstehende Wahlen merken.

Doppelverbeitragung

Das Thema Doppelverbeitragung ist gar nicht schwer, wie es immer behauptet wird.
Betriebsrenten wurden durch die Agenda 2010 mit KV- und PV- Beiträgen belegt und zwar zu Lasten des Rentners. KV-Regelsatz 14,6%, KV-Zusatzbeitrag je Kasse unterschiedlich hoch bis ca. 1,5%, gesamt 16,1%.
PV seit 2005 stetig steigend 1,7% bis heute 3,05%, ohne Kinder + 0,25%.
Das schmälert die BetrRente um ca 19%.
Bei der Zusatzversorgung durch eine DirektLebensVersicherung sind für KV und PV ebenfalls vom Rentner die vollen gesetzl. Prozente abzuführen, allerdings begrenzt auf Max 10 Jahre oder gleich 120 Monate. Z.B. € 30.000 geteilt durch 120 Monate = € 250. Davon sind dann monatlich die KV und PV abzuführen. Man kann wählen, monatliche oder direkt komplette Zahlungsweise der KV- und PV - Anteile.
Jeder Betroffene sollte es sich mal in € insgesamt ausrechnen, dann wird diese politisch Abzocke erst deutlich. Nachzulesen auf meiner Homepage.

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