Di., 21.01.2020

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Windkraft: Stadt verliert vor Gericht

Blick in der Abendsonne auf Windräder in Paderborn-Dahl.

Blick in der Abendsonne auf Windräder in Paderborn-Dahl. Foto: Jörn Hannemann

Paderborn (WB/mba). Im juristischen Streit um die Ansiedlung einer Windkraftanlage am Knipsberg in Dahl hat die Stadt erneut eine Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig wies die Beschwerde der Stadt gegen die Nichtzulassung der Revision jetzt zurück.

Die Stadt hatte die Beschwerde nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) in Leipzig eingereicht. Das OVG hatte den in drei Jahren erstellten 125. Flächennutzungsplan im Januar 2019 für unwirksam erklärt, weil dieser in mehr­facher Hinsicht nicht den Anforderungen genüge. Weite Teile des Außenbereichs der Stadt seien zu Unrecht den sogenannten harten Tabukriterien zugeordnet worden. Laut OVG galt das unter anderem für Waldflächen im Stadtgebiet und Naturschutzgebieten. Das Bundesverwaltungsgericht hält eine Revision nun zum einen für nicht erforderlich, weil keine grundsätzlichen Rechtssachen betroffen seien. Zum anderen seien keine Verfahrensfehler festzustellen und an der OVG-Auslegung nichts zu beanstanden.

Eigentlich würde der Beschluss aus Leipzig Baurecht für das Windrad in Dahl bedeuten. Da die Stadt die Überarbeitung des Flächennutzungsplans aber bereits im Bau- und Planungsausschuss auf den Weg gebracht hat, können Bauanträge nun ein Jahr zurückgestellt werden.

Die Stadt nimmt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts relativ gelassen zur Kenntnis. „Diese Nachricht war zu erwarten. Deswegen haben wir den Aufstellungsbeschluss ja auch auf den Weg gebracht. Wir wollen die Ansiedlung von Windkraftanlagen weiterhin steuern“, sagte Stadtsprecher Jens Reinhardt.

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