Fr., 31.01.2020

Partei wirft Organisation unter anderem Anstiftung zur Sachbeschädigung vor AfD zeigt Bündnis gegen Rechts an

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Paderborn/Bad Wünnenberg (WB/mba). Der AfD-Kreisverband Paderborn hat das Paderborner Bündnis gegen Rechts angezeigt. Die Partei wirft dem Bündnis Anstiftung zur Sachbeschädigung und zum Landfriedensbruch sowie Nötigung vor.

Das Bündnis gegen Rechts soll im Sozialen Netzwerk Facebook angeblich dazu aufgerufen haben, eine Neujahrsveranstaltung der AfD am 17. Januar in einem Gasthof in Bad-Wünnenberg-Haaren zu verhindern und dafür „alle Mittel einzusetzen“, wie Karl-Heinz Tegethoff, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Paderborn, in einer Mitteilung behauptet.

Staatsschutz ermittelt wegen Schmiererei an Gasthof

Daraufhin sei es zu nötigenden Anrufen bei den Wirtsleuten und in der Nacht auf Freitag, 17. Januar, zu einer Schmiererei an dem Lokal gekommen. Unbekannte hatten, wie die Polizei bestätigt, „Wir kriegen euch alle. Nazitreffen verhindern“ an die Wand des Gasthofs gesprüht. Die Abendveranstaltung war daraufhin von Polizisten bewacht worden. Der Staatsschutz nahm wegen der Schmiererei Ermittlungen auf.

In dem Facebook-Post des Bündnisses gegen Rechts vom 15. Januar wird der Veranstaltungsort mit Adresse und Telefonnummer genannt. Zudem wird dazu aufgefordert, in der Gaststätte nachzufragen, warum die AfD dort empfangen werde. „Für uns heißt es weiterhin kein Raum für Faschist*innen. (...) Wir fordern, dass die Veranstaltung abgesagt wird“, heißt es weiter in dem Post.

Staatsanwaltschaft Paderborn prüft die Anzeige

Das Bündnis gegen Rechts besteht nach eigenen Angaben aus folgenden Organisationen: Solid – Linksjugend; ausbrechen. antirassistische Initiative in Paderborn; Grüne Jugend Paderborn; Campusgrün Paderborn; Jusos Kreis Paderborn; DGB Region OWL; Ohana Paderborn; Radikale Linke Paderborn/Antifa. Das Bündnis äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn prüft die Anzeige nun hinsichtlich der Frage, ob ein Anfangsverdacht auf strafbares Handeln vorliegt. Danach werde entschieden, ob das Verfahren eingestellt werde oder ob es zur Aufnahme von Ermittlungen komme.

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