Sa., 30.11.2019

Krankenkassen kritisieren Bedarfsplan der Stadt Paderborn „Rettungsdienst üppig besetzt“

Der Rettungsdienst der Stadt Paderborn ist nach Meinung der Krankenkassen zu „üppig besetzt“.

Der Rettungsdienst der Stadt Paderborn ist nach Meinung der Krankenkassen zu „üppig besetzt“. Foto: Ingo Schmitz

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Der Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Paderborn macht weiter Probleme. Die Krankenkassen haben ihr Veto eingelegt. Jetzt muss die Bezirksregierung in Detmold entscheiden.

Wie mehrfach berichtet, gibt es zwischen Stadt und Kreis unterschiedliche Ansichten, wie sich der Rettungsdienst der Stadt Paderborn aufstellen soll. Ein Streitpunkt ist unter anderem die Versorgung der Bürger in Schloß Neuhaus. Nach Ansicht von Feuerwehrchef Ralf Schmitz sei hier aufgrund der Siedlungsdichte und Bevölkerungszahl eine Hilfsfrist von acht Minuten anzusetzen – ein Wert, der auch für die Kernstadt Paderborn vorgeschrieben ist. Das hätte den Bedarf von zusätzlichem Personal und Fahrzeugen zur Folge. Der Kreis hingegen hält wie bisher eine Hilfsfrist von zwölf Minuten für ausreichend – wie sie auch für den ländlichen Bereich gilt – und lehnt eine Aufstockung ab.

Bezirksregierung hat das letzte Wort

Inzwischen haben sich Stadt und Kreis darauf geeinigt, das der aktuelle Status quo (Hilfsfrist zwölf Minuten) beibehalten wird. Dennoch haben die Krankenkassen ihr Einvernehmen verwehrt, wie im Ausschuss für Feuerwehr deutlich wurde. Denn: Die Krankenkassen müssen die Kosten des Rettungsdienstes tragen. Sie gingen mit Blick auf den Rettungsdienstbedarfsplan, der von Januar 2020 an gelten soll, mit der Stadt Paderborn hart ins Gericht. Ein Kritikpunkt: Der Rettungsdienst sei „üppig besetzt“, sagte Grünen-Ratsherr Ralf Pirsig. Er wollte daher wissen: „Was passiert eigentlich, wenn kein Einvernehmen hergestellt wird?“ Dann habe die Bezirksregierung das letzte Wort, teilte die Stadt mit.

Die Verwaltung sehe aber derzeit keine Probleme. Der Personalbedarf sei mit dem Kreis beschlossen und auch von der Bezirksregierung bestätigt worden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass in der Ratssitzung am 17. Dezember bereits grünes Licht gegeben werden könne.

Laufzeit wird halbiert

Nach Angaben der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke habe man sich darauf verständigt, die Laufzeit des Rettungsdienstbedarfsplanes diesmal auf 2,5 Jahre zu begrenzen. Der Vorschlag sei von der Verwaltung eingebracht worden. Üblicherweise hat ein solcher Plan eine Laufzeit von fünf Jahren. Somit hätte die Stadt nun die Chance, früher als sonst Veränderungen vornehmen zu können.

Johannes Willi Knaup (LKR) betonte: „Jeder Euro, der in das Personal oder Material der Feuerwehr investiert wird, ist gut investiertes Geld.“

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