Entlastungen und Stundungen sind künftig möglich
Anliegerbeiträge: Rat verabschiedet Satzung

Paderborn (WB/itz). Für das Stadtgebiet Paderborn gilt demnächst eine neue Abgabenordnung für Straßenbaumaßnahmen. Sie ist jetzt vom Rat verabschiedet worden. Darin ist festgehalten, wie Anwohner künftig bei Straßenbauvorhaben finanziell beteiligt werden.

Mittwoch, 15.04.2020, 09:00 Uhr
Claudia Warnecke ist Technische Beigeordnete bei der Stadt Paderborn. Foto: Jörn Hannemann
Claudia Warnecke ist Technische Beigeordnete bei der Stadt Paderborn.

Die Anliegerbeiträge sind seit etlichen Jahren ein Zankapfel und immer wieder Diskussionspunkt zwischen Anwohnern und Kommunen.

Am 18. Dezember 2019 wurde in Düsseldorf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Landtag beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem eine Entlastung der Anlieger durch ein Förderprogramm von jährlich 65 Millionen Euro zu Gunsten der Beitragspflichtigen. Trotzdem werden diese auch künftig weiter zur Kasse gebeten. Allerdings soll es einige Erleichterungen geben.

Dazu gehören zum Beispiel Stundungen der Beiträge auf maximal 20 Jahre. Auch soll es künftig möglich sein, dass Anlieger bereits dann mit ihren Beitragszahlungen beginnen können, wenn das Bauvorhaben noch nicht begonnen ist. Ziel sei mehr finanzielle Flexibilität. Martin Pantke (SPD) machte deutlich, dass diese Möglichkeit zwar gut, aber eben keine Verpflichtung darstelle. Die Sozialdemokraten stimmten für die Vorlage. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) war der Spielraum zu den unbefristeten Stundungen in dem Verwaltungsvorschlag nicht weit genug gefasst. Er enthielt sich bei der Abstimmung.

Rigorose Ablehnung kam hingegen von Johannes Knaup (LKR) und Hartmut Hüttemann (FBI). Knaup unterstellte, dass die Stadt bei der Unterhaltung der Straßen nicht genug tue und somit früher als nötig ein neuer Straßenausbau erfolgen müsse, der dann von den Anwohnern mitgetragen werden müsse. „Die Bürger zahlen für den Unterhalt der Straßen. Das ist nicht richtig“, erklärte er.

Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke ließ den Vorwurf in Richtung Verwaltung nicht auf sich beruhen. Sie stellte klar, dass die Straßen in den vergangenen zehn Jahren nicht vernachlässigt worden seien. Es werde viel erneuert, die Situation habe sich insgesamt deutlich verbessert. Am Ende der Debatte setzten sich die Ja-Stimmen mehrheitlich durch.

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