Mo., 10.02.2020

Stimmen zum angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „Innere Zerrissenheit nicht in den Griff bekommen“

Rückblick auf den Kreisparteitag 2018 im Schützenhof: Damals war die Welt noch in Ordnung. Annegret Kramp-Karrenbauer – zu der Zeit noch Bewerberin für das Amt der Parteichefin – bekam vom Kreisvorsitzenden Christoph Rüther einen Pfau überreicht.

Rückblick auf den Kreisparteitag 2018 im Schützenhof: Damals war die Welt noch in Ordnung. Annegret Kramp-Karrenbauer – zu der Zeit noch Bewerberin für das Amt der Parteichefin – bekam vom Kreisvorsitzenden Christoph Rüther einen Pfau überreicht. Foto: Besim Mazhiqi

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Als Annegret Kramp-Karrenbauer im November 2018 im Paderborner Schützenhof damals noch als Bewerberin für den Parteivorsitz zu den Teilnehmern des CDU-Kreisparteitags sprach, waren viele begeistert. Das galt zum Beispiel für den ehemaligen Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Wange. Auch Elmar Brok, damals noch Europaparlamentarier, stellte fest: »Wow, was für eine Frau! Das war eine deutliche Ansage. Es wird der CDU helfen, wenn wir so diskutieren.« 15 Monate später steht fest: Aus der Kanzlerkandidatur wird nichts, AKK erklärt den Rückzug.

CDU-Kreisvorsitzender Christoph Rüther zeigte sich mehr als überrascht. Er erklärte: „Meinen Respekt für diese unerwartete Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war von Anfang an eine schwierige Situation. Dennoch habe ich vor allem beim letzten Parteitag eine Aufbruchstimmung verspürt.“ Rüther fordert, dass die Partei in dieser Situation nun Zusammenhalt beweisen müsse. „Ich begrüße daher die angestrebte Zusammenführung von Parteivorsitz und Kanzleramt, da dies aus meiner Sicht der richtige Weg zu einer starken CDU ist.“ Auf einen Kandidaten wollte sich Rüther nicht festlegen.

CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke aus Paderborn unterstellte AKK, dass sie persönlich die besten Absichten für die CDU hege. „Dies zeigt nun auch ihr Schritt, den Weg freizumachen für einen Neuanfang auf Bundesebene. Ich bin ihr dankbar für die geleistete Arbeit. Menschlich war sie ein Gewinn für unsere Partei, weil sie glaubwürdig versucht hat, die Flügel zu einen.“ Die CDU brauche nun eine starke Führungspersönlichkeit. „Ich lege mich fest, dass der nächste Parteivorsitzende aus NRW kommt!“, sagte der Abgeordnete.

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Nichts überstürzen, aber spätestens im Juni sollte Klarheit herrschen.

Paderborns CDU-Fraktionschef Markus Mertens

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Um den momentanen Zustand der Partei sorgt sich indes Paderborns CDU-Fraktionschef Markus Mertens : „Wir sind eine Volkspartei, in der natürlich unterschiedliche Auffassungen erlaubt, ja gewünscht sind und die zudem befruchtend sein können. Irgendwann ist dann aber genug diskutiert. Es muss Ergebnisse geben, und diese muss man dann auch im Sinne von Mehrheiten akzeptieren und gemeinsam vertreten. Da muss eine Vorsitzende vorangehen und das Heft in der Hand halten. Was wir im Moment aber erleben, ist eine Form der inneren Zerrissenheit. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden.“ Der Parteivorsitzenden sei es nicht gelungen, so Mertens, diese Zerrissenheit in den Griff zu bekommen. „Von daher war ihr Rücktritt zumindest zu erwarten, wenn auch nicht unbedingt am heutigen Tag.“

Bei ihrem Auftritt im Paderborner Schützenhof im November 2018 habe er durchaus Sympathien für AKK gehegt. Allerdings habe sie ihn nicht „mitgenommen, geschweige denn mitgerissen. Es war inhaltlich nicht schlecht, aber ziemlich emotionslos. Auch das benötigt eine Partei ab und an!“

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In zeiten der Polarisierung ist es schwer, eine Partei zu führen.

Landrat Manfred Müller

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Auf die Frage, wer die Nachfolge antreten könnte, will sich Mertens nicht festlegen: Armin Laschet, Friedrich Merz und auch Jens Spahn hätten aber wohl die besten Chancen, meint er. „Wichtig ist mir persönlich, dass die Person neuer Vorsitzender und damit auch Kanzlerkandidat der CDU wird. Es muss jemand sein, der die Meinungsvielfalt in einer Volkspartei am besten einen kann. Denn nur so haben wir in Zukunft eine Chance.“ Mertens warnt davor, die nächsten Schritte zu überstürzen. Allerdings dürfe sich die Partei auch nicht auf eine „Fahrt im Schlafwagen“ einlassen. Die Vorsitzendenfindung der SPD sei hier kein gutes Beispiel. „Deswegen sollte spätestens im Juni Klarheit herrschen.“

Für die Kommunalwahlen sei die derzeitige politische Großwetterlage nicht förderlich, meint der Fraktionschef. „Wenn jetzt aber gute Entscheidungen getroffen werden und wir als CDU die richtigen Signale setzen, dann kann der heutige Tag auch einen Wendepunkt darstellen. Aber weil wir diese Entwicklungen nicht oder nur sehr wenig von Paderborn aus bestimmen können, sollten wir uns alle auf andere Dinge konzentrieren. Denn es gilt: Entscheidend ist auf dem Platz. Wir müssen und werden in den Wahlkreisen angreifen und noch mehr Präsenz zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger sind diese Personalquerelen und die Beschäftigung mit sich selbst in der Politik und in den Parteien doch leid. Dafür stehen wir in Paderborn auch nicht zur Verfügung.“

Landrat Manfred Müller bedauerte den angekündigten Rücktritt der CDU-Parteichefin. „In diesen Zeiten der Polarisierung ist es schwer, eine Partei zu führen. Bei der Nachfolge tippe ich auf einen Mann.“ Er gehe nicht davon aus, dass die innerparteilichen Querelen Auswirkungen auf die Kommunalwahl im Kreis Paderborn im September haben werden. Der Amtsinhaber, der am Wochenende seine erneute Landrats-Kandidatur angekündigt hatte, erklärte: „Auf der kommunalen Ebene zählen die Persönlichkeiten und die Leistung und Bürgernähe vor Ort.“

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Es gibt viele in der CDU, denen man eine Kanzlerschaft zutraut.

Karl-Heinz Wange

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Enttäuscht über die Entscheidung zeigte sich am Montag Karl-Heinz Wange , ehemaliger CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. Dennoch habe er Verständnis. „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation und sie hat die Notbremse gezogen. An ihrer Stelle hätte ich das auch getan. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt? Wenn man hinterher ganz down ist? Sie ist ja auch nicht von allen Seiten euphorisch behandelt worden. Es war nicht immer ganz einfach für sie.“ Sie habe nun konsequent gehandelt, weil es viele gebe, die ihr die Parteiführung nicht zutrauen. „Ich habe es ihr zugetraut“, stellte er klar. Söder, Laschet, Spahn oder Merz? Auf einen Namen legte sich Wange nicht fest. Eine Mitgliederbefragung wie in der SPD zur neuen Parteispitze lehnte Wange ab. „Vielleicht wirft ja noch jemand seinen Hut in den Ring. Es gibt viele in der CDU, denen man eine Kanzlerschaft zutraut.“

Paderborns Stellvertretender Bürgermeister Bernhard Schaefer (CDU) nahm AKKs Ankündigung zum Rücktritt humoristisch. Er appellierte aber „an die Politiker in Berlin, Erfurt und sonst wo“ mehr Rücksicht auf die Büttenredner im Karneval zu nehmen. Schaefer: „Bei dem Tempo kommen wir doch mit dem Umschreiben der Reden überhaupt nicht mehr mit. Das ist jetzt nicht mehr wirklich komisch – und nur die AfD lacht sich ins Fäustchen – auf deren Lacher kann ich verzichten!“ Schaefer steht am Freitag und Samstag beim Kolping-Karneval in Schloß Neuhaus in der Bütt.

Hier gibt es weitere Stimmen aus OWL zum Rückzug AKKs.

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