FDP-Chef Christian Lindner fordert Erledigung der Grundaufgaben
Das Ende der Luxusdebatten

Paderborn (WB). FDP-Chef Christian Lindner bleibt bei seiner Meinung: Die Mehrwertsteuersenkung bis zum Jahresende sei eine fragwürdige Entscheidung gewesen. Auch müsse die Regierung aufhören, Schulden zu machen, erklärte er am Freitag bei seinem Auftritt vor 150 FDP-Mitgliedern aus dem Kreis Paderborn.

Samstag, 29.08.2020, 13:55 Uhr aktualisiert: 29.08.2020, 14:34 Uhr
Vor 150 Gästen sprach FDP-Chef Christian Lindner im Paderborner Schützenhaus. Zu den Rednern gehörten auch FDP-Landratskandidatin Dr. Monika Walter und Paderborns FDP-Bürgermeisterkandidat Alexander Senn (im Hintergrund). Foto: Oliver Schwabe
Vor 150 Gästen sprach FDP-Chef Christian Lindner im Paderborner Schützenhaus. Zu den Rednern gehörten auch FDP-Landratskandidatin Dr. Monika Walter und Paderborns FDP-Bürgermeisterkandidat Alexander Senn (im Hintergrund). Foto: Oliver Schwabe

Gebannt lauschten die Parteifreunde dem versierten Redner, der es schaffte, den Bogen von den lokalen Wahlkampfthemen im Kreis Paderborn zur Bundespolitik zu schlagen. FDP-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke sowie FDP-Landratskandidatin Dr. Monika Walter und Paderborns FDP-Bürgermeisterkandidat Alexander Senn wiesen auf ihre Schwerpunktthemen hin. Eines der wichtigsten Bereiche: die Mobilität. Lindner bestätigte die beiden Bewerber in ihrem Vorhaben, intelligente Lösungen für ÖPNV und Radwege umsetzen zu wollen und dabei nicht den Individualverkehr zu verteufeln. Der liberale Ansatz bestehe darin, den Menschen Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln zu lassen, erklärte Lindner.

Christian Lindner im Schützenhof in Paderborn

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Der FDP-Fraktionschef im Bundestag holte zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung aus. Mit den 20 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuersenkung bis zum Jahresende hätte man 35.000 Schulen ans Breitbandnetz anschließen, die Lehrer mit Notebooks und Kinder aus bedürftigen Familien mit digitalen Endgeräten ausstatten können – und dann wäre noch Geld für die Sanierung von Toiletten übrig geblieben, sagte der Politiker aus Berlin.

Nationale Erbsenreserve, aber keine Masken

Doch Lindner hat naturgemäß noch viele weitere Verbesserungsvorschläge parat: Anstatt Pflegern und Verkäufern in der Coronakrise zu applaudieren, hätte man die Lohnsteuer senken können, damit von den Überstunden „mehr Netto bleibt“. Er warnte zudem davor, „Luxusdebatten“ zum Beispiel über das bedingungslose Grundeinkommen zu führen, so lange der Staat nicht für die Grundaufgaben gerüstet sei. Zwar verfüge Deutschland über eine nationale Erbsenreserve, aber die Pandemie habe gezeigt, dass es nicht einmal genügend Masken für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gegeben habe.

Wenn Corona etwas Positives gebracht habe, so Lindner, dann die Erkenntnis, dass es im Land an vielen Stellen Defizite gebe. Damit verwies er unter anderem auf den Digitalisierungsgrad von Verwaltungen. Es könne nicht sein, dass Autos wochenlang nicht angemeldet werden könnten, weil die Behörden keine entsprechenden digitalen Lösungen hätten. Zudem warnte er davor, das Kurzarbeitergeld auszuweiten. Stattdessen müssten Arbeitgeber entlastet werden, die jetzt zukunftsfähige Arbeitsplätze schafften. „Wir brauchen einen Weg zurück zur wirtschaftlichen Normalität“, forderte Lindner.

Einsatz für den Flughafen

FDP-Kreisvorsitzender Marc Lürbke nutzte das Forum, um eine Lanze für den Flughafen Paderborn-Lippstadt zu brechen. „ Alle wollen jetzt da raus . Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein: Wenn der Flughafen weg ist, ist er weg. Der Airport hat aber einen Wert für die Region und ist wichtig für den Standort. Die FDP fordert schon seit zwei Jahren, dass er fit für die Zukunft gemacht werden muss. Dieses Thema hat die Mehrheitsfraktion verschlafen“, stellte der Landespolitiker fest. Lürbke regte an, künftig Unternehmer in den Aufsichtsrat zu holen.

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