CDU-Abgeordnete Linnemann und Haase kritisieren Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier

Ärger um Windrad-Gesetz

Die Entscheidung, die infolge des Atom- und Kohleausstiegs nötig gewordene Energiewende mit staatsrechtlichen Mitteln durchsetzen und dies zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären zu wollen, stößt auf Widerstand. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen, befürchtet der Energierechtsexperte Gernot Engel. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. „Das erinnert an Planwirtschaft“, kritisiert der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann den Entwurf zur Gesetzesnovelle. „Erneuerbare Energie hat ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte ich für falsch“, sagte der Unions-Fraktionsvize am Montag dem WESTFALEN-BLATT.

Sollte dieses neu gefasste Bundesgesetz dazu dienen, Ländergesetze zu Abstandsregeln auszuhebeln, schade das der Akzeptanz der erneuerbaren Energien generell und vor allem der umstrittenen Windkraft an Land, so Linnemann. Vielmehr komme es auch in Zukunft auf eine Diversifizierung an, also auf einen Energiemix. Und dazu, so Linnemann, gehöre auch die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland: „Denn nach Atom- und Kohleausstieg hätten wir ohne die Gaskraftwerke keine Energiesicherheit.“ Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU ist sicher, dass der Entwurf aus Peter Altmaiers Ministerium „nicht so einfach durch die Fraktion geht“.

Die Bundesregierung bestätigte, dass das neue Gesetz die Durchsetzung von Bauanträgen erleichtern sollen. „Die Regelung schreibt ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ebenso wie ein öffentliches Sicherheitsinteresse fest“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen (Kreis Höxter) lehnt den Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form ab. „Ich setze mich seit Jahren für ein klares Planungsrecht und die Anerkennung kommunaler Planungshoheit ein, damit die Entscheidung über den Ausbau wieder in den Räten vor Ort und nicht regelmäßig vor Gerichten stattfindet. Jetzt nur ein zusätzliches Abwägungskriterium zu schaffen, macht die Verfahren nicht einfacher, sondern komplizierter und damit klageanfälliger“, so Haase gegenüber dem WESTFALEN-BLATT. Der Netzausbau sei eine Achillesferse der Versorgungssicherheit. „Wir müssen diesen beschleunigen, in dem zum Beispiel großzügiger Erdverkabelungen umgesetzt werden.“