Fr., 21.02.2020

Erklärung der Paderborner Kreispartei löst Richtungsstreit in Sachen Windkraft aus SPD erlebt stürmische Zeiten

Blick von der Benhausener Straße auf den Paderborner Dom und Windräder im Hintergrund.

Blick von der Benhausener Straße auf den Paderborner Dom und Windräder im Hintergrund. Foto: Jörn Hannemann

Von Per Lütje

Borchen/Paderborn (WB). Innerhalb der SPD ist ein Richtungsstreit um den Ausbau der Windkraft im Kreis Paderborn entbrannt. Auslöser ist ein Positionspapier der SPD-Kreisgeschäftsführerin Bärbel Hermannsen und des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Scholle. Dieses stößt unter anderem dem Borchener SPD-Bürgermeister Reiner Allerdissen mächtig sauer auf, der sich in einer Pressemitteilung sogar öffentlich gegen seine eigene Partei stellt.

So heißt es in der Erklärung, die auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes zu lesen ist, unter anderem: „Der derzeitige Stromverbrauch der Bevölkerung kann hier zwar aus der Windkraft abgedeckt werden. Es werden jedoch neben dem aktuellen Strombedarf im Kreis Paderborn nach wie vor auch viele fossile Brennstoffe wie Gas, Benzin, Diesel verbraucht, die nun sukzessive durch verstärkten Einsatz von zum Beispiel strombetriebenen Wärmepumpen, Elektroautos, E-Scooter etc. ersetzt werden. Der Stromverbrauch wird also wegen des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen in der Strom- und Wärmeerzeugung sowie der Mobilität immer weiter ansteigen. Um diesen Energiebedarf zu decken, ist eine Ausweitung der Windkraft, auch im Kreis Paderborn, unumgänglich.“

Bürger sollen profitieren

Wolfgang Scholle, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Ortsvorsteher der Stadt Lichtenau, in der kreisweit die meisten Windkraftanlagen betrieben werden, wird in der Stellungnahme wie folgt zitiert: „Gerade die Bevölkerung und die Kommunen im ländlichen Raum wie hier im Kreis Paderborn müssen von der Windkraft vor Ort profitieren.“ Die SPD fordere daher eine verpflichtende Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen an Windparks. Kommunen, in denen Windanlagen gebaut werden, sollten zudem eine am Umsatz orientierte Beteiligung an den Windanlagen erhalten. „Das könnte bedeuten, das Gewerbesteuer dort erhoben wird, wo Windenergie erzeugt wird und nicht, wo der Sitz des Unternehmens ist“, so Scholle.

Borchener Bürgermeister zürnt

Weiter heißt es in der Erklärung: „Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwarten die SPD-Umweltpolitikerinnen und -politiker jetzt eine flexible und den Verhältnissen vor Ort gerecht werdende Entfernungsregelung anstelle eines starren 1000-Meter-Abstands der Anlagen zu Wohngebieten.“

Reiner Allerdissen ist Bürgermeister in Borchen – jener Gemeinde, die jetzt zum zweiten Mal in Sachen Flächennutzungsplan beziehungsweise Windkraft eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Minden kassiert hat. Der ohnehin schon aus diesem Grund mächtig angefressene SPD-Verwaltungschef zürnt ob der Erklärung der Kreis-SPD noch ein ganzes Stück mehr: „Die Erklärung des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der SPD, nachdem ein weiterer Ausbau der Windkraft in unserer Region gefordert wird, weise ich mit Nachdruck zurück. Aus vielen Gesprächen mit Parteifreunden weiß ich, dass diese Auffassung nicht der Mehrheitsmeinung der SPD-Mitglieder entspricht. Nicht in Borchen, nicht im Südkreis des Kreises Paderborn.“ Allerdissen betont: „Die SPD ist keine Windkraft-Partei, keine Steuererhöhungspartei, noch nicht mal die Partei des Mindestlohns. Die SPD sollte sich vielmehr ihrer ursprünglichen Tugenden entsinnen. Die SPD ist die Partei der Gerechtigkeit. Und das kann sie nur sein, wenn sie die berechtigten Interessen aller Betroffenen berücksichtigt.“

Kritik an Linnemann

Auch die ablehnende Haltung der Kreis-SPD zu einer festen Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung, kann der Borchener Bürgermeister nicht nachvollziehen: „Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen von Carsten Linnemann, eine 1000-Meter-Abstandsregel einzuführen. Schon ein Blick in das Nachbarland Hessen zeigt, dass dies eben nicht das Ende der Windkraft ist. Und das kann auch nur der Anfang sein. Flächennutzungspläne müssen wieder eines der wichtigsten und verlässlichen Instrumente der kommunalen Gestaltung werden.

Stephan Zech vom Umweltforum der SPD argumentiert in der Erklärung der Kreispartei die Ablehnung starrer Abstandsregelungen so. „Herr Linnemann (CDU-MdB Carsten Linnemann, Anm. d. Red.) gefährdet damit die Ziele des Klimaschutzes und hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland. Sein Vorhaben widerspricht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Paderborn. Herr Linnemann muss dringend gestoppt werden.“ Für die SPD gehe es darum, die Chancen für eine Wertschöpfung durch die Windenergie im Kreis Paderborn zu nutzen und gleichzeitig dem Klimawandel entgegen zu treten.

Kommentar von Per Lütje

Die SPD steckt bekanntlich in einem Umfragetief und droht, ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Doch darf angezweifelt werden, ob es ihr ausgerechnet mit der Forderung, die Windkraft im Kreis Paderborn weiter auszubauen, gelingt, Wählerstimmen zurück zu holen. Nein, vielmehr ist eine solche Forderung Zeugnis von In­stinktlosigkeit.

Klimaschutz ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Das steht außer Frage. Doch die Energiewende hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Derzeit drehen sich im Kreis Paderborn mit seinen gut 300.000 Einwohnern 518 Windkraftanlagen. Weitere 51 sind bereits genehmigt und zusätzlich 84 in Planung. Es darf getrost unterstellt werden, dass es kaum eine andere (bewohnte) Region in Deutschland gibt, in der es eine vergleichbare Dichte an Windmühlen gibt. Und in vielen Dörfern, wie zum Beispiel Etteln, Dahl und Neuenbeken wehren sich die Menschen gegen eine weitere „Verspargelung“ ihrer Landschaft. Auch der Landrat (CDU) wird nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass der Kreis Paderborn seinen Anteil an der Energiewende geleistet habe und nun erst einmal andere Regionen am Zug seien.

Die SPD schreibt sich auf ihre Fahnen, die Partei der Gerechtigkeit zu sein. Mit der Forderung nach einem weiteren Ausbau der Windkraft wird sie diesem Anspruch aber nicht gerecht und verprellt viele Wähler im Kreis Paderborn.

 

Kommentare

Gerechtigkeit ist...

... wer den Ausbau der regenerativen Energien vor seiner Tür verhindern will, der hat das Recht dazu, wenn er entweder seinen Energieverbrauch drastisch senkt oder den Bau anderer Energieerzeugungsanlagen vor seiner Tür zustimmt. Aber keiner will solche Anlagen (Kernkraftwerke, Gaskraftwerke,...) vor Ort haben. Das Paderborner Land ist nach Nord- und Ost-seeküste die windreichste Region in Deutschland. Kein Bauer würde seine Früchte auf kargen Boden anbauen. Genauso ist es mit den Ertrag der Windenergie. Er ist dort am effizientesten wo der Wind ist. Anlagen auf See sind extrem teuer und aufwendig in der Installation und schwer zu warten und an das Stromnetz auf dem Festland schwer anzubinden. Deswegen hat die Firma Enercon auch keine Offshore Windkraftanlagen im Angebot. Wer glaubt, dass er mit ein bisschen Müll sortieren und Umstellung auf LED-Lampen genug für die Umwelt getan hat, der hat nichts verstanden. Um unseren deutschen Energiehunger zu decken, brauchen wir sehr sehr viele regenerative Anlagen insbesondere Windkraftanlagen. Paderborn könnte dabei eines der bedeutendsten Energiestandorte Deutschlands werden mit entsprechender Forschung, Entwicklung und vielen Arbeitsplätzen. Tatsache ist, dass viele rein aus ästhetischen/egoistischen Gründen die Entwicklung einer ganzen Region blockieren.

Gerechtigkeit?

Ginge es bei der Windkraft primär um Energiewende, dann würden Unmengen von Windanlagen in strukturschwachen, dünn besiedelten Regionen und off-shore in der Nord- und Ostsee errichtet, wo sie kaum Probleme oder Ärger verursachen. Das ist offenkundig nicht der Fall. Denn tatsächlich geht es bei diesem Thema primär um Geldverdienen, um schnöden Mammon. Um Pacht für Grundstückseigner, um Einkünfte für Kommunen, um Gewinn für Investoren, um Beteiligungen. Da stören die Sorgen und Nöte von Anwohnern, Bürgern, Naturschützern natürlich nur. Erstaunlich dass sich ausgerechnet die SPD nun das Wohlwollen der Kritiker durch "finanzielle Beteiligung" erkaufen will. Das alte Totschlagargument "Arbeitsplätze" wird natürlich auch immer gerne abgestaubt, egal wie unprobat. Das Paderborner Land hat seinen Beitrag zur Energiewende wahrlich mehr als hinreichend geleistet, während andere deutsche Regionen nicht mal wissen wie eine Windanlage überhaupt aussieht. Es ist dringend erforderlich, dass Hofieren von Investoren zu beenden und die Gerechtigkeitswaage wieder in Richtung der Bürger und deren Interessen zu bewegen.

2 Kommentare

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