Do., 01.08.2019

Sparkasse will Identitäre Bewegung nicht als Kunden – mehr Reaktionen im Fall Tim K. Weiterer Streit um Kontokündigung

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Hanne Hagelgans

Paderborn (WB). Einen unliebsamen Kunden wäre die Sparkasse Paderborn-Detmold gerne los: Die Identitäre Bewegung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz seit kurzem als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« einstuft , nutzt zwei Girokonten bei der Bank und sammelt darüber unter anderem auch Spenden für ihre Aktivitäten.

Die Geschäftsbeziehung hat der Sparkasse Paderborn-Detmold bereits viel Kritik eingebracht. Versuche, sie zu beenden, sind in der Vergangenheit allerdings gescheitert. Am Mittwoch standen sich vor dem Paderborner Amtsgericht nun erneut Vertreter der Sparkasse und der Identitären Bewegung gegenüber. Die Gruppe möchte im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Sparkasse ihre Kontokündigung zum 1. Oktober dieses Jahres zurücknehmen muss.

Kein Verbot des Vereins

Eile sei geboten, betonte die Rechtsanwältin der Identitären Bewegung . Denn bis 1. Oktober dürfte eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren kaum gefallen sein – und ohne Konto sei es für den Verein fast unmöglich, seine Tätigkeit fortzuführen. Versuche, Konten bei anderen Banken zu eröffnen, seien gescheitert.

Es liege kein Verbot des Vereins vor, betonte die Anwältin. Daher nehme der Verein wie jeder andere am Meinungsbildungsprozess teil. Die Sparkasse habe nicht das Recht, demokratische Teilhaberechte zu beschneiden. Eine mögliche Geschäftsschädigung der Sparkasse bis zu einer Entscheidung wiege das nicht auf.

Die jetzt ausgesprochene Kontokündigung stütze sich ausdrücklich nicht auf eine Geschäftsschädigung für die Sparkasse, betonte dagegen deren Anwalt. Vielmehr könne die Sparkasse als eine Anstalt öffentlichen Rechts nicht dazu verpflichtet sein, »objektiv Beihilfe für rechtsextremistische Bestrebungen zu leisten«. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe festgestellt, dass die Positionen der Gruppe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Das liefere einen sachgerechten Grund für die Kündigung.

Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen; es soll in den nächsten Tagen verkündet werden.

Formale Gründe für Kündigung

Der andere Fall einer umstrittenen Kontokündigung beschäftigt die Sparkasse Paderborn-Detmold ebenfalls weiter. Wegen der beabsichtigten Trennung von einem als Youtuber Tim K. bekannten Kunden hatte die Sparkasse seit Sonntag zahlreiche Reaktionen erhalten . Dazu hatte der Mann in einem bis Mittwoch mehr als 287.000 Mal aufgerufenen Youtube-Video aufgerufen. Die Sparkasse hatte für die Kündigung zum einen formale Gründe angegeben, zum anderen aber auch argumentiert, K.s Videobeiträge würden »rassistische und sonstige verfassungswidrige Vorstellungs- und Wahnbilder nähren«. Die Zahl der Reaktionen bezifferte ein Sprecher am Mittwoch mit mehr als 2600. Einen Zusammenhang der Fälle gebe es nicht.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6820087?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2512560%2F