Sa., 12.10.2019

Thomas Mertens fordert massiven Ausbau der E-Mobilität – Volt-Partei will 2020 zur Kommunalwahl antreten »Paderborn konkurriert mit Shanghai«

Auch in Paderborn gibt es nun eine Ortsgruppe der Volt-Partei. Vorsitzender Thomas Mertens, der hier seinen Tesla auflädt, setzt auf den Ausbau der E-Mobilität.

Auch in Paderborn gibt es nun eine Ortsgruppe der Volt-Partei. Vorsitzender Thomas Mertens, der hier seinen Tesla auflädt, setzt auf den Ausbau der E-Mobilität. Foto: Oliver Schwabe

Paderborn (WB). Die Partei Volt ist erstmals bei der letzten Europawahl im Mai angetreten und hat medial für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Seit diesem Sommer gibt es auch eine Volt-Gruppe in Paderborn. Matthias Band hat mit dem Vorsitzenden der Paderborner Ortsgruppe, Thomas Mertens, über die Ziele der Partei, die Kommunalwahl 2020 und die Herausforderungen gesprochen, die sich durch den Klima­wandel ergeben.

Was sind die Ziele von Volt? Wofür steht die Partei?

Thomas Mertens: Volt hat gerade den zweiten Geburtstag gefeiert. Im Mai hat es die Partei geschafft, direkt ins EU-Parlament einzuziehen. Damian Boeselager, zugleich einer der drei Volt-Gründer, vertritt nun Volt als EU-Abgeordneter. Volt gründet sich auf die simple Erkenntnis, dass keine der wichtigen Herausforderungen wie Klima, Umwelt, Arbeit, Migration und Wirtschaft von den europäischen Nationalstaaten allein gelöst werden kann. Einzelkämpfer gehen unter.

Sie sagen, Volt als Partei ist nicht nur proeuropäisch, sondern paneuropäisch. Sie wollen eine neue Vision für Europa. Welche ist das?

Mertens: Die Länder der Europäischen Union haben in den vergangenen 70 Jahren bereits vieles erreicht. Es fing an mit der Kohleunion und der deutsch-französischen Aussöhnung, entwickelte sich zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), und schließlich in der EU und der gemeinsamen Währung, dem Euro. Doch an diesem Punkt ist Europa stehengeblieben. Die EU wuchs zwar weiter an Mitgliedern, aber in ihrer Struktur ist die EU ein Verbund von Nationalstaaten. Wenn die EU stärker werden soll, um die großen Herausforderungen angehen zu können, muss die EU zugleich demokratischer, effektiver und gerechter werden. Deswegen bezeichnet sich Volt als paneuropäische Partei.

Die Mitglieder Ihrer Partei sind überwiegend jüngeren und mittleren Alters, gut gebildet, international vernetzt. Wie wollen Sie ältere Wähler mitnehmen, wie die breite Bevölkerung?

Mertens: Die jüngere und mittlere Generation lebt bereits in einer Welt, die ganz selbstverständlich international vernetzt und digitalisiert ist. Volt braucht ihnen die Wichtigkeit dessen für unsere Zukunft nicht zu erklären. An die Zukunft zu denken, bedeutet auch, aktiv gegen den Klimawandel, gegen Umweltzerstörung und soziale Ungerechtigkeit anzugehen. Und Volt ist Ideologiefrei. Volt kennt keine Links- oder Rechts-Parolen, wünscht auch nicht die Vergangenheit zurück. Auch ältere Generationen begeistern sich für Volt, wenn ihnen die Zukunft wichtiger ist als die Vergangenheit.

Ist die Region Paderborn denn für die Zukunft gewappnet?

Mertens: Volt sieht die Zukunft von Paderborn als Hochtechnologie-Standort. Selbst die klassische Industrie im Paderborner Umland ist künftig ohne Hochtechnologie hinter sich nicht mehr vorstellbar. Da ist Paderborn gut aufgestellt und hat großes Potential, aus dem Strukturwandel als Gewinner hervorzugehen.

Sie wollen bei der Kommunalwahl 2020 in NRW antreten. Warum glauben Sie, mit einer paneuropäischen Bewegung dabei punkten zu können?

Mertens: Hochtechnologie ist kein Wettbewerb darum, wer die meisten Technologieparks eröffnet. Hochtechnologie ist ein Wettbewerb der besten Köpfe. Und da steht Paderborn im direkten Wettbewerb mit Zentren wie Berlin, Amsterdam, San Francisco und Shanghai. Nur als weltoffene, vernetzte und moderne Stadt können wir diese Köpfe gewinnen, die Paderborn und die Start-ups zum Erfolg führen und Arbeitsplätze in der Region sichern. Es gibt aber Bereiche, da hat Paderborn bisher versagt.

Welche sind das?

Mertens: Statt die Integration und das Kulturangebot voranzubringen, klatschen die Stadtoberen lieber bei Negerwitzen von Clemens Tönnies. Statt Paderborner Unternehmen bei der Umstellung auf Elektromobilität zu helfen, wird diese schlecht geredet und beim Ausbau gehemmt. Die Start-up- und Forschungsförderung in Paderborn entspricht nur dem Bruchteil anderer vergleichbarer Regionen. Paderborn hat darüber hinaus eine hoffnungslos veraltete Infrastruktur, also Diesel-­Linienbusse, Vorrang des Individualverkehrs und keinen kombinierten Verkehr. Die Klimapolitik in Paderborn war und ist zudem eher eine Symbolpolitik.

Was fordern Sie?

Mertens: Der Paderborner Stadtrat braucht einen Modernisierungs- und Kompetenzschub in den Bereichen Klima, Integration, Wirtschaft, Verkehr und Soziales.

Was bedeutet das konkret?

Die Entscheidungsfehler des Stadtrats beim Thema Klima beruhen auf fehlender Planungskompetenz. Paderborn braucht sofort Klimamanager oder Klimabeauftragte, um die notwendige Planungskompetenz in die Gremien zu bringen. Beim Thema Integration braucht Paderborn ein klares Bekenntnis gegen rechte Hetze mit klaren Konsequenzen. Zum Beispiel sollten Sport-, Kultur- und Jugendvereine keine Mittel mehr erhalten, wenn Funktionäre oder Sponsoren rechte Hetze im Netz verbreiten. Beim Thema Wirtschaft brauchen wir den Ausbau von Hochtechnologie und Nachhaltigkeit in der Region. Beim Verkehr die Modernisierung der veralteten Infrastruktur. Die Almetalbahn muss reaktiviert werden und wir benötigen ein durchgehendes Radwegenetz.

Sie fordern auch, dass es mehr Elektrobusse im Linienverkehr geben soll. Wäre die Umstellung nicht zu teuer?

Mertens: Elektrobusse werden vom Bund mit 80 Prozent der Mehrkosten gefördert, ebenso die dazu benötigte Ladeinfrastruktur. Ein Elektrolinienbus spart im Schnitt jährlich 30.000 Euro gegenüber einem Dieselbus. Bereits ab dem zweiten Jahr wäre die Anschaffung eines Elektrobusses günstiger als die Anschaffung eines Dieselbusses. Überschlägt man dies, wären bei 30 Elektro­linienbussen Jahr für Jahr mehr als eine Million mehr in der Kasse des Unternehmens Padersprinter. Stattdessen hat Paderborn aber teuer veraltete Dieseltechnik mit fragwürdigem Mehrwert umgerüstet. Diese Umrüstung erhöht sogar nochmals die laufenden Betriebskosten: Diesel, AdBlue, Wartung.

Aber Padersprinter spricht selbst von einer Vorreiterrolle bei der Umweltverträglichkeit seiner Busflotte. Mit der Umrüstung sollte die Luft im Stadt­gebiet sauberer und sollten Fahrverbote verhindert werden.

Mertens: Wir sehen auch hier fehlende Kompetenz: Als Grundlage zu dieser Fehlentscheidung wurden die Elektrobusse eines deutschen Autokonzerns herangezogen. Die Reichweite dieser Elektrobusse beträgt 150 Kilometer. Mit 150 Kilometern lässt sich allerdings keine Tagestour eines Linienbetriebs bewältigen, die liegt im Schnitt bei 300 Kilometern. Die Elektrobusse der Weltmarktführer schaffen jedoch mehr als 400 Kilometer, wurden aber nicht berücksichtigt.

Was hätte damals ihrer Meinung nach passieren sollen?

Mertens: Die Stadt hätte umsteuern müssen. Die gleiche Rechnung tut sich nämlich bei allen kommunalen Dienstfahrzeugen auf. Elektrofahrzeuge werden ebenso massiv vom Bund und Land NRW gefördert, so dass sie bereits in der Anschaffung günstiger sein können als vergleichbare Verbrennerfahrzeuge. Die Folgaufwendungen für Elektroautos können sich gegenüber einem Verbrennerfahrzeug halbieren. Hier ergeben sich ebenfalls jährliche Ersparnisse in Millionenhöhe. Diese ersparten Millionen möchte Volt den Bürgern zurückgeben: Denn der ÖPNV muss deutlich günstiger und leistungsfähiger werden. Es ist eine Frage des Klimaschutzes, es ist eine Frage der innerstädtischen Luftverschmutzung, es ist eine Frage des sozialen Ausgleichs und nicht zuletzt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Es gibt auch Verkehrs­experten, die sagen, Diesel­fahrzeuge seien nicht das Problem und wichtig, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Was antworten Sie ihnen?

Mertens: Diese Aussagen stammen aus der Zeit, als noch zwischen Benzin und Diesel abge­wogen wurde. Diesel galt als CO 2 -sparsamer, Benzin als sauberer. Mittlerweile ist allen klar, dass beide Antriebstechniken Sack­gassen sind und zu keinen spür­baren Umweltverbesserungen führen. Darum haben VW, Porsche, Mercedes und die meisten anderen Autokonzerne die Weiterentwicklung von Benzin- und Dieselmotortechnik eingestellt und konzentrieren sich auf die Elektromobilität. Dazu muss man wissen: Selbst Fahrzeuge mit einem Wasserstoffantrieb sind Elektrofahrzeuge. Denn sie haben einen Elektromotor, einen Akku und zusätzlich die Brennstoff­zellentechnik als Reichweiten­extender.

Im Kreis Paderborn reden alle nur von Windkraft, was ist mit der Photovoltaik?

Mertens: Photovoltaik ist das beste Beispiel dafür, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit nicht gegenseitig ausschließen. Eine Photovoltaikanlage ist nicht nur gut für den Klimaschutz, sie hat sich nach einigen Jahren amortisiert und wirft eine passable Rendite ab. Des weiteren fördern der Bund und das Land Photovoltaik, zum Beispiel werden PV-Akkuspeicher mit 50 Prozent gefördert. Über viele Jahre hat der Paderborner Stadtrat hierfür nur eine Maximalsumme von 300.000 Euro bereitgestellt. Paderborn muss in den kommenden Jahren die zehnfache Menge in Photovoltaik investieren, wenn die Stadt hier glaubhaft etwas bewirken will. Da es sich um Investitionen mit Renditeerwartung handelt, ist es bestens angelegtes Geld. Private und gewerbliche Investoren ­brauchen viel mehr Unterstützung bei der Planung und ­Realisierung von Photovoltaik­anlagen.

Was haben andere Städte schon getan, was Paderborn noch tun sollte?

Mertens: Andere Städte in OWL beschäftigen seit langem erfolgreich Klimabeauftragte oder Klimanager. Dann wären die eben angesprochenen Fehlentscheidungen in Paderborn vermutlich nicht passiert. Ein Umwelt­ingenieur, wie ihn die Stadt nun einstellen will, ersetzt keinen ­Klimamanager. Es gibt auch noch Probleme bei der Umsetzung der Digitalisierung, beim Strukturwandel und bei der Integration. Paderborn hätte das Potential, auch hier in der ersten Liga zu spielen.

Und wie sieht Ihre Vision für Paderborn und das Paderborner Land aus?

Mertens: Paderborn begeistert die klügsten und besten Köpfe in der Welt und wirbt sie an, um hier zu arbeiten, zu leben und stolz auf ihr Paderborn zu sein.

Zur Person

Thomas Mertens ist 49 Jahre alt. Er arbeitet als selbstständiger IT-Kaufmann und ist bereits seit 25 Jahren im Bereich Digitale Infrastrukturen und Automobilwirtschaft tätig. Mertens ist ledig und stammt gebürtig aus Paderborn. Er selbst bezeichnet sich als Ükeraner.

In der Partei Volt ist er seit Anfang 2019 Mitglied. Im Sommer dieses Jahres wurde er zum sogenannten City-Lead der Paderborner Volt-Ortsgruppe gewählt. Im kommenden Jahr möchte Mertens für seine Partei zur Kommunalwahl in Paderborn an­treten.

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