Modehaus Klingenthal kämpft für Öffnung – Plakataktion in OWL
Scharfe Proteste gegen 800-Quadratmeter-Regel

Paderborn (WB). Größere Textilgeschäfte wehren sich weiter dagegen, dass sie nicht öffnen dürfen, weil ihre Verkaufsfläche mehr als 800 Quadratmeter beträgt. In Ostwestfalen-Lippe hat das Paderborner Modehaus Klingenthal am Wochenende mit einer provokanten Plakataktion gegen das Öffnungsverbot demonstriert.

Montag, 20.04.2020, 11:19 Uhr aktualisiert: 20.04.2020, 12:54 Uhr
Protest-Plakat in einem Schaufenster des Modehauses Klingenthal in Herford (Foto) und Paderborn. Foto: Moritz Winde
Protest-Plakat in einem Schaufenster des Modehauses Klingenthal in Herford (Foto) und Paderborn. Foto: Moritz Winde

Inmitten einer leeren Auslage in den Schaufenstern prangte in den Modehäusern Paderborn und Herford ein Plakat mit dem Titel „Wir nehmen Abschied”. Darunter hieß es: „... könnte es heißen, weil wir nicht auf 800 Quadratmetern öffnen dürfen.“ Und weiter stand dort: „So könnte es demnächst hier immer aussehen! Wir brauchen Ihre Unterstützung. Von der Politik bekommen wir keine! Dieses Unternehmen und über 500 Arbeitsplätze sterben!“

Zahlreiche Passanten blieben vor dem Schaufenster stehen und diskutierten kontrovers über die Aktion des Modehauses – auch auf Facebook. Dabei gab es aber nicht nur Befürworter der Aktion, sondern auch kritische Stimmen, die der Unternehmensleitung Profitgier auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiter vorwerfen.

„Wir können die auferlegte Regelung, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern weiterhin geschlossen bleiben müssen, absolut nicht nachvollziehen“, sagte der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Paderborn, Uwe Seibel. „Wir teilen die Klingenthal-Kritik“, erklärte City-Manager Heiko Appelbaum. Hier müsse die Politik rasch nachbessern, um eine nachhaltige Schädigung des Einzelhandels in den Innenstädten zu verhindern und den Vorwurf der Willkür zu entkräften.

Kritik an der 800-Quadratmeter-Regel hatte zuvor auch schon der Handelsverband OWL geübt. „Das ist Wettbewerbsverzerrung“, monierte Hauptgeschäftsführer Thomas Kunz. Auch der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen mit Paderborns Bürgermeister Michael Dreier (CDU) als Vizepräsident habe sich für eine Änderung der nordrhein-westfälischen Regelung eingesetzt. In Niedersachsen etwa dürfen auch größere Geschäfte öffnen, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Davon profitiert das Modehaus Hagemeyer: Das Geschäft im niedersächsischen Stadthagen darf öffnen, die Standorte in Minden und Bad Oeynhausen nicht.

Hotel- und Gastronomiebetriebe von der Pleite bedroht

Unterdessen ist Galeria Karstadt Kaufhof mit Eilanträgen gescheitert. Die angeschlagene Kaufhauskette hatte gerichtlich versucht, gegen die Verordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise vorzugehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nannte die Schließung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

In einem weiteren Eilverfahren wollte die Stadt Bielefeld Galeria Karstadt Kaufhof untersagen, auch bestellte Produkte auszuliefern. Dagegen hatte sich Karstadt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Minden gewehrt. Es sei nicht möglich, Ausnahmeregeln, die NRW in seiner Corona-Schutzverordnung erlaubt hatte, ohne triftige Gründe auszuhebeln.

So wie der Handel ernste wirtschaftliche Folgen befürchtet, geht es auch dem Gastgewerbe. Tausende Hotel- und Gastronomiebetriebe seien von der Pleite bedroht.

Unser Kommentar zu den Geschäftsöffnungen.

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