Streit unter Paderborner Bürgermeisterkandidaten um Termin für Kommunalwahlen
„Wahlkämpfende Politiker haben jetzt keine Priorität“

Paderborn (WB). Kann unter Corona-Bedingungen ein Wahlkampf stattfinden? „Nein“ – meint der Paderborner Stadtverband der Linken. Sprecherin Roswitha Köllner forderte am Donnerstag, den Termin für die Kommunalwahlen auf Frühjahr 2021 zu verlegen. Wie stehen die übrigen Parteien dazu? Das WV hat bei den Paderborner Bürgermeisterkandidaten und Fraktionschefs nachgefragt.

Samstag, 02.05.2020, 15:00 Uhr
Wann sollen die Kommunalwahlen stattfinden? Linksfraktion, LKR und Grüne im Paderborner Stadtrat halten viel davon, den Termin vom 13. September zu verschieben. Die Linken fordern einen Wahltermin erst im Frühjahr 2021. Foto: dpa
Wann sollen die Kommunalwahlen stattfinden? Linksfraktion, LKR und Grüne im Paderborner Stadtrat halten viel davon, den Termin vom 13. September zu verschieben. Die Linken fordern einen Wahltermin erst im Frühjahr 2021. Foto: dpa

Amtsinhaber Michael Dreier (CDU) will an dem Termin im September festhalten. Dennoch gibt er zu: „Ich bin mir sicher, dass die Menschen in unserer Stadt zumindest im Moment ganz andere Prioritäten haben als wahlkämpfende Politiker. Jetzt steht die eigene Zukunft im Mittelpunkt, die eigene Existenz, der Job, das Wohl der Kinder in Kita, Schule, Ausbildung oder Studium. Und über allem die Gesundheit. Der Wahlkampf ist derzeit kein Thema.“

Michael Dreier (CDU)

Doch wie könnte ein Wahlkampf aussehen, wenn Podiumsdiskussionen, Straßenwahlkampf, Haustürbesuche weiterhin nicht möglich sein sollten? „Da muss man mal die kommenden Wochen abwarten. Wahlkampf war in der Vergangenheit oft wie ein Marathon. Diesmal wird es eher ein Mittelstreckenlauf oder auch ein Sprint. Klar ist für mich, dass sich vieles online abspielen wird. Da werden wir uns intensiv positionieren, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist.“ Könnte in der Corona-Krise der Bürgermeister unter Umständen von einem Amtsbonus profitieren? Dazu Dreier: „Wer vorne steht und Verantwortung trägt, kann vieles richtig, er kann aber auch einiges falsch machen. Das gilt auch jetzt. Insgesamt bin ich mit unserer Arbeit in der Verwaltung derzeit sehr zufrieden. Die Kolleginnen und Kollegen in der gesamten Verwaltung leisten einen herausragenden Job. Da bin ich sehr dankbar und auf das große Team auch stolz. Wenn man denn von einem Amtsbonus sprechen kann, dann insoweit, dass ich Bürgermeister einer Stadt sein darf, die trotz aller Probleme im Vergleich zu anderen Kommunen hervorragend aufgestellt ist.“

Klaus Schröder (Bündnis 90/Die Grünen)

Grünen-Kandidat Dr. Klaus Schröder bestätigt: „Krisenzeiten sind immer die Stunde der Regierung. Der Bürgermeister hat die Chance, sich zu beweisen.“ Aus seiner Sicht spreche einiges dafür, den Wahltermin am 13. September zu verschieben. „Für die Wahl braucht es ja mehr als ein Stimmabgabeprozedere. Die Parteien müssen Versammlungen durchführen, um Kandidaten aufzustellen, kleine Parteien müssen Unterschriften für die Zulassung sammeln. All das ist unter Corona-Bedingungen schwer möglich.“

Er wolle im Wahlkampf mit möglichst vielen Menschen darüber sprechen, wie sie sich die Zukunft für Paderborn vorstellen und was ihnen hier wichtig ist. „Das ist durch Corona nicht leichter geworden, Telefon und Videokonferenzen sind ein schwacher Ersatz für persönliche Begegnungen.“ Der Bewerber der Grünen könne sich eine digitale Podiumsdiskussion gut vorstellen. „Das ginge auch als öffentliche Videokonferenz.“ Es werde auf die Zeitungen und sozialen Medien ankommen, um die Menschen über die Parteiprogramme zu informieren.

Martin Pantke (SPD)

Martin Pantke, der für die SPD ins Rennen gehen will , verwies darauf, dass der Corona-Krise bereits ein wichtiger Termin zum Opfer gefallen sei: Die Wahlkreiskonferenz, auf der die Paderborner SPD-Kandidaten gewählt und das Kommunalwahlprogramm verabschiedet werden sollte, musste verschoben werden. Das soll nun am 13. Juni nachgeholt werden. Auch Infostände der SPD seien bereits gestrichen worden.

Es werde sehr schwierig werden, auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. „Die Bürger haben im Moment Sorgen, die nachvollziehbar im Vordergrund stehen. Da tritt die Kommunalpolitik in den Hintergrund. Allerdings werden viele in den nächsten Wochen auch merken, dass die Herausforderungen in Paderborn nach der Krise dieselben bleiben und wahrscheinlich noch größer werden“, erklärte der Sozialdemokrat.

Es werde darum gehen, wie die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigt werden können und welche Unterstützung von Bund und Land kommen. „Einer Abrissbirne bei den freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportpolitischen Bereich werden wir uns widersetzen. Das gilt auch für den Klimaschutz“, teilte Pantke mit.

Die Menschen hätten jetzt gesehen, wie wichtig ein starker Sozialstaat, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie die öffentlichen Verwaltungen seien. „Vor allem haben viele gesehen, welche Bedeutung eine gesunde Umwelt und ein lebenswertes Stadtumfeld haben, in denen wir Abwechslung und Erholung vom unfreiwilligen Hausaufenthalt bekommen konnten“, erklärt er. Zum Zeitplan seines Wahlkampfs sagte Pantke: „Mit der Wahlkreiskonferenz am 13. Juni soll eine erste Phase eingeläutet werden. Vor­ausgesetzt, die Wahl wird nicht in den Oktober verschoben.“

Alexander Senn (FDP)

Für Alexander Senn, der für die FDP auf Stimmenfang geht, bedeutet die Corona-Krise ein Überdenken der kompletten Wahlkampfplanung. „Einige unserer Formate werden wohl so nicht umsetzbar sein werden. Als ohnehin digitalaffine Partei, die weniger auf große Veranstaltungsformate setzt, können wir unsere Konzepte aber leichter den Gegebenheiten anpassen.“ Man werde kurzfristig agieren müssen und schauen, wie die Situation sich entwickele, sagte Senn. In der Corona-Krise werde nun deutlich, dass vor allem die Themen Wirtschaft, Freiheit und auch Digitalisierung wichtiger seien, als es die politische Debatte mitunter vermittelt habe.

Senn geht auch auf einen möglichen Amtsbonus von Dreier ein: „Die Umfragewerte von Personen und Parteien in Regierungsverantwortung zeigen deutlich, dass es diesen Bonus gibt. Den gibt es aber auch außerhalb einer Krise. Der amtierende Bürgermeister hat natürlich ganz andere Möglichkeiten, mit seinen Positionen zu den Menschen vorzudringen, als jemand, der Politik im Ehrenamt betreibt, einem Vollzeitjob nachgeht und eine Familie mit kleinen Kindern hat. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser mediale Amtsbonus mehr für positive Impulse genutzt worden wäre, die die Paderborner aktuell dringend nötig hätten.“

Elke Süsselbeck (Die Linke)

Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin der Linken und einzige Frau im Bewerberquintett, hält es für dringend geboten, „dass die Stadt Paderborn die Landesregierung dazu auffordert, dass sie den Wahltermin verschiebt.“ Ein digitaler Wahlkampf könne nur eine ergänzende Funktion haben, und nicht alle Wähler könnten daran teilnehmen. „Die Diskussionsrunden mit den Bürgern Paderborns sind mir total wichtig, um mich als Mensch und Politikerin erlebbar zu machen. Dabei kann ich meine Vorstellungen und Absichten vorstellen.“ Sie scheue die Auseinandersetzung mit ihren ausschließlich männlichen Gegenkandidaten nicht. Allerdings brauche sie dann dafür die Gelegenheit. „Dafür braucht es die Diskussion von Frau zu Männern“, sagt Süsselbeck. Mit dem Septembertermin seien zahlreiche Probleme verbunden – unter anderem die Aufstellung von Reservelisten und die Besetzung der Wahlbezirke, die laut Kommunalwahlgesetz in einer Präsenzversammlung gewählt werden müssen. Mitglieder mit Vorerkrankungen würden dann gefährdet.

Johannes Willi Knaup (Fraktionschef LKR)

Auch Johannes Willi Knaup (Fraktionschef LKR) hält den Septembertermin für unhaltbar: „Wir gehen nicht davon aus, dass die Kommunalwahlen dann stattfinden werden. Wegen der Kontaktbeschränkungen gibt es kaum Möglichkeiten, die nötigen Unterstützer-Unterschriften für neue Parteien und Wählergemeinschaften zu sammeln, um überhaupt bei der Kommunalwahl antreten zu können. Es wird auch nicht möglich sein, Wahlkampf für sich zu betreiben. Wir sehen die Demokratie nicht gefährdet, wenn der Termin zur Kommunalwahl deutlich verschoben wird.“

Hartmut Hüttemann (FBI)

FBI-Chef Hartmut Hüttemann erklärte, dass die Freie Bürgerinitiative auf jeden Fall mit einem eigenen Kandidaten antreten werde. „Wir haben sogar drei Bewerber“, sagte er. Ende Mai/Anfang Juni wolle man Fakten schaffen.

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