Prozess vor dem Landgericht Paderborn – Schaden in Millionenhöhe
Steuerkarussell mit Bier

Paderborn (WB). Der Bierverbrauch in Deutschland sinkt. Und trotzdem trinken die Deutschen pro Kopf mehr Bier als die Briten. Dafür ist die Biersteuer in Großbritannien merklich höher. Drei Männer, die mit Bier illegale Geschäfte betrieben und durch die unterschiedlichen Steuersätze erheblichen Schaden verursacht haben sollen, stehen seit Freitag in Paderborn vor Gericht.

Samstag, 22.02.2020, 19:26 Uhr aktualisiert: 23.02.2020, 19:30 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Es geht um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Drei Jahre lang, von 2016 bis 2019, sollen die drei Angeklagten in Schwarzmarktgeschäfte mit Bier aus Frankreich verwickelt gewesen sein. Das „Geschäftsmodell“: Der Hauptangeklagte, ein 60-jähriger Unternehmer aus Paderborn, soll das Bier über Firmen in Paderborn, Osnabrück, Diemelstadt und Gotha aus Frankreich importiert haben – aber nur zum Schein. Diese Firmen sollen den Erhalt der Ware bestätigt haben, was aber nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft lediglich „Luftbuchungen“ waren. Tatsächlich sei das Bier in insgesamt 344 Fällen nach Großbritannien transportiert und dort auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Die Biersteuer auf die nicht existenten Lieferungen sei in Deutschland gezahlt worden – wohlkalkuliert von den Angeklagten und ihren Hintermännern, da die Steuersätze in Frankreich höher sind, und in Großbritannien noch einmal über denen in Frankreich liegen. Diese Steuerzahlungen in Deutschland sollen die Angeklagten in Kauf genommen haben, um den lukrativen Schmuggel der Getränke über den Ärmelkanal zu verschleiern.

Während der 60-Jährige im Hintergrund als der faktische Geschäftsführer der Firmen die Fäden gezogen habe, seien die beiden anderen Angeklagten – ein 53-Jähriger aus Bad Essen und ein 48-Jähriger aus Gotha ­– nominell als Geschäftsführer aufgetreten. Sie hätten, so die Staatsanwaltschaft, die elektronischen Liefervorgänge getätigt, auf deren Basis die Lieferungen versteuert worden seien. Den französischen Steuerbehörden sollen bei dem „Bierkarussell“ fast zwölf Millionen Euro entgangen sein.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, die das Verfahren führt, geht davon aus, dass die drei Angeklagten Teil einer weit verflochtenen internationalen Organisation sind, die Bierschmuggel betreibt – möglicherweise mit Drahtziehern aus Südosteuropa. Um die Steuern in Deutschland zahlen zu können, sei Geld über Banken in Hongkong, Zypern und Dubai auf die deutschen Konten geflossen. Hier wurden bei dem Zugriff im April vergangenen Jahres Beträge zwischen 400.000 und 1,2 Millionen Euro sichergestellt. Bier gab es jedoch an den Firmenadressen so gut wie keines: Es seien lediglich jeweils einige wenige Lieferungen von „Vorzeigebier“ erfolgt, um bei einer eventuellen Zollkontrolle etwas präsentieren zu können.

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Paderborn, die als Wirtschaftstrafkammer verhandelt, hat sich auf einen Mammutprozess vorbereitet: Bis Jahresende ist wöchentlich ein Verhandlungstermin vorgesehen. Die Kammer hat wegen der möglichen Verfahrensdauer eine Ersatzrichterin und zwei Ersatzschöffen hinzugezogen.

In Würzburg wurden im September 2019 und in der vergangenen Woche zwei Männer aus derselben international agierenden Gruppierung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Biersteuer

Bier wird in Deutschland nach dem Stammwürzegehalt besteuert. Pro 0,5-Liter-Flasche fallen zwischen 4 und 6 Cent an. In Frankreich liegt die Steuer etwa vier Mal so hoch, in England beträgt sie das Zehnfache. Die Stammwürze bezeichnet der Gehalt an Malzzucker vor der Gärung und ist maßgeblich dafür, wie hoch der Alkoholgehalt im fertig vergorenen Bier ausfällt. Gemessen wird sie in Grad Plato. Schankbiere kommen auf sieben bis elf Grad, Starkbier auf mehr als 16 Grad.

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