Sa., 13.07.2019

Parteien ringen im Paderborner Stadtrat um Konsens – Zielvorgabe vertagt Klimaschutzkonzept wird überarbeitet

Die Demonstranten, die regelmäßig freitags in Paderborn die Einhaltung der Klimaziele von Paris fordern, haben zumindest eines erreicht: Das Klimaschutzkonzept der Stadt soll ambitionierter werden – wie ambitioniert, das wird noch diskutiert.

Die Demonstranten, die regelmäßig freitags in Paderborn die Einhaltung der Klimaziele von Paris fordern, haben zumindest eines erreicht: Das Klimaschutzkonzept der Stadt soll ambitionierter werden – wie ambitioniert, das wird noch diskutiert. Foto: Jörn Hannemann

Von Maike Stahl

Paderborn (WB). Ein »Update für mehr Klimaschutz« haben sich die Grünen für Paderborn gewünscht. Die Zusage dafür, dass es dieses geben wird, hat der Rat am Donnerstagabend nach langer Diskussion einstimmig gegeben. Wie tiefgreifend die Aktualisierung ausfallen wird, wollen die Kommunalpolitiker aber erst nach der Sommerpause festlegen. Vorher soll noch der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt das Thema umfassend beraten.

Die Grünen hatten den Rat mit ihrem ursprünglichen Antrag auf die Klimaschutzziele von Paris verpflichten wollen. Die beinhalten unter anderem, den Anstieg der Klimaerwärmung auf nicht mehr als 1,5 Grad zu begrenzen. Entsprechend sollten Verwaltung, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften bis spätestens zum Jahr 2035 CO2-neutral sein. Dieses Ziel solle ab sofort in allen Maßnahmen berücksichtigt werden. »Wer das Problem aussitzen möchte und hofft, dass es sich von alleine löst, verschließt die Augen vor der Realität. Unser Klimakonzept hat nicht die nötige Schärfe«, begründete Florian Rittmeier (Grüne) den Antrag seiner Fraktion. »Es ist Zeit zu handeln!«

SPD fürchtet, der Sache nicht gerecht zu werden

Handeln ja, aber mit Überlegung, wünschte sich hingegen Martin Pantke (SPD). »Eine Neuausrichtung hier und heute en passant zu beschließen, wird der Sache nicht gerecht. Wir sollten das im Fachausschuss in einer Sondersitzung zum Thema Klimaschutz intensiv diskutieren.« Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) sieht hingen den Rat in der Pflicht, ein starkes politisches Signal zu setzen, das im Ausschuss dann konkretisiert werden könne. Mit diesem Signal taten sich CDU und FDP, für die Sascha Pöppe beantragt hatte, zunächst lediglich die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes zu beschließen, allerdings schwer. Denn so leicht sei dieses Ziel eben nicht zu erreichen, gab Dieter Honervogt (CDU) zu bedenken. »Mit einem Blankoscheck in Sachen Klimaschutz würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden«, fürchtet er.

»Wenn wir gar kein Ziel formulieren, werden wir es auch nicht erreichen«, hielt Hartmut Hüttemann (FBI) ihm entgegen. Johannes Knaup (LKR) wurde konkret: »Erst mal alle Feuerwerke abschaffen«, forderte er. Und Dr. Klaus Schröder (Grüne) war es insgesamt zu wenig Emotion »angesichts der drohenden Klimakatas­trophe«. »Gelassenheit ist hier völlig fehl am Platze. Es ist Zeit, in Panik zu geraten!«

Einigung nach 45 Minuten Sitzungsunterbrechung

Dieser Appell schien dann allerdings die Wirkung auf seine Ratskollegen zu verfehlen. Die von ihm beantragte fünfminütige Sitzungsunterbrechung, um noch einmal das weitere Vorgehen abzusprechen, dehnte sich auf geschlagene 45 Minuten. Am Ende stand der eingangs zitierte Kompromiss, der schließlich einstimmig beschlossen wurde.

»Das ist ein sehr wichtiges Zukunftsthema für unsere Stadt. Ich danke Ihnen für die konstruktive Debatte«, sprach Bürgermeister Michael Dreier schließlich das vorläufige Schlusswort, das die anwesenden »Fridays-for-Future«-Aktivisten, die die Debatte engagiert verfolgt und stellenweise mit Szenenapplaus begleitet hatten, allerdings nicht restlos zufrieden zu stellen schien.

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