Entwurf für 2020 vorgelegt – Fehler bei Pensionsberechnungen

Defizit im Haushalt:Stadt muss an die Rücklage ran

Paderborn (WB). Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 rutscht Paderborn in die roten Zahlen. Kämmerer Bernhard Hartmann geht davon aus, dass sich das Defizit Ende nächsten Jahres auf 8,3 Millionen Euro belaufen wird. »Wir bringen große Projekte auf den Weg«, erklärte Bürgermeister Michael Dreier. Das Minus werde durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen.

Von Ingo Schmitz

Freitag, 06.09.2019, 09:13 Uhr aktualisiert: 06.09.2019, 09:22 Uhr

Walter Hermes, Bürgermeister Michael Dreier und Kämmerer Bernhard Hartmann (von links) stellten den Haushalt vor.

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Die gute Nachricht für die Bürger: Weder Steuern noch Gebühren sollen erhöht werden. Einzig im Bereich Rettungsdienst werde es Anpassungen geben, sagte Hartmann. Diese würden jedoch von den Krankenkassen getragen und bekämen die Paderborner nicht direkt zu spüren.

Kämmerer Hartmann kalkuliert im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476 Millionen Euro, dem stehen Einnahmen von 467,7 Millionen Euro gegenüber. Größter Posten sind die Personalausgaben mit 125 Millionen Euro. Dass diese gegenüber dem laufenden Jahr (109 Millionen Euro) drastisch steigen, liegt vor allem an einem Berechnungsfehler.

Kreisumlage wird steigen

Wie der Kämmerer berichtete, seien durch einen Programmfehler für das Jahr 2019 zu geringe Pensionsrückstellungen kalkuliert worden. Diese müssen nun nachgeholt werden. Allerdings sollen außerdem 20,75 neue Stellen geschaffen werden – vor allem im Bereich der Konversion, wie der Bürgermeister sagte. Auf Platz zwei der größten Ausgabeposten rangiert die Kreisumlage. Sie steigt von 93,5 auf vermutlich 96 Millionen Euro.

Hintergrund ist unter anderem der Bevölkerungszuwachs: Seit Festsetzung der Zweitwohnungssteuer im November 2018 haben 2461 Menschen ihren Erstwohnsitz in Paderborn angemeldet. Das erhöht die Kreisumlage um knapp 750.000 Euro. Allerdings gibt es im Gegenzug durch den Zuwachs an Einwohnern höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Unterm Strich mache die Stadt durch die Zweitwohnungssteuer ein Plus von 1,2 Millionen Euro, sagte Hartmann.

Insgesamt 50,8 Millionen Euro will die Stadt nach dem jetzigen Entwurf für Straßen und Plätze, Baugebiete, für Grunderwerb und für den Neubau und Erhalt von Gebäuden investieren. Allein der Gebäudebereich hat ein Volumen von 18 Millionen Euro. In diesen Bereich fallen unter anderem Sportstätten, die Erweiterung der Kulturwerkstatt ab Herbst 2020, die Sanierung der Stadtverwaltung im Bereich Abdinghof sowie die Kitas Karlstraße und Karl-Korthaus-Straße.

7,8 Millionen Euro für den Glasfaserausbau

Ebenso soll in den nächsten Monaten nach einer Zwischenlösung für das Einwohner- und Standesamt gesucht werden. Wenn das Gebäude am Marienplatz abgerissen wird (siehe nebenstehender Artikel »Stadthaus verzögert sich«), müssen die Büros vorher umziehen. Bislang gibt es nach Auskunft von Bürgermeister Michael Dreier noch keine geeignete Immobilie, die für den Zeitraum von mindestens drei Jahren angemietet werden soll und vorher umgebaut werden muss. Gesucht werde nach einem Gebäude, dass sich möglichst nah zur Innenstadt befindet.

Insgesamt 7,8 Millionen Euro werden nach jetzigem Plan in den Glasfaserausbau im ländlichen Bereich gesteckt, wovon auch die Kernstadt profitieren soll. 3,5 Millionen Euro sind für die Feuerwehr angemeldet, die unter anderem neue Fahrzeuge bekommen soll. Die Abrisskosten der Alanbrooke-Gebäude werden auf 4,5 Millionen Euro geschätzt. Für den Neubau der Zentralen-Omnibushaltestelle am Westerntor sind 1,4 Millionen Euro eingeplant. Und die Sanierung der Königsplätze II hat eine Größenordnung von 672 Millionen Euro.

Einige für das Jahr 2019 geplanten Maßnahmen – dazu gehören unter anderem auch die Planungen für den Neubau der Stadtverwaltung sowie die Sanierung von Sportstätten – werden erst 2020 zu Buche schlagen.