Prozess um Steuerhinterziehung mit vorgetäuschten Bier-Importen startet - Landgericht Paderborn weicht nach Lippstadt aus
„Bierkarussell“ dreht sich wieder

Paderborn/Lippstadt (WB). Während Deutschlands Brauereien infolge die Corona-Pandemie mit Absatzrückgängen kämpfen, sorgt Bier beim Landgericht Paderborn für eine Menge Arbeit: Ab Montag muss sich die große Wirtschaftsstrafkammer durch einen Prozess kämpfen, in dem es um Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe geht – mit vorgetäuschten Bierimporten.

Montag, 21.09.2020, 02:00 Uhr
Betrug mit Bier: Diesen Montag beginnt der Prozess. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Betrug mit Bier: Diesen Montag beginnt der Prozess. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Es ist bereits der zweite Start des Verfahrens: Mitte März war der Prozess nach drei Verhandlungstagen ausgesetzt worden , weil sich selbst im größten Saal des Landgerichts Paderborn die angesichts des Corona-Ausbruchs angeordneten Hygienebestimmungen nicht realisieren ließen – zu viele Personen mussten im Saal Platz finden, so dass die vorgeschriebenen Abstände nicht einzuhalten waren.

Neun Rechtsanwälte verteidigen drei Angeklagte, die mittels eines „Steuerkarussells“ dem Fiskus in Frankreich einen Schaden von mehr als 12 Millionen Euro verursacht haben sollen. Der 61-jährige Hauptangeklagte aus Paderborn soll drei Jahre lang – von 2016 bis 2019 – durch ein Geflecht von Scheinfirmen die Lieferung von Bier aus dem Nachbarland nach Deutschland fingiert haben, damit die Ware unerkannt nach Großbritannien transportiert und dort auf dem Schwarzmarkt verkauft werden konnte.

Die beiden Mitangeklagten aus Bad Essen (54 Jahre) und dem thüringischen Ichtershausen (49 Jahre) sollen für mehrere der Tarn-Firmen die deutschen Steueranmeldungen über ein EU-weites elektronisches Anmeldeverfahren gefertigt haben – so wurde nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Import von riesigen Bier-Mengen durch „Luft-Buchungen“ vorgetäuscht.

Die deutsche Bier-Steuer ist niedriger als die in England

Ausgangspunkt des Betruges: Die deutsche Bier-Steuer ist um ein Vielfaches niedriger als die in England. Die Steuer hier in Deutschland zu zahlen, soll für die Angeklagten und ihre Hintermänner, die im Ausland vermutet werden, angesichts der hohen Profite aus dem Schmuggel über den Ärmelkanal immer noch eine eher zu vernachlässigende „Betriebsausgabe“ gewesen sein. Der Steuerschaden entstand allerdings in Frankreich, weil der dortige Fiskus Empfänger der in England angefallenen Steuerzahlungen gewesen wäre.

Die Eckdaten des Prozesses liegen für das Landgericht Paderborn schon im höheren Bereich: 50 Prozesstage sind zunächst angesetzt, es gibt digitalisierte Aktenbestände im Terabyte-Bereich, und bei „Vollbesetzung“ müssen insgesamt mehr als 20 Prozessbeteiligte im Saal untergebracht werden.

Wirtschaftsstrafkammer weicht nach Lippstadt aus

Um dem gerecht zu werden, weicht die große Wirtschaftsstrafkammer nun nach Lippstadt aus: Dort soll im Amtsgericht verhandelt werden, das über einen größeren Sitzungssaal verfügt. Das Gericht wird tief in die Details von Zahlungsflüssen eintauchen müssen: Aus Hongkong, Zypern und Dubai sollen nach Erkenntnissen der Ermittler Gelder auf die Konten der deutschen Tarn-Firmen in Paderborn, Osnabrück, Diemelstadt und Gotha geflossen sein, um die Steuerzahlungen vorzunehmen.

Auf jenen Konten wurden bei dem Zugriff im April vergangenen Jahres auch Beträge zwischen 400.000 Euro und 1,2 Millionen Euro sichergestellt. Bier fanden die Behörden bei Razzien an den Firmenadressen jedoch nur in verschwindend geringer Menge: Es soll sich lediglich um „Vorzeigebier“ gehandelt haben, um bei eventuellen Zollkontrollen etwas präsentieren zu können.

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