Fr., 29.11.2019

Landesweit derzeit fünf Fälle bei Polizeibehörden Paderborn: Polizist unter »Reichsbürger«-Verdacht

Die Kreispolizeibehörde in Paderborn

Die Kreispolizeibehörde in Paderborn Foto: Hannemann

Von Christian Althoff

Paderborn (WB). Ein Beamter der Kreispolizei Paderborn steht nach WESTFALEN-BLATT-Informationen im Verdacht, der »Reichsbürger«-Szene anzugehören.

Der Polizist wurde vor einigen Tagen vom Dienst freigestellt. Er musste seine Pistole abgeben und soll für alle Gebäude der Behörde ein Hausverbot bekommen haben.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und lehnen ihre Rechtsordnung ab. Sie wehren sich gegen Maßnahmen von Behörden, zahlen keine Bußgelder, tragen gelegentlich Fantasie-Ausweise bei sich und haben vereinzelt eine Affinität zu Waffen. 2016 hatte ein »Reichsbürger« in Bayern einen Polizisten erschossen und zwei verletzt, als sie seine illegalen Waffen sicherstellen wollten.

Mit Äußerungen aufgefallen

Der Polizist aus dem Kreis Paderborn, der im Streifendienst eingesetzt war, soll während der Arbeitszeit mit typischen »Reichsbürger«-Äußerungen aufgefallen sein. Das soll der Grund für die Suspendierung gewesen sein.

Etwa 36.000 Polizisten arbeiten in Nordrhein-Westfalen. Dass jemand von ihnen in den Verdacht gerät, »Reichsbürger« zu sein, ist sehr selten. Pia Leson, Sprecherin im NRW-Innenministerium, sagte am Donnerstag, dass es aktuell landesweit fünf Disziplinarverfahren wegen »reichsbürgerlicher Aktivitäten« gegen Polizisten gebe. »Zwei von ihnen sind bereits im Ruhestand, zwei andere sind vom Dienst suspendiert.« Bei dem fünften Beamten habe die betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. »Das Disziplinarverfahren wird aber weitergeführt.«

3200 »Reichsbürger« in NRW bekannt

Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz rechnete zum Stichtag 31. Oktober 3200 Menschen aus NRW der »Reichsbürger«-Szene zu, etwa 100 von ihnen sollen zudem in der rechtsextremistischen Szene verkehren. Drei Viertel der »Reichsbürger« sind Männer zwischen 40 und 60. Örtliche Schwerpunkte in NRW sind Ostwestfalen-Lippe, der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln.

80 Waffenscheine kassiert

Landesweit sind die Kreispolizeibehörden seit langem dabei, »Reichsbürger« zu entwaffnen. Bis Ende Juni wurde 80 entsprechenden Personen die Waffenerlaubnis rechtskräftig entzogen (Kleine Waffenscheine und Besitzkarten für scharfe Waffen). Ende Juni wussten die Behörden noch von 82 Waffenscheinen im Besitz mutmaßlicher »Reichsbürger«, wobei manche mehrere Waffenscheine besitzen. 17 Waffenbesitzer sind als Sportschützen registriert.

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