Unklarheiten bei der Sitzverteilung im Paderborner Rat
Dreier wirft alle aus dem Rennen

Paderborn (WB). Während die Bürgermeisterfrage in Paderborn längst geklärt ist, entscheidet sich die Sitzverteilung im Paderborner Rathaus erst an diesem Dienstag. Hintergrund: Im Wahlbezirk 10 (Teile des Riemekeviertels und der westlichen Innenstadt mit Bleichstraße, Ferdinandstraße, Theodorstraße, Kisau und Königstraße) gibt es Stimmengleichheit zwischen Johannes Menze (Grüne) und Sabine Steiner (CDU). Im Wahlausschuss (Dienstag, 17 Uhr, Historisches Rathaus) entscheidet sich, welche Auswirkungen das auf den Rat hat.

Dienstag, 15.09.2020, 05:46 Uhr aktualisiert: 15.09.2020, 10:22 Uhr
Gleich beim ersten Wurf hat Bürgermeister Michael Dreier Standkraft bewiesen und die absolute Mehrheit geholt. Seine acht Gegenkandidaten purzeln aus der Bahn. Jetzt darf Mensch Dreier fünf weitere Jahre Paderborn regieren. Karikatur: Schwarze-Blanke Foto:
Gleich beim ersten Wurf hat Bürgermeister Michael Dreier Standkraft bewiesen und die absolute Mehrheit geholt. Seine acht Gegenkandidaten purzeln aus der Bahn. Jetzt darf Mensch Dreier fünf weitere Jahre Paderborn regieren. Karikatur: Schwarze-Blanke

Stimmengleichheit

Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Markus Mertens werden die Stimmen vor dem Wahlausschuss noch einmal öffentlich ausgezählt. Sollte sich bestätigen, dass beide Bewerber jeweils 550 Stimmen haben, müsste das Los entscheiden. Die Auslosung würde Wahlleiter und Erster Beigeordneter Carsten Venherm übernehmen. Sollte das Los zugunsten von Johannes Menze ausfallen, würde dieser das Mandat im Stadtrat annehmen und auf sein Mandat im Kreistag verzichten. Sollte jedoch Sabine Steiner gewinnen, hätte dies Auswirkungen auf die komplette Zusammensetzung des Rates. Die CDU hätte dann 25 Sitze, was zur Folge hätte, dass die Grünen, die SPD und die FDP je ein Ausgleichsmandat bekämen. Damit hätte der Rat weiterhin insgesamt 64 Sitze.

Sitzverteilung

Von der Wahl am meisten profitieren konnten die Grünen, die in der Stadt Paderborn auf 24,1 Prozent kamen. Damit stehen ihr rein rechnerisch – stand Montag – 14 Sitze zu. Das sind fünf Sitze mehr als zuletzt.

Weitere Gewinner der Wahl sind allesamt Newcomer: Die Satirepartei „Die Partei“ holte 2,7 Prozent und hat damit zwei Sitze. Auch Volt ist erstmals vertreten, bekommt aber mit knapp einem Prozent Stimmenanteil nur einen Sitz. Die Wählergemeinschaft FÜR Paderborn (2,8 Prozent) stand ebenfalls erstmals auf dem Wahlzettel, war aber schon im Rat vertreten. FÜR behält weiterhin zwei Sitze. Die FDP (5,7 Prozent), die 2014 mit drei Sitzen gestartet war, zuletzt aber durch den Weggang von Karsten Grabenstroer nur noch zu zweit im Rat saß, ist nun wieder zu dritt. Und die AfD (5,1 Prozent) hat ebenfalls einen Sitz dazu bekommen.

Die Verlierer der Wahl sind diese drei Parteien: Die CDU kam nur noch auf 40,3 Prozent und erhält – stand Montag – 24 Sitze. Das sind sechs weniger als zuvor. Die SPD halbiert sich mit 12,8 Prozent auf nur noch sieben Sitze. Die FBI (1,0 Prozent) halbiert sich von zwei auf einen Sitz und verliert damit den Fraktionsstatus. Keine Veränderungen gibt es bei der Links-Fraktion: Mit 4,6 Prozent stehen ihr wieder drei Sitze zu.

CDU verliert Wahlkreise

Am Montagabend trafen sich die Fraktionen zum ersten Kennenlernen. CDU-Fraktionschef Markus Mertens zeigte sich in der Bewertung des Wahlergebnisses zwiegespalten. „Ich bin sehr zufrieden, dass Michael Dreier im ersten Wahlgang durchgekommen ist. Schön ist auch der Sieg von unserem neuen Landrat Christoph Rüther“, hob Mertens die aus seiner Sicht positiven Ergebnisse hervor.

Trotz der Verluste konnte Christoph Rüther die Landratswahl für sich entscheiden; Michael Dreier bleibt Bürgermeister.

Trotz der Verluste konnte Christoph Rüther die Landratswahl für sich entscheiden; Michael Dreier bleibt Bürgermeister. Foto: Jörn Hannemann

Zerknirscht zeigte er sich darüber, dass die CDU vier bis fünf Wahlkreise knapp verloren hat. „Das ist trotz eines Wahlergebnisses von mehr als 40 Prozent bitter und unschön“, sagte Mertens. Ihre Wahlkreise verloren haben Sigrid Tenge-Erb, Holger Budde, Alexander Jacobs und Benedikt Schotten, was Mertens sehr bedauert. Und auch Christoph Quasten, der in Neuenbeken knapp hinter FDP-Mann und Lokalmatador Sascha Pöppe liegt, wird im neuen Rat nicht mehr vertreten sein. Es handele sich dabei um Ratsmitglieder, so Mertens, die in Ausschüssen und im Rat das Wort geführt hätten. „Unsere Fraktion wird sich neu aufstellen. Wir haben gute neue Leute dazu bekommen, die das Geschehen über die Ausschüsse schon kennen“, blickt der Fraktionsvorsitzende optimistisch nach vorn.

FÜR und Volt zufrieden

„Wir haben nach den Grünen die meisten Zugewinne. Aber wir hatten uns insgesamt mehr gewünscht“, lautet das Fazit von Stephan Hoppe von der Wählergemeinschaft FÜR Paderborn. Grundsätzlich sei man zufrieden, dass man nun sowohl im Kreistag als auch im Rat vertreten sei. Auch die Tatsache, dass man im Rat wieder Fraktionsstärke erlangt habe, sei positiv. „Das gibt uns die Möglichkeit, unsere Arbeit wie bisher fortzusetzen. Das Wahlergebnis zeigt, dass es richtig war, dass wir uns gegründet haben. Dass wir größer werden, daran müssen wir in den kommenden fünf Jahren arbeiten“, sagte ­Hoppe.

Ebenfalls zufrieden zeigte sich Verani Kartum, der mit der neuen Volt-Partei einen Sitz im Paderborner Stadtrat geholt hat und nun über die Zukunft der Stadt mitentscheiden möchte. „Wenn man zum ersten Mal bei einer Wahl antritt und gleich gewählt wird, dann ist das herrlich. Außerdem sind wir im Integrationsrat vertreten.“ Er legte Wert darauf zu betonen, dass er in Paderborn der erste Bürgermeisterkandidat mit Migrationshintergrund sei. „Ich bin hoch zufrieden und freue mich auf die Arbeit im Rat. Allerdings macht es mich traurig, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat.“

AfD-Spitzenkandidat Marvin Weber war unterdessen enttäuscht. Statt der erzielten 5,1 Prozent habe er mit sieben Prozent gerechnet. Er machte die aus seiner Sicht „geringe Wahlbeteiligung von 47,5 Prozent dafür verantwortlich, dass es nicht mehr Stimmen geworden seien. Weber, der selbst in den Paderborner Rat einziehen wird, will „eine gute Oppositionsarbeit leisten“. Man werde sich aber zunächst einarbeiten ­müssen.

Alles Satire?

Überrascht hat die etablierten Parteien das Abschneiden der Satirepartei „Die Partei“. Sie kam auf 2,7 Prozent. „Dass nun eine Partei in den Rat kommt, die die Demokratie lächerlich macht ist schon gewöhnungsbedürftig“, stellte Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) verärgert fest. Partei-Sprecher Philip Carniel erklärte auf Anfrage: „Unser Ziel waren 100 Prozent + x. Wir sind trotzdem zufrieden. Obwohl es uns noch nicht lange gibt, haben wir nun zwei Sitze im Rat. Das ist eine tolle Leistung. Die Kollegen, die in den Rat ziehen, werden dort vernünftig mitmachen. Bei Sachentscheidungen werden wir eine Linie haben.“ In der Außendarstellung könne es jedoch sein, dass durchaus auch satirische Beiträge zu erwarten seien. „Wir haben eine nette Truppe. Wir werden sehen, was wir daraus machen können.“

Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November, der Rat kommt in der neuen Zusammensetzung daher erst am 12. November zusammen. Der alte Rat tagt am 8. Oktober zum letzten Mal.

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