Vergleichsgespräch vor dem OVG soll mehr Klarheit für Paderborn bringen
Saubere Luft ohne Fahrverbote?

Paderborn (WB). Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans seien Dieselfahrverbote in Paderborn vom Tisch, hieß es noch im September, als dieser Thema im Stadtrat war. Ob diese Prognose treffend war, wird sich allerdings erst heute Nachmittag zeigen, wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land NRW, die Bezirksregierung und die Stadt Paderborn das Thema vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Vergleichsgespräch erörtern. Darin müssen Stadt und Bezirksregierung darlegen, mit welchen Maßnahmen sie den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einhalten wollen.

Mittwoch, 12.02.2020, 09:13 Uhr aktualisiert: 12.02.2020, 09:44 Uhr
Der Streit um mögliche Diesel-Fahrverbote geht weiter: Dazu findet heute ein Vergleichsgespräch vor dem Oberverwaltungsgericht statt. Ob es Konsequenzen gibt, hängt auch von Paderborner Luftmessstellen ab, wie hier an der Friedrichstraße. Foto: Jörn Hannemann
Der Streit um mögliche Diesel-Fahrverbote geht weiter: Dazu findet heute ein Vergleichsgespräch vor dem Oberverwaltungsgericht statt. Ob es Konsequenzen gibt, hängt auch von Paderborner Luftmessstellen ab, wie hier an der Friedrichstraße. Foto: Jörn Hannemann

Busfahren wird billiger

Für Paderborn beinhaltet die Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die noch nicht rechtskräftig ist, vor allem die Umstellung der Busflotte des Padersprinters auf Euro-VI-Abgasnorm, die im Frühjahr 2019 bereits abgeschlossen worden ist. Außerdem sind eine Förderungs des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Fuß- und Radverkehrs und ein Verkehrsmanagement vorgesehen. Viele dieser Maßnahmen sind Bestandteil des Integrierten Mobilitätskonzeptes, das derzeit erarbeitet wird. Andere sind bereits beschlossen. Unter anderem soll Busfahren an den ersten Samstagen eines Monats ab August kostenlos sein. Der Preis für die Kurzstrecke sinkt von 1,40 Euro auf 1 Euro, und es wird einen neuen Tarif für Jugendliche und junge Erwachsene geben.

Ermittelt werden die Stickstoffdioxidwerte in Paderborn an drei Messstellen: an der Bahnhofstraße, an der Friedrichstraße und an der Residenzstraße in Schloß Neuhaus. Die Jahresmittelwerte für 2019 hat das zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) bisher noch nicht vorgelegt. Im Jahr 2018 betrugen sie an der Bahnhofstraße 45 Mikrogramm, an der Friedrichstraße 43 Mikrogramm und an der Residenzstraße 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Für 2019 zeichnet sich eine weitere Verbesserung ab.

Grenzwerte an einigen Monaten überschritten

„Allerdings sind einzelne Werte nicht aussagekräftig. Es zählt allein der Jahresmittelwert“, stellte der zuständige städtische Amtsleiter Dr. Frank Becker bereits im September in Umweltausschuss und Stadtrat klar, als Grünen-Ratsherr Stefan Schwan kritisiert hatte, dass einige Monatswerte erheblich über den Grenzwerten liegen. Spitzenwerte wurden an allen drei Messstellen im Februar 2019 verzeichnet (Bahnhofstraße 51, Friedrichstraße 49,7, Residenzstraße 45,7). An der Bahnhofstraße wurde der Grenzwert 2019 in fünf von neun Monaten eingehalten, in der Friedrichstraße in sieben und an der Residenzstraße in acht Monaten. Dabei lagen die Werte zum Teil deutlich unter den geforderten 40 Mikrogramm.

Für 2020 prognostiziert der Luftreinhalteplan folgende Werte: Bahnhofstraße 36, Friedrichstraße 38, Residenzstraße 34. Allerdings hatten die Umweltverbände diese Prognose bereits in ihren Stellungnahmen zur Fortschreibung in Frage gestellt und eine Überarbeitung des Plans gefordert.

„Maßnahmen reichen aus“

Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold, geht hingegen davon aus, dass die in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans skizzierten Maßnahmen ausreichen, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. „Das zeichnet sich in der bisherigen Entwicklung der Werte bereits ab“, sagt er. Fahrverbote hält Moseke in Paderborn nicht für verhältnismäßig und erwartet ähnlich wie in den bisherigen Gesprächen zwischen Kommunen, Land und Umwelthilfe eine Einigung, mit der diese abgewendet werden können. Mit einem spruchreifen Ergebnis des Vergleichsgesprächs, rechnet Gerichtssprecherin Dr. Gudrun Dahme für heute nicht unbedingt. In den vorangegangenen Vergleichsgesprächen hätten die Parteien Stillschweigen über die Ergebnisse vereinbart. Dann werde das Gericht diese einige Tage später bekannt geben.

In einem Interview äußerte sich jüngst auch NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser gegenüber dieser Zeitung zu den drohenden Fahrverboten.

Kommentare

Stefan Glöckle  schrieb: 15.02.2020 05:51
Der Anfang ist getan - jetzt muss es weiter gehen
Ob Diesel-, Benziner- oder E-Auto: die damit verbunden Probleme bleiben. Die Summe der Fahrzeuge ist das eigentlich Problem.
Eine konsequente Planung und Investition in den ÖPNV und das Radwegenetz sind notwendig, sowie eine Erziehung hin zum umweltfreundlichen Handeln. Wenn man öffentliche Mittel in diesem Sinne einsetzt, dann sollte es möglich sein:
- Das 1€ pro Tag Ticket (im ganzen Kreis).
- Jahresabonnements für Schüler mit unbegrenzter Geltung im Kreisgebiet (hat ja früher auch geklappt und bei Semestertickets ist das Gebiet deutlich größer)
- besserer Ausbau der Radwegungen nach dem Beispiel der Niederlande
- bessere Angebote im ÖPNV (Ausbau Taktung, Fahrzeiten und Routen). Als Arbeitnehmer in Schichtdienst ist die Nutzung aktuell keine Option.
Thomas Mikus  schrieb: 12.02.2020 10:20
Maßnahmen reichen nicht aus!!!
Sehr geehrte Damen und Herren,

die von der Stadt Paderborn, wie auch allen anderen Städten deutschlandweit, reichen die getroffenen Maßnahmen nicht aus, sondern sind lediglich ein Politikum.
Eine Absenkung vielleicht, aber zu wenig. Die starke Frequentierung durch Dieselfahrzeuge, aber der Verkehr insgesamt durch Verbrenner ist zu massiv und stellt aufgrund zu geringer Maßnahmen/Alternativen eine fahrlässige bzw. billigend in Kauf genommene Körperverletzung dar.
Das die produzierten Abgase Krankheiten verursachen und begünstigen die zum Tode führen (können) ist bekannt und kann nicht abgestritten werden, aufgrund dessen muss weit aus mehr, schneller passieren. Von einer modernen zukunftsgerichteten Stadt wie Paderborn enttäuscht mich das bisherige Dazutun.
Ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge als auch wirklich günstige Bustickets, wie z.B. ein Jahresticket für 365 Euro wären konsequente Maßnahmen...

Vielen Dank
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