Mi., 19.02.2020

Johannisstift greift auf Parkplatz am Fürstenweg in Paderborn durch Der Abschlepper rollt an

In den vergangenen Tagen sind auf dem kleinen Parkplatz des Johannisstifts am Fürstenweg rund 20 Autos abgeschleppt worden, die entweder keinen Parkschein hatten, oder bei denen die Parkzeit überzogen war, berichtet Markus Lüke.

In den vergangenen Tagen sind auf dem kleinen Parkplatz des Johannisstifts am Fürstenweg rund 20 Autos abgeschleppt worden, die entweder keinen Parkschein hatten, oder bei denen die Parkzeit überzogen war, berichtet Markus Lüke. Foto: Jörn Hannemann

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WB). Man kommt zurück zum Parkplatz und das Auto ist weg. Da ist der Schreck groß. In den vergangenen Tagen ist das rund 20 Autofahrern so ergangen, die ihren Wagen auf dem Parkplatz am Paderborner Johannisstift am Fürstenweg abgestellt hatten. Abgeschleppt! Jetzt äußert sich die Geschäftsführung des Johannisstifts zu dem Vorgehen auf dem Privatparkplatz.

Für Leonore S. aus Delbrück (Name geändert) sollte der Halt auf dem Parkplatz nur eine Stippvisite sein, um in der Kurzzeitpflege des Johannistifts einen kurzen Besuch abzustatten. Einen Parkschein zog sie nicht, obwohl etliche Schilder auf dem Parkplatz darauf hinweisen, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt, auf dem nur mit Parkschein geparkt werden darf. Vergessen, übersehen, kein Kleingeld – es ist passiert.

Bei Abholung 270 Euro in bar

Die Folgen waren gravierend: Nach etwa einer Stunde war ihr VW Polo verschwunden und sie stand im Regen, ohne zu wissen, an wen sie sich wenden kann. Schließlich entdeckte ihr Mann, den sie telefonisch informierte, das Abschleppunternehmen Wahl. Und das bestätigte sogleich, dass der Kleinwagen nun in Elsen auf ihrem Betriebshof stehe. Gegen 270 Euro in bar könne der Wagen rund um die Uhr abgeholt werden.

Markus Lüke, Geschäftsführer des Abschleppunternehmens, bestätigte, dass das Johannisstift ihn mit der Parkraumbewirtschaftung beauftragt habe. „Das ist nun mal Privatgrund. Wer hier ohne Parkschein parkt, nimmt in Kauf, dass er abgeschleppt wird. Ich verstehe die Aufregung, aber der Platz ist eindeutig ausgeschildert.“

„Privatgrundstück“: Von diesen Schildern gibt es gleich mehrere auf dem Parkplatz am Fürstenweg. Foto: Jörn Hannemann

Auch diejenigen, die ihre Parkzeit um eine Stunde und mehr überziehen, sind fällig. Der Preis von 270 Euro für das Abschleppen orientiere sich an dem, was der Verband vorgebe und ortsüblich sei. „Verglichen mit Großstädten wie Frankfurt ist das noch günstig“, meint Markus Lüke. Dort sei schnell das Doppelte fällig.

Kein öffentlicher Parkraum

Aus Sicht des Johannisstifts ist die Maßnahme notwendig, um die Dauerparker-Situation in den Griff zu bekommen. „Wir können auf einem Privatparkplatz keine Knöllchen verteilen oder Parkkrallen anbringen. Der Parkplatz ist kein öffentlicher Parkraum“, sagte Stefani Josephs, Leiterin der Unternehmenskommunikation, auf Anfrage. Die Geschäftsführung verstehe die Verärgerung der Autofahrer, es bliebe aber nur die Lösung mit dem Abschleppen.

Unternehmer Markus Lüke ist übrigens nicht nur für das Johannisstift unterwegs. Auch zahlreiche Arztpraxen nutzten seine Dienste. „Viele Autofahrer sind wirklich dickfellig. Und ich habe den Eindruck, dass das immer schlimmer wird“, stellt der Geschäftsführer fest.

Das sagt die Juristin

Die Paderborner Rechtsanwältin und Verkehrsrechtsexpertin Stephanie Risse hat sich auf Anfrage dieser Zeitung mit der Rechtslage befasst. Sie erklärt: „Wer wie in diesem Fall auf einem Privatparkplatz ohne den geforderten Parkschein sein Auto abstellt, handelt unbefugt. Das ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB), weil der Eigentümer im Besitz gestört wird. Nach § 859 BGB hat er daher die Möglichkeit der Selbsthilfe und darf das Fahrzeug abschleppen lassen. Da der Parkplatz nach dem ersten Anschein deutlich als Privatparkplatz erkennbar ist, ist das Vorgehen nicht zu beanstanden. Allerdings hätte der Besitzer auch die Möglichkeit gehabt zunächst eine Unterlassungserklärung zu fordern. Die kostet zwar auch Geld, dann ist aber zumindest das Auto nicht unter Verschluss.“

Kommentare

Abschleppkosten zu hoch

Es fehlt leider eine Stellungnahme der Rechtsanwältin zur Höhe der Abschleppkosten.
In welcher Höhe die zulässig sind richtet sich nach § 249 Abs. 1 BGB und der dazu ergangen Rechtsprechung (insbesondere des Bundesgerichtshofs) zu solchen Abschleppfällen.
Die Empfehlung eines Verbandes ist nicht relevant. Die Behauptung in Großstädten wie Frankfurt sei das Doppelte zulässig, ist schlicht falsch.
€ 270 scheinen zu hoch, in der Rechtsprechung findet man Werte um € 150.
Der Betroffene hat die Möglichkeit sich den überhöhte Kosten von dem Grundstücksbesitzer (nicht vom Abschleppunternehmer; siehe BGH-Rechtsprechung) wiederzuholen.
Es empfiehlt sich den Betrag von € 270 nur unter Vorbehalt zu zahlen, da man ja sein Fahrzeug wieder haben will. Die Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechts ist grundsätzlich zulässig.

Alternativ besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht (Hinterlegungsstelle) eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Gegen diesen Nachweis, ist der Abschleppunterneher auch verpflichtet das Fahrzeug herauszugeben Der Weg ist aber nicht ganz einfach und wenn man das Fahrzeug sofort wieder braucht keine echte Alternative.

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