Mi., 11.09.2019

Suspendierter Paderborner Beamter sollte 8000 Euro zahlen Kinderpornos: Polizist akzeptiert Strafbefehl nicht

2018 wurden in NRW 1250 Ermittlungsverfahren wegen Herstellung, Erwerbs, Besitzes und Verbreitens sogenannter Kinderpornografie eingeleitet. Die oben genannte Fälle betreffen Verfahren, die öffentlich bekannt wurden, was längst nicht immer geschieht.

2018 wurden in NRW 1250 Ermittlungsverfahren wegen Herstellung, Erwerbs, Besitzes und Verbreitens sogenannter Kinderpornografie eingeleitet. Die oben genannte Fälle betreffen Verfahren, die öffentlich bekannt wurden, was längst nicht immer geschieht. Foto: Althoff

Von Christian Althoff

Paderborn (WB). Der Polizist (53) aus Paderborn, bei dem Kinderpornofotos entdeckt worden waren, akzeptiert den Strafbefehl des Amtsgerichts über 8000 Euro nicht.

Doppelt so viele Ermittler

Auslöser waren der Missbrauchsfall Lügde und der mutmaßliche Missbrauch von Kindern in einer Physiotherapiepraxis in Bad Oeynhausen: Die 47 Kreispolizeibehörden in NRW haben die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch seit Ende März mehr als verdoppelt – von 105 auf 220. Das gelang nur durch Personalverschiebungen, neue Stellen gab es nicht.

Wegen sinkender Einbruchszahlen konnten etliche Behörden Beamte aus diesem Bereich abziehen. Sie sollen für ihre neue Aufgabe geschult werden. Auch der Berg noch nicht vollstreckter Durchsuchungsbeschlüsse wurde abgebaut, von 557 Ende April auf 428 Ende Juli.n In den NRW-Behörden waren im Juni 1895 Verfahren wegen Kindesmissbrauchs oder Kinderpornographie anhängig. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Bearbeitung zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit erklärt.

Das bestätigte gestern Amtsgerichtsdirektor Günter Köhne. Das Gericht hatte den Strafbefehl, der mehr als drei Netto-Monatseinkommen entspricht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Da der Beamte ihn nicht hinnimmt, hat das Amtsgericht jetzt einen Prozesstermin angesetzt. »Am 4. November soll verhandelt werden«, sagte Köhne. Ob es dazu kommt oder der Einspruch wieder zurückgenommen wird, steht noch nicht fest. Rechtsanwalt Matthias Cramer aus Paderborn, der den Polizisten vertritt: »Wir arbeiten die Ermittlungsakte jetzt in Ruhe durch und entscheiden dann, wie es weitergeht.«

Polizist wurde suspendiert

Die Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn (Hessen) war 2018 bei Ermittlungen gegen einen Pädokriminellen auf etliche Abnehmer von Kinderpornographie gestoßen, unter ihnen auch der Polizist aus NRW. Beamte des Polizeipräsidiums Bielefeld, zentral zuständig für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten in Ostwestfalen-Lippe, durchsuchten bei ihrem Berufskollegen. Sie nahmen Handys und einen Computer mit und fanden im März dieses Jahres Kinderpornofotos. Der Schutzpolizist bekam Hausverbot, musste Waffe und Ausweis abgeben und wurde suspendiert. Er soll sich in drei Fällen pornographische Dateien besorgt haben, die Kinder oder Jugendliche zeigen. Die Zahl der Fotos wurde öffentlich nicht bekannt.

Dienstrechtliche Konsequenzen drohen

Neben einer strafrechtlichen Verurteilung drohen dem Hauptkommissar dienstrechtliche Konsequenzen, die ganz erheblich sein können. Angeblich beabsichtigt die Kreispolizeibehörde Paderborn, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Neben dem Arbeitsplatzverlust bedeutet das eine deutlich geringere Altersversorgung, denn in so einem Fall bekommen entlassene Beamte keine Pension, sondern werden nachversichert: Der Arbeitgeber zahlt für die Beschäftigungsjahre nachträglich in die Rentenkasse ein – aber eben nur den Arbeitgeberanteil.

 

Ein Anwalt aus Bielefeld, der schon zahlreiche Beamte vertreten hat: »Früher war man im Disziplinarrecht nicht so streng wie heute. Da spielte es eine Rolle, ob die Verfehlung einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat. Bei Kinderpornographie konnte ein normaler Streifenbeamter hoffen, mit einem blauen Auge davonzukommen, weil er solche Straftaten nicht bearbeitete.« Das sei inzwischen anders. »Heute argumentieren Behörden vielfach, dass das Vertrauen in so einem Beamten zerstört sei, und damit liegt nach dem Beamtenstatusgesetz ein Dienstvergehen vor.«

Nach Bekanntwerden des Paderborner Falls hatte NRW-Innenminister Herbert Reul im März erklärt, er werde persönlich dafür sorgen, dass der Fall Konsequenzen habe. Gestern hieß es dazu aus dem Ministerium, es gebe keine Einflussnahme auf das Disziplinarverfahren. Die Paderborner Kreispolizeibehörde sei frei in ihrer Entscheidung, wie sie weiter vorgehe.

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