Gastwirt ist verunsichert, was er unter Auflagen darf und was er nicht darf

Corona bereitet Kneipier Kopfzerbrechen

Paderborn (WV). Bernhard Queren fragt sich: Was darf ich als Wirt eines Bierlokals und was dürfen meine Gäste? Die Auflagen für Kneipen wegen des Coronavirus findet er „hochkompliziert“. Seiner Meinung nach sind sie zu schwammig und ändern sich andauernd. „Ich möchte vernünftig aufgeklärt werden“, wünscht sich Queren von der Stadt Paderborn und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Im Ordnungsamt und über das Bürgertelefon der Stadt sei er nicht weitergekommen: „In meiner Verzweiflung habe ich sogar die Polizei angerufen.“

Von Dietmar Kemper

Samstag, 13.06.2020, 15:00 Uhr

Gastronom Bernhard Queren („Bei Bernie“) fragt sich unter anderem: „Und was ist mit einer Gruppe an einem Tisch und dem Mindestabstand von 1,50 Metern?“ Foto: Oliver Schwabe

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Bernhard Queren, der im Riemekeviertel das alteingesessene Bierlokal „Bei Bernie“ betreibt, kämpft wie viele seiner Kollegen mit den für sie geltenden Bestimmungen und mit der Unsicherheit der Kunden. Wie viele dürfen gleichzeitig ins Lokal? Dürfen auch einige an der Theke Platz nehmen? Und wenn ja, müssen sie dann 1,50 Meter voneinander entfernt sitzen und ist eine Plexiglasscheibe zwischen ihnen und der Bedienung Pflicht? Und was ist mit einer Gruppe an einem Tisch und dem Mindestabstand, grübelt der 66-Jährige und betont: „So einen großen Tisch gibt es gar nicht!“

Stadt nur für Durchsetzung verantwortlich

Das WESTFÄLISCHE VOLKSBLATT hat für ihn und seine Kollegen, die ähnliche Fragen haben, bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Alle für die Gastronomie geltenden Beschränkungen ergeben sich demnach aus den Bestimmungen des Paragrafen 14 der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) sowie den als Anlage zur Verordnung veröffentlichten „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“.

Die Stadt erläutert: „Diese Regelungen liegen im Verantwortungsbereich des Landes NRW, hier des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Die Stadt Paderborn ist dabei lediglich für die konsequente Durchsetzung dieser Gebote und Verbote zuständig (Paragraf 17 CoronaSchVO).“ Die Kommunen seien aber berechtigt, im Einzelfall auch über die Coronaschutzverordnung hinausreichende Schutzmaßnahmen anzuordnen.

Für Gaststätten gilt demnach grundsätzlich eine Sitzplatzpflicht an Tischen, wobei der Abstand zwischen den Tischen mindestens 1,5 Meter betragen muss. Gemessen wird ab der Tischkante beziehungsweise den zwischen zwei Tischen liegenden Sitzplätzen. An einem Tisch dürfen Menschen oder Personengruppen zusammensitzen, ohne untereinander den Mindestabstand einhalten zu müssen.

1,5 Meter Abstand von der Theke

„Die Bedienung von Gästen im Thekenbetrieb ist nicht zulässig“, betont die Stadt. Gästen müsse ein Sitzplatz am Tisch zugewiesen werden. Die Tische wiederum müssten dabei einen Abstand zur Theke, an dem üblicherweise das Personal arbeite, von mindestens 1,5 Meter aufweisen. Eine Ausnahme gilt, wenn eine Abtrennung zwischen Theke und Tisch, zum Beispiel durch eine Plexiglasscheibe, existiert.

Die Coronaschutzverordnung sieht nach Angaben der Stadt für die Gastronomie, anders als beim Einzelhandel, „keine an Verkaufsflächen beziehungsweise konzessionierte Flächen geknüpfte Beschränkung gleichzeitig anwesender Kunden vor“. Die maximal mögliche Zahl von Kunden ergebe sich aber aus der „zwingend einzuhaltenden Sitzplatzpflicht an Tischen, für die zudem Mindestabstandsregelungen gelten“.

Für unzulässig hält die Stadt die Strategie, dass sich Personen willkürlich zu einer vermeintlichen Gruppe zusammentun, um die vorhandenen Tischkapazitäten voll auszunutzen. Damit von einer Gruppe gesprochen werden könne und die Rückverfolgbarkeit bei einer möglichen Infektion gewährleistet sei, müssten sich die Personen kennen. Eine klare Definition enthielten aber weder die Coronaschutzverordnung noch die Anlage dazu.

Alles muss desinfiziert werden

Wichtig für die Wirte sind auch die Bestimmungen zur Desinfektion von Gegenständen. Laut Ziffer 11 der für sie geltenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards müssen alle Kontaktflächen wie Arbeitsflächen, Polster, Stühle, Tische, Speisekarten oder Pfeffer- und Salzstreuer nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger gesäubert werden.

Bernhard Queren fragt sich darüber hinaus, worauf er seine Kunden am Eingang seines Lokals schriftlich hinweisen soll. Eine Pflicht, Hinweisschilder aufzustellen, gebe es nicht, erläutert die Stadtverwaltung. Weil aber der Betreiber die Verantwortung für die Einhaltung der Ge- und Verbote trage, halte der Hotel- und Gaststättenverband solche Schilder für sinnvoll.

Die Stadt Paderborn rät den Gastronomen, sich im Internet (www.land.nrw/corona und www.dehoga-nrw.de) und auf der Homepage der Stadt Paderborn (www.paderborn.de) über Details der Coronaschutzverordnung zu informieren. Innerhalb der Stadtverwaltung ist die Abteilung Allgemeine Gefahrenabwehr zuständig (Telefon: 05251/8812686).

Soweit es um Gastronomiebetriebe gehe, stünden darüber hinaus auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerbeabteilung für Fragen zur Verfügung (05251/88127023 oder 8811478 oder 8811301). Anfragen, so die Verwaltung weiter, könnten auch per E-Mail (gefahrenabwehr@paderborn.de) oder über das Telefonische Service-Center (880) an die Stadt gerichtet werden.