Di., 09.07.2019

Spar- und Bauverein Paderborn: Ausschluss der Privatwirtschaft sei »falsche Weichenstellung« Kritik am Ratsbeschluss zur WGP

Foto bei der Vertreterversammlung (von links): Vorstandsmitglied Hermann Loges, Dr. Ernst Warsitz, Paul Knocke, Jürgen Wegener, Sandra Weiffen, Rüdiger Bonke, Sabine Loewe, Edmund Donschen, Aufsichtsratsvorsitzender Hubert Böddeker sowie Vorstandssprecher Thorsten Mertens. Auf dem Foto fehlt Dr. Jörg Habich.

Foto bei der Vertreterversammlung (von links): Vorstandsmitglied Hermann Loges, Dr. Ernst Warsitz, Paul Knocke, Jürgen Wegener, Sandra Weiffen, Rüdiger Bonke, Sabine Loewe, Edmund Donschen, Aufsichtsratsvorsitzender Hubert Böddeker sowie Vorstandssprecher Thorsten Mertens. Auf dem Foto fehlt Dr. Jörg Habich.

Paderborn (WV). Vorstand und Aufsichtsrat des Spar- und Bauvereins Paderborn kritisieren den Beschluss des Rates, 273 Wohnungen, davon 240 öffentlich geförderte, durch die Wohnungsgesellschaft Paderborn unter Ausschluss der Privatwirtschaft errichten zu lassen. Das sei eine »falsche Weichenstellung«, teilte der Spar- und Bauverein mit.

Bei der Vertreterversammlung der Genossenschaft erläuterte Vorstandssprecher Thorsten Mertens, dass es in Paderborn kein »Marktversagen« gebe, das einen derartig drastischen ordnungspolitischen Eingriff rechtfertige. In der Diskussion über die Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP) beklagten der Aufsichtsratsvorsitzende Hubert Böddeker und Vorstandssprecher Thorsten Mertens einen zunehmend ideologisch geprägten Tonfall in der Diskussion.

Mertens verwies darauf, dass im Kreis Paderborn im Gegensatz zu den meisten Regionen in NRW ein deutlicher Zuwachs bei den öffentlich geförderten Wohnungen erkennbar sei. Paderborn habe zwischen 2015 und 2017 zu den sieben Kreisen in NRW mit der höchsten Bauintensität gehört. Zusätzlich würden nach und nach 1000 Wohnungen frei, die bisher von den britischen Soldaten und deren Angehörigen genutzt wurden. Die Differenz der Mietpreise von öffentlich geförderten Wohnungen und dem Mittelwert frei finanzierter Geschosswohnungen lag 2017 in Paderborn nach Angaben des Spar- und Bauvereins deutlich unter zwei Euro je Quadratmeter. Das, sagte Mertens, sei ein Indiz für zurückhaltende Mietpreisentwicklung und alles andere als eine Preis­explosion.

Seit Ende 2017 bis zum 31. Mai 2019 habe die wohnberechtigte Bevölkerung in Paderborn nicht zugenommen, sondern abgenommen. Einem Zuwachs von 2288 Einwohnern mit Hauptwohnsitz stehe ein Rückgang der Einwohner mit Nebenwohnsitz um 4216 gegenüber. Das mache unterm Strich ein Minus von 1928 wohnberechtigten Einwohnern, die den für den Wohnungsmarkt relevanten Anteil der Bevölkerung ausmachten. Paderborn werde zu Recht in einer 2019 erschienenen Studie der Prognos AG (Europäisches Zentrum für Wirtschaftsforschung und Strategieberatung Berlin) als »relativ ausgeglichener Wohnungsmarkt« beschrieben.

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Die gewünschte Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen hätte auch ohne Markteingriff realisiert werden können.

Thorsten Mertens

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In Metropolen wie Berlin betrage die Mietbelastungsquote 40 Prozent bis sogar 60 Prozent. In Paderborn müssen Mieter nur 17 bis 23 Prozent ihrer verfügbaren Mittel für die Miete ausgeben. Sie liegen damit weit unter der Grenze von 30 Prozent. Wenn Mieter mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, gilt das als sozial bedenklich.

Insgesamt sei die Gründung der WGP zwar zu begrüßen, weil die Stadt so von ihrer Erstzugriffsoption Gebrauch machen und die Alanbrooke-Kaserne erwerben konnte. Die Stadt kam so in den Genuss der Verbilligungsrichtlinie, die in diesen Fällen für jede öffentlich geförderte Wohnung Abschläge von jeweils 25.000 Euro vom Grundstückspreis vorsieht. Die Konsequenz jedoch, dass die WGP selbst auf dem Wohnungsmarkt aktiv wird und sie ohne eine Kooperation mit der privaten Bau- und Immobilienwirtschaft die dreißig Prozent öffentlich geförderten Wohnungen bauen will, hält Mertens für falsch. »Die gewünschte Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen hätte auch ohne Markteingriff der Kommune in Zusammenarbeit der WGP mit dem regionalen Handwerk und der regionalen, privaten Immobilienwirtschaft realisiert werden können.« Hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus wäre auch die Privatwirtschaft in der Pflicht, sämtliche Verpflichtungen und Vorgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu erfüllen.

Der Ratsbeschluss, alle 273 Wohneinheiten ausschließlich durch die WGP erstellen zu lassen, komme einer Wettbewerbsverzerrung gleich. Mertens kritisierte auch die angestrebten Mietpreise der WGP: Die Mieten reichten von 6,20 Euro bis 9,80 Euro je Quadratmeter. Als zufriedenstellende Lösung für alle schwebten Mertens »Bündnisse für das Wohnen« vor, wie sie bereits in Würzburg, Bamberg und Lübeck bestünden. Dort würden teilweise Grundstücke nicht nach Höchstpreisen, sondern nach Konzeptqualität an Investoren veräußert.

  • Der Spar- und Bauverein schloss das Geschäftsjahr mit einem Überschuss von 3,15 Millionen Euro ab. Die Durchschnittsmiete der Genossenschaft liegt bei 5,22 Euro. Die Erlöse von 17 Millionen Euro wurden zu 70 Prozent in die Bestandsmodernisierung und für neue Gebäude investiert. 919.000 Euro werden als Dividende an die Mitglieder ausgeschüttet.

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