Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern in Etteln außerhalb der Vorrangzonen
„Bitterer Tag für den Artenschutz“

Borchen/Paderborn (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat am Freitag der Klage von Westfalenwind gegen den Kreis Paderborn auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen in Etteln stattgegeben. Diese dürfen außerhalb der Windvorrangzone gebaut und – unter starken Einschränkungen – betrieben werden.

Samstag, 21.12.2019, 09:48 Uhr aktualisiert: 21.12.2019, 09:50 Uhr
Schon jetzt drehen sich rund um Etteln zahlreiche Rotoren von Windkraftanlagen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Minden geurteilt, dass ein Betreiber vier weitere Windräder außerhalb der ausgewiesenen Vorrangzone bauen darf. Foto: Besim Mazhiqi
Schon jetzt drehen sich rund um Etteln zahlreiche Rotoren von Windkraftanlagen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Minden geurteilt, dass ein Betreiber vier weitere Windräder außerhalb der ausgewiesenen Vorrangzone bauen darf. Foto: Besim Mazhiqi

Am 25. Juni 2019 trat der Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Borchen für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in Kraft. Darin hatte der Rat das Gebiet für die Windenergie ausgeschlossen, weil dort Rotmilane leben. Der Kreis hatte daraufhin die Genehmigung der vier beantragten Anlagen abgewiesen und wurde beklagt.

Das VG Minden teilte mit, dass die klagende Betreiberin der Windräder in der mündlichen Verhandlung den Betriebsumfang für die Anlagen insoweit einschränkte, als dass diese von März bis einschließlich Juli tagsüber und von August bis Ende Oktober in den Randstunden des Tages – sprich in den Dämmerungszeiten – abzuschalten sind.

Abwägungsfehler der Gemeinde

Die 11. Kammer des VG Minden begründete ihre Entscheidung damit, dass die Flächennutzungsplanung der Gemeinde Borchen dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden könne. Im Rahmen der Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ sei es bei der Einordnung verschiedener Gebiete als sogenannte Tabuzonen zu Abwägungsfehlern gekommen. „Nur solange der Flächennutzungsplan abwägungsgerecht entstanden ist, kann dieser dem Vorhaben der Antragsteller entgegen gehalten werden“, erläutert Pressesprecherin Richterin Teresa Grabitz. Die zuvor geltenden Flächennutzungspläne würden die Zulassung der Windenergieanlagen ebenfalls nicht hindern, heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter. Aufgrund der umfangreichen Abschaltzeiten sei ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan ausgeschlossen. Dies gelte auch für den Baumfalken, dessen Revier sich inzwischen im Bereich der Anlagenstandorte befinde.

Die vier Anlagen dürfen also errichtet und betrieben werden. Auf Anfrage dieser Zeitung erläuterte Gerichtspressesprecherin Richterin Teresa Grabitz die Betriebseinschränkungen. Demnach dürfen die Anlagen vom 1. März bis 31. Juli von Beginn der Dämmerung morgens bis zum Ende der Abenddämmerung nicht betrieben werden. Sprich: In dieser Zeit gibt es nur Nachtbetrieb, weil die Vogelarten dann nicht aktiv sind. Vom 1. August bis zum 31. Oktober dürfen die Windräder vom Beginn der Morgenddämmerung bis zum Sonnenaufgang sowie drei Stunden vor Sonnenuntergang bis zum Ende der Abenddämmerung nicht betrieben werden.

Ob mit dieser Entscheidung der Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen gekippt wird, teilte das Gericht nicht mit. Auch um welche genauen Abwägungsfehler es sich handelt, bleibt beim Verkündungstermin offen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, bestätigte Richterin Grabitz. Es können Rechtsmittel innerhalb der Monatsfrist eingelegt werden.

Das sagt der Kreis

Der Kreis Paderborn teilt auf Anfrage mit, dass das Verwaltungsgericht Minden den Kreis verpflichtet habe, die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in Etteln mit der Maßgabe betrieblicher Einschränkungen zu erteilen. Die schriftlichen Gründe für das Urteil ständen noch aus. Der Kreis Paderborn werde die Entscheidungsgründe und die gegebenenfalls sich daraus ergebenden juristischen Schritte prüfen. „Fest steht bereits jetzt: Das ist ein bitterer Tag für den Artenschutz“, so der Kreis.

Das sagt Westfalenwind

Westfalenwind will zuerst das detaillierte Urteil abwarten, teilt Unternehmenssprecher Daniel Saage auf Anfrage mit. Da noch nicht klar sei, ob Rechtsmittel eingelegt würden, teilte Saage nur mit: „Wir haben nach dem Verlauf der Verhandlung mit diesem Urteil gerechnet.“

Das sagt Reiner Allerdissen

Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen sprach nach Bekanntwerden des Urteils von einer „furchtbaren Rechtsprechung, die die Menschen ohnmächtig zurücklässt“. Zwei Jahre habe der Rat der Gemeinde Borchen unter erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand mit den renommiertesten Planern einen Flächennutzungsplan aufgestellt, der einfach so weggewischt werde, kaum dass er rechtskräftig geworden sei: „Es gibt keinen Respekt vor den Räten und dem Recht der Kommunen auf Gestaltung. Das ist ein schlimmes Signal.“ Die Artenschutzplaner der Gemeinde hätten in der Verhandlung das Wort ergreifen wollen, aber die Richterin habe dies unterbunden, weil sie keinen Gutachterstreit wünsche, teilte Allerdissen mit: „Das ist eine Rechtsprechung, die Menschen ohnmächtig macht. Das geht doch nicht! Das kann man mit den Menschen doch nicht machen!“ Er gewinne den Eindruck, dass die Tiere einfach vertrieben würden, um dann die Restriktionen aufheben zu können.

Reiner Allerdissen ist überzeugt, dass die Region jetzt zusammenhalten muss: „Wenn die Region jetzt nicht aufsteht und deutlicher wird, dürfen wir uns später nicht beschweren.“ Er sieht jetzt die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in der Pflicht: „Hier vor Ort findet die Fehlentwicklung statt. Nicht in Düsseldorf oder Berlin.“

Kommentar von Sonja Möller

Als Laie steht man fassungslos vor dem jüngsten Gerichtsurteil des VG Minden. Vier Windenergieanlagen dürfen in Etteln im Lebensraum geschützter Vogelarten gebaut und betrieben werden, obwohl der Flächennutzungsplan der Gemeinde das explizit ausschließt.

Der Plan, an dem Ratsmitglieder und Planer zwei Jahre gefeilt haben, sich eingearbeitet, Experten gehört und viel Geld investiert haben. Und der Plan, an dem sich Borchener mit ihren Stellungnahmen beteiligt haben und der der Gemeinde eigentlich die Planungshoheit über ihre Flächen geben sollte. Aber genau dafür kann der gerade erst in Kraft getretene Plan nicht genutzt werden. Weil es einen Abwägungsfehler gibt. So sieht es das Gericht.

Welcher genau das ist, dürfte in der schriftlichen Urteilsbegründung genannt werden. Aber schon jetzt stellt sich die Frage, ob es jemals einen rechtssicheren Flächennutzungsplan geben kann. Oder ob die Aufstellung nur der Beschäftigung von Kommunalpolitikern dient, damit sie das trügerische Gefühl erhalten, an der Steuerung der Windenergie beteiligt zu sein, obwohl es eigentlich nur um eine Schein-Mitwirkung geht.

 

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