Mi., 07.08.2019

Amtsgericht Paderborn gibt Antrag einer einstweiligen Anordnung statt Gericht: Sparkasse darf Konto der Identitären vorerst nicht kündigen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Paderborn (WB/dpa). Die Sparkasse Paderborn-Detmold darf nach einer vorläufigen Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ein Konto nicht kündigen, weil der Verfassungsschutz den Kontoinhaber als rechtsextremistisch eingestuft hat.

Das hat das Gericht am Mittwoch entschieden, wie Direktor Günter Köhne mitteilte. Es gab damit dem Antrag einer einstweiligen Anordnung der Identitären Bewegung statt. Die Geschäftsbeziehung hat der Sparkasse Paderborn-Detmold bereits viel Kritik eingebracht. Versuche, sie zu beenden, sind in der Vergangenheit allerdings gescheitert.

Begründung: es gibt kein Vereinsverbot

»Die Kündigung des Kontos der Identitären Bewegung war nicht rechtmäßig, weil der Verein zwar unter Beobachtung steht, aber es kein Vereinsverbot gibt«, sagte Köhne. Außerdem habe der Verein glaubhaft nachweisen können, dass es nicht gelungen sei, ein Konto bei anderen Banken einzurichten. So dürfe die Sparkasse, zumindest bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, das Konto nicht kündigen. Der Verein hatte sich gegen die Kündigung des Kontos zum 1. Oktober gewehrt.

Im Juli als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung im Juli 2019 als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft . Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

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