Paderborner Kreis- und Finanzausschuss stimmt für Insolvenz in Eigenverwaltung
Flughafen Paderborn/Lippstadt soll saniert werden

Paderborn (WB). Der Flughafen Paderborn/Lippstadt soll nach dem Willen des Kreis- und Finanzausschusses des Kreises Paderborn saniert und in kleinerer Form fortgeführt werden. Mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP* sprach sich der Ausschuss am Montag in nicht-öffentlicher Sitzung für eine Insolvenz in Eigenverwaltung aus.

Dienstag, 25.08.2020, 17:19 Uhr aktualisiert: 26.08.2020, 11:26 Uhr
100 der aktuell 170 Arbeitsplätze am Flughafen sollen wegfallen. Foto: Jörn Hannemann
100 der aktuell 170 Arbeitsplätze am Flughafen sollen wegfallen. Foto: Jörn Hannemann

70 der 170 Arbeitsplätze sollen so erhalten werden. Eine Kalkulation geht von nur noch 300.000 Fluggästen jährlich aus. Grüne und Freie Bürger Initiative (FBI) stimmten dem Vernehmen nach gegen den Beschluss. Laut einem Gutachten belaufen sich die Kosten für eine Insolvenz in Eigenverwaltung auf 24,6 Millionen Euro. 13,7 Millionen Euro davon würde der Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter tragen.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist eine Variante des Insolvenzrechts, die statt einer Abwicklung auf die Sanierung eines Unternehmens zielt. Die Geschäftsleitung bleibt dabei im Amt, ihr wird allerdings ein sogenannter Sachwalter von außen zur Seite gestellt.

Sanierung ohne Insolvenz ist nicht umsetzbar

Ein Neustart außerhalb einer Insolvenz schlüge mit 31,7 Millionen Euro zu Buche, den Flughafen zu schließen, kostete die Kreise und die Stadt Bielefeld als Gesellschafter 21,3 Millionen Euro– also gut 3,4 Millionen weniger als die Insolvenz in Eigenverwaltung.

Aufgrund der Wünsche einiger Gesellschafter, die Flughafen GmbH zu verlassen , sei eine Sanierung außerhalb einer Insolvenz nicht umsetzbar, hieß es. Das letzte Wort hat nun am 21. September der Paderborner Kreistag. Bis dahin müssen auch die Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern über einen Ausstieg aus der GmbH und eine mögliche Übernahme von Geschäftsanteilen gegen Abstandszahlungen abgeschlossen sein. Bereits im Oktober droht dem Flughafen die Zahlungsun­fähigkeit.

Streit um nicht-öffentliche Sitzung

Öffentlich oder doch lieber nicht-öffentlich über die Zukunft des Flughafens entscheiden? Darüber haben die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses am Montagabend gestritten. Schließlich setzte sich die Auffassung von Landrat Manfred Müller (CDU) durch, der appellierte, die Nicht-Öffentlichkeit zu wahren. „Es geht um die Wahrung der Interessen des Kreises. Wir befinden uns in einer schwierigen Verhandlungsposition“, sagte Müller.

Zwei Anträge von FDP und SPD, die kurzfristig in die Sitzung eingebracht worden waren, sollen nun am 21. September beraten werden. Die FDP fordert unter anderem zu prüfen, ob es Sinn ergibt, die Flughafen GmbH in eine Betriebs- und Infrastrukturgesellschaft aufzuspalten und welche Möglichkeiten es gibt, heimische Unternehmen daran zu beteiligen. Zudem sollen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung künftig mit Fachleuten aus der Flugwirtschaft besetzt werden. Die SPD macht sich derweil für eine Transfergesellschaft für die vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Mitarbeiter stark. Zudem will die SPD eine neue Geschäftsführung.

Landrat wirft Grünen vor, sich unglaubwürdig zu machen

Hartmut Hüttemann (FBI) hatte zu Beginn der Sitzung lautstark gefordert, auch den Flughafen öffentlich zu behandeln. „Wir er­wecken sonst den Eindruck, wir beschließen im stillen Kämmerlein. Und das kurz vor der Wahl“, sagte er. Dr. Michael Hadaschick (FDP) sah das ähnlich und verwies darauf, dass eine so weitreichende Entscheidung öffentlich diskutiert werden müsse. Dr. Harald Grünau (Grüne) sagte: „Wir halten das Sanierungskonzept nicht für zustimmungsfähig.“ Das wiederum erzürnte den Landrat: „Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn Sie sich jetzt vom Acker machen wollen, dann machen Sie sich unglaubwürdig“, erwiderte Müller.

Wie der Kreis am Dienstag mitteilte, sollen die außerordentlich zur Verfügung gestellten 13,7 Millionen Euro coronabedingt im Rahmen des Jahresabschlusses isoliert werden. Das bedeutet, diese Mittel zur Sanierung und Fortführung des Flughafens würden nicht unmittelbar die Kreisumlage berühren. Die Summe soll über eine längere Laufzeit umgelegt werden.

Eine sofortige Insolvenz würde unterdessen „zur sofortigen Schließung des Flughafens, zum Verlust aller Rechte und eines wichtigen Stücks Infrastruktur führen, das über 50 Jahre zur Prosperität und zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region beigetragen habe“, heißt es in der von Landrat Müller unterschriebenen Beschlussvorlage. Die sofortige Insolvenz führe auch zum Verlust aller Arbeitsplätze. Sie sei unsozial und verantwortungslos.

* In einer früheren Fassung des Artikels stand, dass auch die FDP gegen das Sanierungskonzept gestimmt hat. Das stimmt nicht. Die Redaktion bittet für den Fehler um Entschuldigung.

 

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