Kommunen in Osteuropa erklären sich zu „LGBT-freien Zonen“

Städte in OWL haben Probleme mit polnischen Partnern

Paderborn/Bielefeld/Löhne (WB/as/MiS/itz/dom). Die Beziehungen zu polnischen Partnerstädten werden auch für Städte in Ostwestfalen-Lippe politisch problematisch.

Von Westfalen-Blatt

Donnerstag, 11.06.2020, 03:04 Uhr aktualisiert: 11.06.2020, 05:00 Uhr

Warschau am 8. Juni 2019: Teilnehmer der Equality Pride halten eine riesengroße Regenbogenflagge. Die LGBT-Rechtebewegung in Polen wird von Gegnern und der Regierung als Bedrohung für Familien und die Gesellschaft dargestellt. Foto: dpa

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Immer mehr Kommunen in Polen erklären sich zu „LGBT-freien Zonen“. Das bedeutet, dass dort Menschen mit nicht-heterosexuellen Neigungen unerwünscht sind. LGBT ist die englische Abkürzung für „lesbisch, schwul, bisexuell, transgender“. Als erste deutsche Stadt hat Schwerte Konsequenzen gezogen und die Partnerschaft mit Nowy Sacz auf Eis gelegt.

In OWL haben Paderborn und Löhne (Kreis Herford) Partnerschaften mit polnischen Städten, die eine Deklaration gegen die LGBT-Bewegung in ihren Räten beschlossen haben.

Paderborn

„Paderborn hatte bereits vor einiger Zeit vom entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Przemysl erfahren und die Stadt gebeten, uns die Resolution zu übermitteln sowie die damit einhergehenden rechtlichen Konsequenzen zu erläutern“, erklärte am Mittwoch die Stadt Paderborn.

„Nach Sichtung der LGBT-Erklärung, die der Rat der Stadt Przemysl im August 2019 abgegeben hat, hat Bürgermeister Michael Dreier den Bürgermeister der Stadt Przemysl, Wojciech Bakun, angeschrieben. Er teilte ihm mit, dass die Stadt Paderborn jede Form der Diskriminierung vehement ablehnt“, heißt es in der Erklärung. Dreier schrieb weiter, dass unter den 150.000 Einwohnern Paderborns nicht nur Frauen und Männer, sondern eine Vielzahl geschlechtlicher Identitäten und Menschen mit unterschiedlichster sexueller Orientierung seien. Dreier wünsche sich, dass dieser „freiheitliche Grundgedanke auch in unserer Partnerstadt Przemysl gelebt und die Würde jedes einzelnen Menschen, egal welchen Geschlechts und welcher Neigung, geachtet werde“.

Im Nachgang habe es ein Telefonat der Bürgermeister gegeben, in dem Wojciech Bakun deutlich gemacht habe, dass in Przemysl keine Anfeindungen gegen die LGBT-Bewegung stattfänden.

Bielefeld und Löhne

Bielefelds polnische Partnerstadt Rzeszow (192.000 Einwohner) hat sich bisher nicht zur LGBT-freien Zone erklärt. Sie ist allerdings die Hauptstadt der Woiwodschaft Karpatenvorland. Deren Regionalparlament, in dem die polnische Regierungspartei PiS die Mehrheit hat, hat ebenfalls eine Resolution „gegen Homosexuellen-Propaganda” beschlossen. Da nicht Rzeszows Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, will sich Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), selbst mit einem Mann verheiratet, nicht zu dem Thema äußern. Die Partnerschaft zwischen Bielefeld und Rzeszow besteht seit 1991 und gilt als besonders eng.

Im Löhner Rat steht der Umgang mit der polnischen Partnerstadt Mielec (61.000 Einwohner) am 24. Juni auf der Tagesordnung. Zuletzt hatte Bürgermeister Bernd Poggemöller (SPD) gesagt: „Das ist Ausgrenzung, das geht gar nicht.“