Paderborner Verwaltung und Bauausschuss lehnen Antrag von Initiative ab

Streit um Pop-up-Radwege

Paderborn (WB). Um mehr Platz für Radfahrer zu schaffen, werden in mehreren deutschen Städten derzeit sogenannte Pop-up-Bike-Lanes eingerichtet – improvisierte Radwege, für die für eine gewisse Zeit eine Autospur wegfällt. Die Städte wollen damit auf die Corona-Pandemie reagieren und es so ermöglichen, dass ein Mindestabstand von 1,50 Meter besser eingehalten werden kann. Nach dem Wunsch der Initiative für Radfahrende sollten auch in Paderborn Pop-up-Radwege testweise installiert werden. Das haben die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Bauausschuss nun aber abgelehnt.

Von Matthias Band

Samstag, 20.06.2020, 16:09 Uhr aktualisiert: 20.06.2020, 16:12 Uhr

In Berlin gibt es bereits sogenannte Pop-up-Radwege. Dort werden die improvisierten Radwege, für die eine Autospur wegfällt, mit Warnbaken von der anderen Fahrbahn abgetrennt. Foto: imago

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Das Thema wurde am Donnerstagabend im Bauausschuss kontrovers diskutiert. CDU, FDP, FBI und LKR lehnten das Vorhaben ab, SPD, Grüne und Linksfraktion waren dafür. Benedikt Rasche hatte zuvor für die Initiative für Radfahrende erklärt, worum es in dem Bürgerantrag geht: Ursprünglich wollte die Initiative, dass auf der Neuhäuser Straße vom Paderwall bis zur Wilhelmshöhe, auf der Bahnhofstraße vom Hauptbahnhof bis zur Kreuzung Westerntor sowie auf der Detmolder Straße vom Schäferweg bis zur Steubenstraße Radfahrstreifen eingerichtet werden. Der Radweg sollte dafür mit Warnbaken vom restlichen Verkehr abgetrennt und die Radfahrer so auch vor Falschparkern geschützt werden. Die Kosten seien überschaubar, sagte Rasche. Nach Angaben der Bauabteilung in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, wo es bereits solche Radwege gibt, entstünden lediglich Kosten von 10 Euro pro einem Meter Schutzstreifen. Rasche argumentierte zudem, dass aufgrund der Corona-Pandemie aktuell deutlich mehr Menschen das Rad nutzten und den ÖPNV mieden.

Dreimonatige Testphase

Auch auf der Rathenaustraße sollte von der Bahnhofstraße bis zur Neuhäuser Straße ein beidseitiger temporärer Schutzstreifen mit einer Breite von 1,75 Metern installiert werden. Weil die Initiative aber schon wusste, dass die Stadtverwaltung das Vorhaben kritisch sieht, schlug Rasche als Kompromiss im Ausschuss vor, die Einrichtung des Schutzstreifens zunächst nur auf der Neuhäuser Straße für drei Monate zu testen und die anderen Straßen außen vor zu lassen.

Aber auch das wurde abgelehnt. Margit Hoischen, Leiterin des Straßen- und Brückenbauamtes, verwies darauf, dass Radverkehrsführungen aus Sicht der Stadt „Bestandteil von qualifizierten und abgestimmten Radverkehrsplanungen und Mobilitätskonzepten“ sein sollten. Wichtige Aspekte wie Parkraumveränderungen oder Veränderungen für Fuß- und Anliegerverkehre müssten beachtet werden. Diese Auffassung würden auch der Städte- und Gemeindebund sowie die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise vertreten, betonte Margit Hoischen. Die Stadt habe sich mit der Straßenverkehrsbehörde und der Kreispolizeibehörde abgestimmt, die dem Vorhaben ebenfalls skeptisch gegenüber stünden. Ohnehin sollten die aufgeführten Straßen in den kommenden Jahren im Zuge der Umsetzung des sogenannten Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMOK) überplant und nach und nach mit geeigneten Radverkehrsanlagen ausgestattet werden, erläuterte Margit Hoischen.

Lob der Grünen

SPD-Ratsfrau Beate Röttger-Liepmann begrüßte hingegen den Vorstoß der Initiative: „Wir wissen, dass das schwer durchzusetzen ist. Aber wir finden das gut. Es gibt keinen Grund, dass nicht an der Neuhäuser Straße einfach mal auszuprobieren“, sagte sie. Auch Grünen-Ratsherr Stefan Schwan sprach sich für einen Testlauf aus. „Konzepte werden umso besser, wenn man sie vorher mal erproben konnte. Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung das nicht überprüfen will“, sagte er. Es gehe auch um die gesundheitliche Vorsorge in Corona-Zeiten. Zunächst nur die Neuhäuser Straße zu testen und dann eine Bestandsaufnahme zu machen, sei ein guter Kompromiss.

„Negative Erfahrungen“

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mertens teilt diese Auffassung nicht: „Jeder hier im Ausschuss erkennt die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs an. Es gibt aber schon mehrere Städte, die negative Erfahrungen mit solchen Radwegen gemacht haben. Es gibt Probleme mit kreuzenden Fußgängern und auch die strikte Trennung von Fußgängern und Radfahrern wird kritisiert. Dieser Schnellschuss geht uns zu weit.“

SPD-Ratsherr Ulrich Koch hielt dagegen: „Uns fehlt der Mut, einfach mal etwas auszuprobieren. Ich habe den Eindruck, wir haben Angst, dass die Bürger das am Ende noch toll finden.“ Die Initiative für Radfahrende zeigte sich nach der Ablehnung ihres Antrags enttäuscht. Sie will aber nicht locker lassen und kündigte an, den Druck auf die Stadt mit Blick auf Verbesserungen für Radfahrer im Straßenverkehr hochhalten zu wollen.