Do., 12.12.2019

Anonymer Briefschreiber wirft Paderborner Justizmitarbeitern Vorteilsnahme vor Kritik an Einladung zum Essen

Der örtliche Anwaltsverein hat Richter und Staatsanwälte für morgen Abend ins Restaurant „Bobberts“ eingeladen.

Der örtliche Anwaltsverein hat Richter und Staatsanwälte für morgen Abend ins Restaurant „Bobberts“ eingeladen.

Von Christian Althoff

Paderborn (WB). In einem längeren anonymen Schreiben, das unter anderem an die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und das Justizministerium in Düsseldorf gegangen ist, unterstellt der Absender der Paderborner Justiz Bestechlichkeit. Hintergrund: Der örtliche Anwaltsverein hat Richter und Staatsanwälte für morgen Abend ins Restaurant „Bobberts“ eingeladen. Darin sieht der Verfasser „Vorteilsnahme und justiziellen Klüngel“.

Nikolaos Penteridis aus Bad Lippspringe ist Vorsitzender des Paderborner Anwaltvereins und sagt: „Die Veranstaltung ist seit Jahrzehnten eine traditionsreiche Gepflogenheit und nach unserer Einschätzung völlig unbedenklich. Es ist ein Steh-Empfang. Ein ganz gewöhnlicher Austausch zwischen Juristen.“ Die Veranstaltung diene dazu, strukturelle Probleme anzusprechen sowie politische Entwicklungen, Chancen und Gefahren zu diskutieren. „Daneben ermöglicht das Treffen die Sensibilisierung für die Perspektive der anderen juristischen Berufe.“

Verein erhebt zehn Euro pro Teilnehmer

Der Paderborner Anwaltverein erhebt auch in diesem Jahr von allen Teilnehmern einen Obulus von zehn Euro. Das Landgericht Paderborn hat seinen Mitarbeitern zudem empfohlen, jedem Verdacht aus dem Wege zu gehen und gegebenenfalls, je nach Verzehr, einen höheren Obulus zu zahlen.

Rechtlich ist das Essen nicht zu beanstanden: Die Verwaltungsvorschriften zum Landesbeamtengesetz erlauben die Annahme sozialadäquater Bewirtung.

Die Paderborner Veranstaltung sieht sich in einer Reihe mit ähnlich traditionellen Treffen. Johannes Salmen aus Lage, Vize-Vorsitzender des lippischen Anwaltsvereins: „Wir laden die Justizbeschäftigten jeden November zum Martini-Essen ein. Unser Verein bezahlt das Essen, jeder seine Getränke, und wir bitten um Spenden für drei lippische Tafeln.“

Anwälte diskutieren mit Richtern und Staatsanwälten

Georg Schulze aus dem Vorstand des Bielefelder Anwaltvereins sagt, es gebe beim traditionellen Neujahrsempfang Suppe und Häppchen. „Für uns ist diese Veranstaltung eine gerne genutzte Möglichkeit, mit Richtern und Staatsanwälten zu diskutieren. Daran ist nichts verwerflich.“

In der Paderborner Anwaltschaft wird nun überlegt, wer den Brief geschrieben haben könnte – und warum. Einen Erklärungsversuch macht dieser Anwalt: „Es gibt Kollegen, die ihren Mitgliedsbeitrag lange nicht überwiesen haben und jetzt nachzahlen sollen. Vielleicht ist einer sauer auf den Verein.“

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