Mi., 11.09.2019

200 Bürger bei Versammlung zum Thema Windkraft-Genehmigungen in Etteln »Die Unsicherheit ist fürchterlich«

Trotz des seit dem 25. Juni gültigen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Borchen sind 27 Anlagen (alle rot) außerhalb der Vorrangzonen (blaue Fläche) im Antragsverfahren. Die drei östlich von Etteln beantragten Räder sind erst vor wenigen Tagen hinzugekommen. Selbst der Kreis rechnet mit ersten Entscheidungen zur Gültigkeit des Planes bereits im kommenden Jahr.

Trotz des seit dem 25. Juni gültigen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Borchen sind 27 Anlagen (alle rot) außerhalb der Vorrangzonen (blaue Fläche) im Antragsverfahren. Die drei östlich von Etteln beantragten Räder sind erst vor wenigen Tagen hinzugekommen. Selbst der Kreis rechnet mit ersten Entscheidungen zur Gültigkeit des Planes bereits im kommenden Jahr.

Von Bernhard Liedmann

Borchen (WB). »Alle Windkraftanlagen außerhalb der gültigen Vorranggebiete werden abgelehnt, über diese Hürde kann keiner springen! Allerdings nur so lange, wie der gültige Flächennutzungsplan gültig bleibt.« Dieses ex­treme Risiko von Planungen gestand auch der Kreis als Genehmigungsbehörde bei der Bürgerversammlung in Etteln vor mehr als 200 Besuchern ein.

Der jüngst ausgebrochene Streit zwischen der Gemeinde Borchen und dem Kreis über das Genehmigungs- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden war der Anlass für den Kreis , in einer Versammlung ausführlich über Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen zu informieren und über den Streit über den kurzfristigen Genehmigungsversuch einer Anlage außerhalb der Vorrangzone nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Flächennutzungsplanes.

Kontroverse Diskussion über zweieinhalb Stunden

»Die Unsicherheit bei der Beständigkeit von Flächennutzungsplänen ist fürchterlich«, gestand auch Landrat Manfred Müller zum Abschluss einer zweieinhalbstündigen und durchaus kontroversen Diskussion ein. Leider sei es ihm auch nicht auf Bundesebene gelungen »einen regionalen Deckel« bei der Anzahl von Windkraftanlagen anzuregen.

Beim Vergleichsangebot vor dem Verwaltungsgericht in Minden, das von vielen Zuhörern auch als »Kungelei« und »Kuhhandel« bezeichnet wurde, sollte nur verhindert werden, dass der neue Flächennutzungsplan »nicht sofort ins Feuer gestellt« wird, so Müller. Ein Vergleich mit der Rücknahme von drei Klagen hätte dem neuen Plan »für ein Jahr Luft gegeben«, sagte Müller. Jetzt blieben die Klagen weiterhin anhängig und eine Entscheidung darüber sei vielleicht sogar noch in diesem Jahr möglich.

Vor mehr als 200 Zuhörern diskutierten die aktuelle Genehmigungssituation zum Thema Windkraft in Borchen (von links): Dr. Matthias Giesselmann (Rechtsamt Kreis), Kreisumweltamtsleiter Klaus Kasmann, Landrat Manfred Müller, Technischer Dezernent beim Kreis Martin Hübner, Bürgermeister Reiner Allerdissen und Borchens Bauamtsleiter Simon Daniel. Foto: Bernhard Liedmann

Klares Signal an Borchen und den Kreis

Bereits vor zwei Wochen hatte der Landesverband Erneuerbare Energien in einer Mitteilung ein klares Signal in Richtung Borchen und Kreis geschickt: »Das Verwaltungsgericht hat in der jüngsten Erörterung angedeutet, dass auch der neue Flächennutzungsplan fehlerhaft ist.«

Diesen flankierenden Schutz für den neuen Flächennutzungsplan durch den Kreis wollte Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen allerdings nicht so recht glauben: Es sei lange klar gewesen, dass der neue Flächennutzungsplan am 25. Juni in Kraft tritt. Nur wenige Tage vorher noch eine Anlage »kurz vor Toresschluss durchzudrücken« sei klares Kalkül gewesen. Wenn man diese Anlage außerhalb der Vorrangzone genehmigt hätte, wäre dies ein verheerendes Signal für weitere Anträge gewesen. Auch das Gericht habe bei dem Erörterungstermin zum Vergleich gewusst, dass Beschluss und Wirksamkeit des neuen Flächennutzungsplanes unmittelbar bevorstünden.

Knapp 600 Anlagen im Kreis, 224 Verfahren seit 2011

Uneinigkeit bestand in der Versammlung bereits bei der juristischen Bewertung darüber, ob der alten Flächennutzungsplan der Gemeinde nach dem Berufsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht im April 2018 noch Bestand hatte oder nicht. Auch der Kreis gestand ein, dass im Vergleichsverfahren zu den vier eingeklagten Anlagen eine von Klägerseite kurzfristig eingerechte Raumnutzungsanalyse eigentlich zu einer neuen Offenlegung hätte führen müssen. Die schrittweise Reduzierung der Genehmigungen der Anlagen vor vier auf drei dann zwei und schließlich eine sei aber ausschließlich seitens des Gerichts vorgeschlagen worden und nicht vom Kreis, führte für den Kreis Umweltamtsleiter Klaus Kasmann aus.

Zum Thema Rechtmäßigkeit bei der Genehmigung von Windkraftanlage zog der Kreis eine Bilanz: Bei derzeit knapp 600 Anlagen im Kreis Paderborn habe es seit 2011 insgesamt 224 gerichtliche Verfahren gegeben, 18 endeten in einem Vergleich, zehn habe man verloren, darunter allerdings nur eine, bei dem die Genehmigungsbehörde selbst einen Fehler gemacht habe.

Dass das Thema Windkraft die Gemeinde Borchen noch lange beschäftigen wird, wurde auch an einer Mitteilung in der Versammlung deutlich: Just kurz vor der Versammlung gingen drei weiteren Anträge beim Kreis außerhalb der Vorrangzone ein. Die Abstände zur Wohnbebauung betragen knapp 1050 Meter.

Kommentar von Bernhard Liedmann

Das Treffen in Borchen war überfällig. Ein Konsens zwischen Kreis, Gemeinde und Bürgern in der Windkraftfrage wurde natürlich nicht erreicht, aber alle Beteiligten konnten nachvollziehbar ihre Argumente austauschen. Klar wurde aber vor allem erneut eines: die Brüchigkeit von gemeindlichen Planungen zum Thema Windkraft in juristischen Verfahren. Selbst die größte Sorgfalt bei Planung und Abwägung ist kein Schutz mehr, das zeigen zahlreiche Beispiele von Plänen im Paderborner Land. Zwei Verfahren sind bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Planungen sowie Abwägungen geschehen nicht mehr in Räten, sondern in Gerichtssälen. Die gemeindliche Planungshoheit wird damit zunehmend zur Makulatur.

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