Stadt Paderborn weist darauf hin, dass die umstrittenen Slogans nicht abgehängt werden dürfen
Wahlplakate bleiben hängen

Paderborn (WB). Für Auf­regung in Paderborn sorgen derzeit die Wahl­plakate der Satire-Partei „Die Partei“. „Nazis töten.“ steht unter anderem auf einem der Plakate. Wie die Stadt Paderborn nun mitteilte, sei mehrfach der Wunsch an die Verwaltung herangetragen worden, diese Plakate zu entfernen. Dies sei jedoch nicht möglich, schreibt die Stadt und verweist auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld, die vom Bielefelder Amtsgericht bestätigt wurde.

Donnerstag, 13.08.2020, 08:21 Uhr aktualisiert: 13.08.2020, 08:32 Uhr
Unter anderem im Bereich Westerntor hat „Die Partei“ die Wahlplakate installiert.

Ende vergangenen Jahres hatte „Die Partei“ mit Plakaten, darunter das Plakat mit der Aufschrift „Nazis töten.“, auf eine Demonstration von Neonazis im November reagiert. Gegen drei Parteimitglieder wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Die Plakate wurden durch den Staatsschutz vor Beginn der Demo beschlagnahmt. Dieses Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder von „Die Partei“ wurde später eingestellt.

Doppeldeutiger Slogan

In der Folge beantragte die Satire­-Partei am 6. Januar 2020 beim Amtsgericht Bielefeld, die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme festzustellen. Am 19. Februar gab das Gericht der Mitteilung zufolge der Klägerin Recht und stellte fest, dass die Beschlagnahme mangels strafbarer Inhalte der Plakate rechtswidrig war und die Aussagen als Meinungsäußerungen durch den Artikel 5 des Grund­gesetzes gedeckt seien. Eine Strafbarkeit nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuches sah das Amtsgericht Bielefeld ebenfalls als nicht gegeben an.

Zwar werde der doppeldeutige Slogan auf den Plakaten vielfach als Aufruf empfunden, was auch das Gericht so sah. Das Gericht erkannte jedoch auch, dass der Spruch genauso gut oder sogar viel wahrscheinlicher eine Beschreibung sein kann, bei der ­der Begriff „Nazis“ als Subjekt und nicht als Objekt verwendet werde.

Aufgrund der ergangenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts sei auch die Stadt Paderborn gehalten, diese Entscheidungen zu akzeptieren, schreibt die Stadt.

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