Di., 28.01.2020

Johannes Glaen will in Dahl ein Windrad bauen, darf aber nicht Investor greift Stadt an

Johannes Glaen steht auf dem Acker in Dahl, auf dem das geplante Windrad errichtet werden soll. Die Gerichte geben ihm Recht. Ein neuer Flächennutzungsplan schließt dort aber weitere Windräder aus. Im Hintergrund ist der Windpark Hassel zu sehen.

Johannes Glaen steht auf dem Acker in Dahl, auf dem das geplante Windrad errichtet werden soll. Die Gerichte geben ihm Recht. Ein neuer Flächennutzungsplan schließt dort aber weitere Windräder aus. Im Hintergrund ist der Windpark Hassel zu sehen. Foto: Matthias Band

Von Matthias Band

Paderborn (WB). Dieser Fall zeigt, wie kompliziert die Energiewende sein kann: Johannes Glaen aus Dahl fühlt sich von der Stadt Paderborn ungerecht behandelt. Seit acht Jahren arbeiten der 69-Jährige und drei Mitstreiter daran, am Knipsberg in Dahl eine Windkraftanlage zu errichten – bislang vergeblich. Und das, obwohl Glaen und die Knipsberg Windpark Verwaltungs GbR sogar indirekt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig grünes Licht für den Bau des Windrades bekommen hätten.

2013 habe das Planungsamt der Stadt noch signalisiert, sagt Glaen, dass am Knipsberg Windräder gebaut werden dürfen, wenn der Windpark Hassel gebaut werde. 31 Anlagen stehen nach Angaben von Glaen mittlerweile in dem Windpark, der sich auf dem Gebiet von Lichtenau und Borchen befindet. Das Windrad, das der Dahler errichten lassen will, würde in unmittelbarer Nähe dazu entstehen, allerdings auf Paderborner Gebiet. Die Gerichte halten diese Fläche für geeignet, eine Mehrheit in der ­Paderborner Politik und die Stadtverwaltung jedoch nicht.

Umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben

Wie berichtet, hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig jüngst die Auslegung des Oberverwaltungs­gerichts (OVG) in Münster bestätigt. Das OVG hatte den Flächennutzungsplan im ­Januar 2019 für unwirksam erklärt, weil dieser in mehr­facher Hinsicht nicht den Anforderungen genüge. Weite Teile des Außen­bereichs der Stadt seien zu Unrecht den harten Tabukriterien zugeordnet worden. Das kritisiert auch der Dahler. „Zunächst hatten wir den Plan, dort vier sogenannte E82-Windräder mit einem Rotordurchmesser von 82 Metern zu beantragen.“ 2016 stellte Glaen mit der Windpark GbR dafür einen Antrag. Zuvor hatte er mit den drei Mitstreitern Wilhelm Ahle, Ralf Buschmeier und Thomas Menne das Nutzungsrecht für 45 Hektar Land erworben. Umfangreiche Gutachten wurden in Auftrag gegeben. „Alles in allem hat das etwa 100.000 Euro gekostet.“

2016 wurde allerdings der Schwarzstorch im Merschetal nachgewiesen. Nachdem die 125. Änderung des Flächennutzungsplans im Juli 2017 in Kraft trat, nahm die Windpark GbR den Antrag auf vier Windräder im November 2017 zurück. „Der Preisverfall bei der Einspeisevergütung und die Investitionskosten waren zu groß geworden. Diese Wind­räder hätten wir nicht mehr wirtschaftlich betreiben können. Wir haben dann nur eine Anlage mit einem Rotordurchmesser von 138 Metern beantragt. Und mit Blick auf den Schwarzstorch einen Standort gewählt, der möglichst weit vom Merschetal entfernt ist“, sagt Glaen. Mehr als 1000 Meter sei der Standort vom Horst des Schwarzstorchpaares entfernt. „Das ist weiter weg als andere Windräder, die dort schon stehen“, sagt der Rentner. Zur nächsten geschlossenen Wohnbebauung in Dahl sei der Standort sogar mehr als 1700 Meter entfernt.

Störche fliegen nur selten in Richtung des geplanten Windrades

Gutachten hätten zudem gezeigt, dass das Nahrungs­habitat des Schwarzstorchs bei Herbram und im Sauertal liege, die Störche flögen also nur selten in Richtung des Windrades in Dahl (siehe Karte). Die Anlage verfüge darüber hinaus über einen Sensor, der das Windrad tagsüber bei Nebel und Sichtweiten von unter 1000 Metern abschalte. Nachts laufe die Anlage schallreduziert, also langsamer. Glaen: „Kein Windradbetreiber will absichtlich Vögel töten.“

Die Stadt lehnte das Windrad 2017 jedoch mit Verweis auf den neuen Flächennutzungsplan und den vorsorglichen Artenschutz ab. Glaen klagte und bekam Recht. Die Argumentation der Stadt Paderborn hält er für nicht nachvollziehbar. „In meinen Augen wird der Artenschutz für politische Ziele missbraucht“, sagt er. „Es stehen doch schon 31 Windräder im Grenzgebiet zwischen Dahl, Dörenhagen und Grundsteinheim. Es gibt keine sachlichen Gründe, die gegen das Windrad sprechen.“

Stadt will Ansiedlung von Windrädern planungsrechtlich ordnen

Im neuen Flächennutzungsplan, der vom Bau- und Planungsausschuss bereits auf den Weg gebracht wurde, ist nun ein Abstand von 3000 Metern zum Schwarzstorchrevier vorgesehen. „Daran sieht man, wie fragwürdig die Planung ist. Es gibt ja schon ganz viele Windräder, die deutlich unter diesem Mindestabstand liegen.“ Hier werde rechtsstaatliches Verwaltungshandeln von parteipolitischem Kalkül überlagert, betont Glaen, der nach eigenen Angaben überzeugter Befürworter der Energiewende ist.

CDU-Fraktionsmitglied Christoph Quasten kann die Enttäuschung Glaens zwar nachvollziehen. Es gehe aber bei der Neugestaltung des Flächennutzungsplans (FNP) um die Frage, was man planungsrechtlich steuern könne. „Wir als CDU-Fraktion unterstützen das Anliegen der Stadt, die Ansiedlung von Wind­rädern zu ordnen“, sagt Quasten. Gäbe es keinen neuen FNP, müsste die Anlage genehmigt werden, betont Quasten. „Und weitere würden folgen. Dahl wäre dann von Windkraftanlagen eingekesselt. Wir wollen aber die freie Sichtachse erhalten.“

Glaen hält dagegen: „Die Sichtachse wäre durch das Windrad gar nicht tangiert.“ Der Dahler will nicht aufgeben. Solange der neue FNP noch in Planung ist, kann sein Antrag zurückgestellt werden. Tritt er in Kraft, könnte Glaen erneut klagen. „Wir bleiben dran. Wir geben nicht nach.“

Kommentar

Die Windhöffigkeit ist fürs Paderborner Land Fluch und Segen zugleich. Die Verhältnisse sind hier etwa so wie zehn Kilometer vor der Küste. Das führt dazu, dass die Zahl der Windräder hoch ist und viel grüner Strom produziert wird. Das führt aber auch dazu, dass das Thema polarisiert. Es gibt Befürworter und Gegner. Dazwischen oft nichts. Mitunter wird nicht mehr miteinander geredet. Wollen wir die Energiewende schaffen, brauchen wir zusätzliche Standorte. Deshalb müssen wir auch darüber diskutieren, welche geeignet sind und welche nicht. Zudem braucht es klare rechtliche Vorgaben – sowohl für Investoren als auch für die Kommunen. Matthias Band

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