Amtsgericht Paderborn bestellt Stefan Meyer zum vorläufigen Sachwalter
Flughafen Paderborn/Lippstadt stellt Insolvenzantrag

Paderborn/Büren (WB). Die Flughafen GmbH hat am Dienstag einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. So soll das in den vergangenen Monaten ausgearbeitete Sanierungskonzept umgesetzt und dem Flughafen eine positive Zukunftsperspektive eröffnet werden, teilte der Flughafen Paderborn/Lippstadt am Dienstag mit.

Dienstag, 22.09.2020, 15:03 Uhr aktualisiert: 22.09.2020, 18:38 Uhr
Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Foto: Jörn Hannemann/Archiv
Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Foto: Jörn Hannemann/Archiv

„Insbesondere aufgrund massiv rückläufiger Flugbewegungen infolge der Corona-Krise ist eine umfangreiche Unternehmenssanierung notwendig geworden“, sagte Dr. Marc Cezanne, der den Insolvenzantrag als Geschäftsführer stellte. „Tatsächlich liegen die aktuellen Passagierzahlen um 85 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraumes und es wird voraussichtlich noch einige Zeitdauern, bis die Passagierzahlen wieder annähernd das Vorkrisen-Niveau erreichen.“

Paderborner Kreistag stellte Weichen

Am Montag hatte der Paderborner Kreistag – wie berichtet – die Weichen für den Fortbestand des finanziell schwer angeschlagenen Flughafens gestellt und sich mehrheitlich für eine Insolvenz in Eigenverwaltung ausgesprochen.

Bereits vor der Corona-Krise reichten die Erlöse des Flughafens nicht aus, um die Betriebs- und Investitionskosten zu decken. Der Jahresverlust 2019 führte nach Angaben des Flughafens zu einem Liquiditätsabfluss, der aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben in dieser Höhe nicht durch die kommunalen Gesellschafter kompensiert werden durfte.

In dem Sanierungskonzept ist vorgesehen, dass der Airport den Status eines Verkehrsflughafens mit Flugsicherung behält und weiterhin 24 Stunden am Tag in Betrieb sein wird. „Angesichts der geringeren Flugbewegungen ist es jedoch kaufmännisch nicht vertretbar, die Kapazitäten für die Flugzeugabfertigung im bisherigen Umfang vorzuhalten“, heißt es in der Mitteilung weiter. Eine allgemeine Reduzierung der Kapazitäten für die Flugzeugabfertigung werde wesentlich zur Kostensenkung beitragen. Dies bedeute aber nicht, dass zukünftig geplante Flüge abgewiesen würden.

Sobald der Bedarf wieder zunehme, soll es möglich sein, die Infrastruktur des Flughafens sukzessive bis zu ihrer Kapazitätsgrenze von deutlich mehr als eine Million Passagieren jährlich auszulasten.

Generalbevollmächtigten und Sachwalter

Weniger Flugbewegungen erforderten auch die Anpassung der Kostenstrukturen durch einen massiven und schmerzhaften Abbau des Personals. Laut dem Sanierungskonzept sollen nur etwa 65 der aktuell 170 Arbeitsplätze am Flughafen erhalten werden. Daher laufen nach Angaben des Flughafens bereits Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen möglichst sozial verträglichen Abbau von Arbeitsplätzen. Einbezogen wurden den Angaben zufolge außerdem die Gewerkschaften zum Abschluss eines Tarifvertrages, um einen 24-Stunden-Dienst für die Flughafenfeuerwehr einführen zu können. Dieser sei unverzichtbarer Bestandteil der Sanierung.

Nach Angaben des Flughafens hat das Amtsgericht Paderborn dem Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung stattgegeben. Vorausgegangen war die Bestellung eines erfahrenen Sanierungsexperten zum Generalbevollmächtigten des Flughafens. Diese Funktion hat der Bielefelder Rechtsanwalt Dr. Yorck Streitbörger übernommen. Mit seiner Unterstützung könne das Management die eingeleitete Restrukturierung fortsetzen und das Unternehmen im Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung finanziell neu aufstellen. Ein Baustein dafür sei das von der Arbeitsagentur gezahlte Insolvenzgeld.

Dadurch seien die Löhne und Gehälter der 167 Mitarbeiter bis einschließlich November bereits gesichert. Rechtsanwalt Stefan Meyer von der Kanzlei Pluta wurde vom zuständigen Amtsgericht Paderborn zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Meyer war auch Sachwalter bei der Insolvenz in Eigenverwaltung des Haller Modekonzern Gerry Weber. Auch der vorläufige Sachwalter Meyer werde sich in seiner ersten Stellungnahme im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für den Erhalt des Verkehrsflughafens als wichtiges Infrastrukturelement in OWL einsetzen, heißt es weiter in der Mitteilung.

Finanzierungskonzept liegt vor

Ein Finanzierungskonzept für die mit der Insolvenz in Eigenverwaltung verbundenen Sanierungskosten liegt bereits vor. Vorgesehen seien unter anderem Zahlungen der Gesellschafter. Dies sind die Kreise Paderborn, Soest, Gütersloh, Lippe, Hochsauerland, Höxter und die Stadt Bielefeld. Zur Beteiligung an den Sanierungskosten und zur Übernahme von Anteilen durch den Kreis Paderborn laufen derzeit Gespräche.

„Die Insolvenz in Eigenverwaltung und die in diesem Rahmen erfolgende Sanierung wird keine negativen Auswirkungen auf Fluggäste und Flughafennutzer haben. Die Sanierungsmaßnahmen dienen vielmehr dazu, den für die Region wichtigen Flughafenstandort langfristig zu sichern. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung der Anteilseigner und damit der Städte und Kommunen deutlich gesenkt,“ wird Streitbörger in der Mitteilung zitiert.

Zu unterscheiden sei zwischen den einmaligen Sanierungskosten im Rahmen eines Insolvenzplans und den laufenden Betriebskosten. Letztere müssten zwingend gesenkt werden, weil die EU-Kommission bislang nur Betriebsbeihilfen von 2,5 Millionen Euro jährlich genehmigt habe. Es wurde zwar ein Antrag gestellt, diese Beihilfen auf 5 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, aber selbst dieser Betrag würde nicht mehr ausreichen, um die laufenden, coronabedingt noch einmal deutlich gestiegenen Verluste zu decken. Selbst wenn also die Gesellschafter des Flughafens bereit wären, höhere laufende Kosten zu tragen, so wäre dies beihilferechtlich unzulässig. Kosteneinsparungen seien somit zwingend notwendig.

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