Chef des Ethikrates warnt in Paderborn davor, dass ältere Menschen überfordert sein könnten Umstrittene Digitalisierung

Schon jetzt fragten sich Bürger, was die Verwaltung überhaupt noch für sie tue, sagte der Experte für Wirtschaftsethik und prognostizierte, dass die Kluft noch zunehmen werde, „wenn überhaupt keine persönliche Verbindung zur Verwaltung aufgebaut werden kann und soll“.

Günter Wilhelms (links) und Michael Hadaschik diskutierten in der Theologischen Fakultät über den Ethikrat. Foto: Dietmar Kemper

Günter Wilhelms (links) und Michael Hadaschik diskutierten in der Theologischen Fakultät über den Ethikrat. Foto: Dietmar Kemper

Den Ethikrat Digitalisierung gibt es seit Ende September 2019, er ist unabhängig und besteht aus vier Personen. Neben dem Lehrstuhlinhaber für Christliche Gesellschaftslehre gehören ihm die Wirtschaftswissenschaftlerin der Uni Paderborn, Kirsten Thommes, der Informatiker Reinhard Keil vom Heinz-Nixdorf-Institut und die Ethikerin Elisabeth Jünemann von der Katholischen Hochschule Paderborn an. Auch Rena Tangens vom Bielefelder Verein Digitalcourage, der regelmäßig Datenkraken an den Pranger stellt, arbeitet beratend mit. Aufgabe des Ethikrates ist die Unterstützung der Stadt beim Prozess der Digitalisierung.

Wie berichtet ist Paderborn die Leitkommune der „Digitalen Modellregion OWL“, auch der Kreis Paderborn und die Stadt Delbrück sind darin Akteure. Das Land hat bis Ende 2019 für diverse Projekte etwa 17 Millionen Euro bereitgestellt. Paderborns Bürger sollen auf Behördengänge verzichten, Anträge elektronisch stellen und zum Beispiel ihren Hund digital anmelden können. Digitale Assistenten sollen beim Ausfüllen von Formularen helfen, zudem soll der Straßenverkehr flüssiger und sicherer werden, wie am Beispiel der Schlosskreuzung in Schloß Neuhaus erprobt wird. Außerdem ist die Einführung digitaler Patientenakten geplant.

„Wir schauen uns als erstes die verschiedenen Projekte an, um zu sehen, wo ein ethisch sensibler Bereich sein könnte“, kündigte Günter Wilhelms an. Das sei dann der Fall, wenn die Handlungsspielräume der Bürger kleiner gemacht oder sie in etwas hineingezwungen würden. Zudem gehe es nicht nur beim Klimaschutz um Nachhaltigkeit: „Großrechner schlucken Unmengen an Strom. Darüber wird aber zu wenig gesprochen.“ Der FDP-Fraktionschef im Kreistag, Michael Hadaschik, der die Veranstaltung initiiert hatte, wundert sich darüber, dass die Stadtverwaltung trotz Digitalisierung immer mehr Mitarbeiter aufweise. Digitalisierung trägt seiner Meinung nach sogar zu Ineffizienz bei, „weil immer mehr Kontroll- und Absicherungsmechanismen eingeführt werden“.

Dem widersprach Christiane Boschin-Heinz vehement: „Digitalisierung wird zu Beginn mehr Arbeitsplätze brauchen, weil wir sie erst einmal ans Laufen bringen müssen.“ Die meisten neuen Stellen entfielen aber nicht auf die Digitalisierung, sondern auf die Bereiche Kindergärten und Feuerwehr. Digitalisierung sei auch kein Selbstzweck, betonte Boschin-Heinz. Mit ihr solle den Bürgern mehr Service geboten werden. Dass der nicht auf Kosten der Freiheit geht und die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht blind eingesetzt werden, soll der Ethikrat verhindern. „Besinnung ist zwingend notwendig, wenn der Zug bereits rollt“, sagte Wilhelms und nannte Transparenz, Partizipation, Nachhaltigkeit, demokratische Kontrolle und Datenschutz als „ethische Leitplanken“.

Kommentar von Dietmar Kemper

Überflüssiges, zahnloses Gremium oder notwendiges Korrektiv gegen überschäumende Technikbegeisterung? Der Ethikrat Digitalisierung steht noch ganz am Anfang und es wird sich zeigen, welchen Einfluss er entfalten kann. Aber ist Ethik nur etwas für Experten? Nein, auch die Parteien und wir Bürger haben dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft human und die Freiheit des Einzelnen gewahrt bleibt.

Was das mit der Verwaltung zu tun hat? Eine ganze Menge! Kein Bürger wird wollen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie die Verwaltung in einen seelenlosen, von Algorithmen gesteuerten Apparat verwandelt. Beamte und Angestellte müssen das Gesicht des Rathauses bleiben – auch des neuen Stadthauses in Paderborn. Wieviel Digitalisierung ist erforderlich und sinnvoll? Was ist verzichtbar, auch wenn es machbar wäre? Diese Fragen gilt es zu klären, von der Verwaltung, den Parteien, dem Ethikrat und von uns Bürgern, aber nicht von Maschinen.