Diskriminierungsvorwürfe: Paderborn soll das Gespräch mit Partnerstadt suchen
Keine Abkehr von Przemysl

Paderborn (WB). Die Freundschaft zwischen Paderborn und der polnischen Partnerstadt Przemysl ist stark belastet. Dennoch soll sie nicht auf Eis gelegt werden. Der Paderborner Rat hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen, das persönliche Gespräch zu suchen. Bürgermeister Michael Dreier kündigte gegenseitige Besuche an.

Samstag, 27.06.2020, 09:49 Uhr aktualisiert: 27.06.2020, 18:54 Uhr
Im Paderborner Ratssaal hängt das aus Glas gefertigte Wappen der polnischen Partnerstadt Przemysl. Das Wappen zeigt einen Bären und eine Krone. Foto: Ingo Schmitz
Im Paderborner Ratssaal hängt das aus Glas gefertigte Wappen der polnischen Partnerstadt Przemysl. Das Wappen zeigt einen Bären und eine Krone. Foto: Ingo Schmitz

Die Beziehungen werden durch eine Erklärung des Rates der Stadt Przemysl gestört , in der sich dieser gegen die LGBT-Bewegung ausspricht. LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender. Der polnische Bürgermeister Wojciech Bakun hatte am Mittwoch dementiert, dass in seiner Stadt Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert würden. Mit Bakuns Erklärung zeigten sich nicht alle Ratsmitglieder in Paderborn zufrieden. Bakun sei der Kritik nur mit ausweichenden Antworten begegnet, hieß es.

Vertreter von Paderpride sollen an Gesprächen in Przemysl teilnehmen

Den Antrag, sich mit der Thematik zu befassen, hatten die Liberalen eingebracht. Paderborn müsse ein deutliches Zeichen in Richtung Polen senden, hieß es. Man müsse Solidarität mit den Betroffenen artikulieren. FDP-Fraktionschef Alexander Senn hatte zudem ursprünglich gefordert, bei einer Fortsetzung der diskriminierenden Handlungen die Partnerschaft ruhen zu lassen. Davon rückte er am Donnerstag ab. Es sei Bewegung in den Fall gekommen, begründete er.

Bürgermeister Michael Dreier berichtete, dass man gegenüber Wojciech Bakun betont habe, dass Paderborn eine bunte und weltoffene Stadt der Vielfalt sei, und das man dies auch von der Partnerstadt erwarte. „Der Bürgermeister hat mir gesagt, dass er zu Gesprächen bereit ist“, erklärte Dreier.

Darüber hinaus stehe er mit Ecki Steinhoff, dem Vorstandssprecher des Vereins Paderpride, in Kontakt. Der Verein empfehle, auf keinen Fall die Partnerschaft ruhen zu lassen, sondern die Gespräche fortzusetzen. „Ich rege an, dass wir gemeinsam mit Vertretern des Paderprides in Przemysl Gespräche führen. Ich plädiere dafür, dass wir die Freundschaft im beiderseitigen Sinne fortsetzen. Das ist mein persönlicher Wunsch. Ich bin dankbar, dass die FDP ihren Antrag angepasst hat“, sagte Dreier.

SPD: „Es ist wichtig, dass wir mit Przemysl im Gespräch bleiben“

Martin Pantke (SPD) betonte, dass Städtepartnerschaften keine diplomatischen Beziehungen seien, die bei Spannungen abgebrochen werden. Partnerschaften lebten vielmehr vom Austausch zwischen den Menschen. „Es ist wichtig, dass wir mit Przemysl im Gespräch bleiben und nicht über­einander sprechen. Die SPD tritt für Anerkennung, Respekt und Wertschätzung gegenüber den vielfältigen Formen des Zusammenlebens und -liebens ein. Wir distanzieren uns ausdrücklich gegen Ausgrenzung und Diffamierung von LGBTQ-Personen (Q steht für Queer, Anm. d. Red) in unserer Stadt.“ Paderborn sei offiziell eine tolerante Stadt und es gebe viele Hinweise, dass das so sei. „Aber auch bei uns gibt es unterhalb der offiziellen Wahrnehmungsgrenze bei LGBTQ viel Unwissenheit, Diffamierung und Ausgrenzung“, stellte Pantke fest.

Holger Budde kritisierte, dass man noch nicht genau wisse, was tatsächlich in der Partnerstadt beschlossen worden sei. „Hier ist Aufklärung nötig“, sagte der CDU-Ratsherr. Aber egal ob Erklärung oder Beschluss: Das was man jetzt wisse, verstoße gegen die Werte und Vorstellungen einer offenen Gesellschaft, meinte Budde. Der CDU liege sehr viel daran, die Freundschaft fortzusetzen, an der zahlreiche Menschen mitgewirkt hätten. „Hier soll nichts relativiert werden, aber eine Freundschaft darf nicht beendet werden, wenn es kriselt.“

Grüne sehen Diskriminierung in Przemysl

Dr. Klaus Schröder von den Grünen betonte, dass Städtepartnerschaften auch vor dem Hintergrund geschlossen würden, um Vorurteile abzubauen und Toleranz zu erreichen. „Das ist eher nötiger geworden, durch das was in Przemysl passiert ist.“ In dem Beschluss des dortigen Stadtrates heiße es, dass die LGBT aufgefordert werde, sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen. „Das ist meiner Meinung nach ganz klar eine Diskriminierung“, betonte Schröder. Die Vorgänge sorgten unter anderem auch bei Schulklassen für Verunsicherung, die zum Austausch in die Partnerstadt führen. „Ich finde es daher gut, dass wir den Dialog weiterführen. Hoffen wir, dass wir weiter ein gutes Verhältnis behalten.“ Bürgermeister Michael Dreier betonte: „Wir werden dicke Bretter bohren, und ich bin mir sicher, dass wir das zum Erfolg bringen.“

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