Mo., 23.03.2020

Paderborns Stadtoberhaupt kündigt Kontrollen des Ordnungsamtes an Bürgermeister Dreier steht hinter Kontaktsperren

Paderborns Bürgermeister Michael Dreier.

Paderborns Bürgermeister Michael Dreier.

Paderborn (WB). „Wir stehen voll hinter den von Bund und Länder am Wochenende beschlossenen Erweiterungen zu den am 12. März in Kraft getretenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte.“ Das betont Paderborns Bürgermeister Michael Dreier.

Michael Dreier: „Eine Kontaktsperre greift erheblich in die Freiheitsrechte ein. Aber ich stimme der Einschätzung von Bund und Ländern zu, dass wir strengere Vorgaben brauchen, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Wenn es in den kommenden Tagen nicht gelingt, die Fallzahlen radikal zu senken, würde das unsere Krankenhäuser überfordern. Das dürfen wir nicht riskieren.“ Ein Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen mit Ausnahme von Familien, strenge Ahndung von Vergehen – die eindeutigen Vorgaben für NRW und Deutschland schaffen Klarheit für alle. „Das ist gut so, denn für einen Flickenteppich an Regelungen hat der Bürger kein Verständnis“, so der Bürgermeister.

Eindeutige Regeln

Das Land schaffe nun mit einer Rechtsverordnung, die am Montag, 23. März um 0 Uhr in Kraft getreten ist, Fakten, die auf kommunaler Ebene einheitlich gelten. Das spare bei der Umsetzung der Maßnahmen in den Städten und Gemeinden wertvolle Zeit. Durch die eindeutigen Regeln sollten auch endlich diejenigen den Ernst der Lage verstehen, die sich in den vergangenen Tagen auf unerträgliche Art und Weise fahrlässig verhalten haben und noch in Gruppen unterwegs waren. Dreier: „Sie können sicher sein: auch unsere Ordnungsbehörden werden konsequent kontrollieren und hart durchgreifen.“

Menschen haben verstanden

Es mache dem Bürgermeister Hoffnung, dass der allergrößte Teil der Bürger sich schon seit mehreren Tagen verantwortungsbewusst verhält. Diese Menschen haben verstanden, dass sie sich und andere am besten schützen können, wenn sie Begegnungen auf den engsten Familienkreis beschränken. „Der Umgang mit der Epidemie verlangt auch unseren Beschäftigten alles ab. Wir müssen die Umsetzung der Notmaßnahmen bewerkstelligen. Wir überprüfen die Lage auf den Straßen, Plätzen und Parks und sind erste Anlaufstelle für Gewerbetreibende und Eltern, die für ihre Kinder einen Platz in der Notbetreuung brauchen“, so Michael Dreier.

Das alles zu leisten, während die Lage und die rechtlichen Vorgaben sich ständig ändern, sei nicht einfach. Klar sein müsse aber auch, dass es weiterhin auf jeden Einzelnen ankomme. Selbst bei einer Ausgangssperre werden die Infektionsketten nur zu sprengen sein, wenn sich jeder verantwortlich verhalte. Dann werde sich hoffentlich in wenigen Tagen die Zahl der Neu-Infektionen deutlich verringern. Bis Sonntagnachmittag stieg die Zahl der registrierten am Virus erkrankten Menschen im Kreis Paderborn auf 88.

Das sind die jetzt geltenden Vorschriften

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Bund und Länder hatten am Sonntag auch ein Kontaktverbot beschlossen. Das umfasst Ansammlungen von mehr als zwei Personen in allen Bundesländern ausgenommen Angehörige im eigenen Haushalt.

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