TÜV nennt keine Termine – „widersinniges Verbot“ bei Leichtkrafträdern
Fahrschüler weiter ausgebremst

Paderborn (WB). Seit dieser Woche dürfen die Fahrschulen unter gewissen Auflagen wieder unterrichten (wir berichteten am 25. April). Doch trotz der am vergangenen Freitag erlassenen Allgemeinverfügung genau für diesen Bereich gibt es noch einige Probleme, die die Betroffenen mächtig drücken.

Mittwoch, 29.04.2020, 06:00 Uhr
Wer vor der Corona-Krise (Foto) mit der Motorrad-Ausbildung für den so genannten B196-Führerschein (Leichtkraftrad bis maximal 125 Kubikzentimeter) in der Fahrschule begonnen hat, weiß derzeit nicht, wann er jemals selbst mit einem Bike fahren darf. Foto: Ingo Schmitz
Wer vor der Corona-Krise (Foto) mit der Motorrad-Ausbildung für den so genannten B196-Führerschein (Leichtkraftrad bis maximal 125 Kubikzentimeter) in der Fahrschule begonnen hat, weiß derzeit nicht, wann er jemals selbst mit einem Bike fahren darf. Foto: Ingo Schmitz

Nach Auskunft von Horst Limburg, Leiter des Unterbezirks Paderborn des Fahrlehrerverbandes Westfalen, habe ein Problem mit dem TÜV zu tun. Darüber hinaus gibt es aber offenbar auch ein Kompetenzproblemen zwischen dem Gesundheits- und dem Verkehrsministerium in Düsseldorf. Und nicht zuletzt sei die Führerscheinstelle des Kreises überlastet. Die Leidtragenden dieser Misere seien die Fahrschulen und die Fahrschüler, fasste Limburg am Dienstag auf Anfrage die Situation zusammen.

Bislang keine Termine bekannt

Punkt 1 – der TÜV Nord: Obwohl die Fahrschulen jetzt wieder unterrichten dürfen, sei immer noch nicht bekannt, ab wann der TÜV wieder Theorie- und Praxisprüfungen im Kreis Paderborn abnehme. „Trotz mehrfachen Anfragen bekomme ich keine Informationen“, sagte Limburg. Damit seien auch für die kommenden zwei Wochen Prüfungen vermutlich ausgeschlossen, meint er. Viele Eltern von Fahrschülern seien deswegen mehr als verärgert.

Punkt 2 – das Kompetenzproblem zwischen zwei Ministerien. Hierzu muss man etwas weiter ausholen: Seit Beginn dieses Jahres haben Personen, die mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im Besitz des Autoführerscheins sind, die Möglichkeit, mit einer Weiterbildung in einer Fahrschule den Zusatz B196 zu erlangen. Damit dürfen sie Leichtkrafträder mit bis zu 125 Kubikzentimetern (maximal 15 PS) bewegen.

Schulung ohne staatliche Prüfung

Die Besonderheit: Anders als bei einem normalen Motorradführerschein stellt beim B196 am Ende der theoretischen und praktischen Ausbildung kein TÜV-Prüfer, sondern ein Fahrlehrer die Befähigung aus. Diese Regelung wird nun zum Problem: Weil laut Corona-Schutzverordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nur Bereiche ausgebildet werden dürfen, die mit einer staatlichen Prüfung enden, sind zum Beispiel alle Leichtkraft-Ausbildungen für die B196er derzeit laut Gesundheitsministerium untersagt. Horst Limburg hält das für „völlig daneben“. Friedel Thiele, Vorsitzender des Fahrlehrerverbands Westfalen, hält das Verbot für widersinnig. Gerade die Motorradausbildung berge die geringsten Risiken bei der Ansteckung, sagte Thiele dieser Zeitung. Wenn Fahrlehrer und -schüler mit zwei verschiedenen Fahrzeugen unterwegs seien – wie sollten sie sich dabei anstecken können?

Die beiden Paderborner Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (CDU) und Marc Lürbke (FDP) befassen sich seit dem Wochenende mit der Problematik. Nach Auskunft von Daniel Sieveke habe NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst in einem persönlichen Gespräch erklärt, dass die B196-Ausbildung auf jeden Fall stattfinden dürfe. Das sieht die Bezirksregierung in Detmold allerdings anders: Nach Auskunft von Pressesprecher Andreas Moseke sei – so unverständlich das derzeit auch sein möge – der B196 untersagt, weil die Corona-Schutzverordnung für diesen Ausbildungsbereich derzeit keine Ausnahme mache. Das MAGS müsse eine solche Änderung beschließen. Auch der Kreis Paderborn dürfe den Fahrschulen keine Ausnahme genehmigen, stellte Moseke klar.

Klarstellung für diesen Mittwoch erwartet

Daniel Sieveke berichtete am Abend, dass sich das Gesundheitsministerium noch mal speziell mit der Thematik befassen werde. Er erwarte an diesem Mittwoch eine Klarstellung dazu, dass der B196 beschult werden dürfe.

Friedel Thiele vom Fahrlehrerverband warnte am Dienstag die Fahrschulen davor, diese Klarstellung nicht abzuwarten. Das könne erhebliche Strafen nach sich ziehen. Spätestens dann, wenn der Fahrschüler mit seiner B196-Bescheinigung bei der Führerscheinstelle des Kreises vorstellig werde, um den Zusatz eintragen zu lassen, werde der Verstoß gegen die Corona-Verordnung offensichtlich, meint er. Und mit der Führerscheinstelle des Kreises gebe es noch ein weiteres Problem, wie Horst Limburg berichtet: Punkt 3 auf der Problem-Liste. Der Bereich sei personell unterbesetzt, sagt der Fahrlehrer. Dies werde nun in der Corona-Krise besonders deutlich. In einem konkreten Fall habe ein B196-Absolvent, der bereits vor der Schließung der Fahrschulen am 16. März alle notwendigen Schulungen absolviert habe, erfahren, dass er vorerst keinen Termin bekomme, um den Zusatz im Führerschein eintragen zu lassen. Somit dürfe er bis auf weiteres sein Leichtkraftrad nicht bewegen.

Kommentar

In Corona-Zeiten mag es größere Probleme geben, als dieses: Wenn Autofahrern derzeit die Weiterbildung zum Führen eines Leichtkraftrades verwehrt wird, mag das nicht viele interessieren. Doch wer so denkt, übersieht leichtfertig den wirtschaftlichen Schaden: Für Fahrschulen, die nach Wochen des Stillstands endlich wieder Geld verdienen könnten. Für Motorradhändler, die auf bestellten Fahrzeugen sitzen bleiben. Und für Fahrschüler, die bereits Geld in Ausrüstung und Co. investiert haben. Und das alles nur, weil die geltenden Verordnungen des Landes auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlich interpretiert werden. Nicht zuletzt ist das Verbot absolut widersinnig. Jetzt müssen die heimischen Abgeordneten in Düsseldorf für Klarheit sorgen. Viel Erfolg!  Ingo Schmitz

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